| # taz.de -- Neuer Verfassungsschutzchef Haldenwang: Mehr Personal gegen Rechts | |
| > Im Rechtsextremismus gebe es eine neue Dynamik, sagt der neue | |
| > Verfassungsschutzchef. Er will im kommenden Jahr die Zahl der Agenten im | |
| > Bereich stark aufstocken. | |
| Bild: Mehr Dynamik gegen rechts: Neuer Verfassungsschutzchef Haldenwang | |
| Berlin dpa | Der neue Präsident des Bundesamts für [1][Verfassungsschutz], | |
| Thomas Haldenwang, hat einen verstärkten Kampf gegen den | |
| [2][Rechtsextremismus] angekündigt. Die Zahl der Agenten seiner Behörde, | |
| die sich der Gefahr von rechts widmen sollten, werde im kommenden Jahr um | |
| 50 Prozent aufgestockt, sagte er [3][der Süddeutschen Zeitung]. Bisher | |
| seien für diesen Bereich 200 Agenten zuständig. | |
| In den vergangenen Monaten war der Verfassungsschutz unter seinem | |
| inzwischen in den einstweiligen Ruhestand versetzten ehemaligen Präsidenten | |
| Hans-Georg Maaßen vielfach dafür kritisiert worden, er nehme die Gefahr von | |
| rechts nicht ernst genug. | |
| Haldenwang wies dies zurück und sagte: „Es gibt seit einiger Zeit eine neue | |
| Dynamik im Rechtsextremismus.“ Darauf müsse man reagieren. Die Ereignisse | |
| in Chemnitz, wo sich Ende August und Anfang September „normale | |
| Demonstranten“ neben Rechtsextremisten eingereiht hätten, zeigten | |
| beispielhaft, wie anschlussfähig ausländerfeindliche Hetze inzwischen sei – | |
| „nicht nur im Osten“. Haldenwang beschrieb eine „Mobilisierung nach klarem | |
| Muster“, die sich in Chemnitz „wie unter einem Brennglas“ gezeigt habe. O… | |
| beginne es mit einem „Trigger-Ereignis“. In Chemnitz war dies die Tötung | |
| eines Deutschen. | |
| Im Hinblick auf Äußerungen aus der AfD zum Thema Flüchtlinge und Migranten | |
| sagte Haldenwang: „Wenn eine Partei im Deutschen Bundestag diese Debatte | |
| immer wieder lautstark befeuert, dann kann auch dies dazu beitragen, dass | |
| der Rechtsextremismus neue Anhänger findet.“ | |
| Im Januar werde das Bundesamt über den Umgang mit der AfD entscheiden. | |
| Schon allein die Debatte um eine [4][drohende Beobachtung der AfD durch den | |
| Verfassungsschutz] habe die Partei motiviert, sich von „extremistischen | |
| Teilgruppierungen“ zu trennen, sagte Haldenwang. | |
| 21 Dec 2018 | |
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