Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Prüffall AfD: Sieg für den Rechtsstaat
> Der Verfassungsschutz darf die AfD nicht als „Prüffall“ bezeichnen. An
> der inhaltlichen Auseinandersetzung mit Höcke und Co. ändert das nichts.
Bild: Steht dem Verdachtsfall „Der Flügel“ vor: AfD-Fraktionschef Höcke i…
Die AfD hat sich am Dienstag [1][sehr gefreut]: Sie hat vor Gericht einen
Sieg über das Bundesamt für Verfassungsschutz errungen. Noch größer aber
ist der Sieg für den Rechtsstaat. Denn das Verwaltungsgericht Köln hat den
Verfassungsschutz in seine Schranken gewiesen. Es zwingt ihn, sich an die
Vorgaben des Bundesverfassungsschutzgesetzes zu halten. Und da findet sich
nun einmal kein „Prüffall“. Deshalb darf die Behörde damit in der
Öffentlichkeit auch nicht arbeiten. Tut sie es doch, stigmatisiert sie ohne
rechtliche Grundlage eine Partei – macht also Politik. Das aber ist nicht
Aufgabe des Verfassungsschutzes und darf es auch nicht werden.
Dass allerdings die [2][AfD nun den Rücktritt von Verfassungsschutzchef
Haldenwang fordert], macht in ihrer eigenen Logik vielleicht Sinn, ist aber
völlig überzogen. Zum einen kann Haldenwang als politischer Beamter gar
nicht zurücktreten, sondern sein Dienstherr, der Innenminister, müsste
aktiv werden.
Viel wichtiger aber: Haldenwang war in einer Zwickmühle. Durch Forderungen
aus der Politik und das ganze Hickhack um seinen Vorgänger Maaßen, darunter
dessen Gespräche mit AfD-SpitzenpolitikerInnen und die Auseinandersetzung
im Verfassungsschutz, ob die Partei überhaupt ein Fall für die Behörde ist
– durch all das war öffentlich längst bekannt, dass der Inlandsgeheimdienst
prüft, wie mit der AfD umzugehen sei. Das Ergebnis nicht mitzuteilen, hätte
die AfD wohl auch stigmatisiert. Denn die Einstufung als Prüffall bedeutet
eben auch, bekannt zu geben, dass es bei der Gesamtpartei zwar „erste
tatsächliche Anhaltspunkte“ für eine verfassungsfeindliche Politik gibt,
mehr aber bislang eben auch nicht.
All das aber ändert ohnehin nichts an der [3][inhaltlichen Einschätzung des
Verfassungsschutzes] über die AfD. Und dass dieser bei der Strömung „Der
Flügel“ um Björn Höcke und den AfD-Nachwuchs „Junge Alternative“
„gewichtige Anhaltspunkte“ für extremistische Bestrebungen sieht und diese
deshalb als „Verdachtsfall“ führt, darf das Amt auch weiter öffentlich
kommunizieren. Der Verdachtsfall steht nämlich im
Bundesverfassungsschutzgesetz. Und wenn sich die AfD-Spitze weiter so
hinter diese beide Gruppen stellt, dann spricht einiges dafür, dass auch
aus der Gesamtpartei künftig ein solcher Verdachtsfall wird.
Denn die Behörde darf ja weiter prüfen, wie es die Gesamtpartei mit dem
Grundgesetz hält. Sie darf das nur nicht mehr öffentlich mitteilen.
Allerdings wissen das nun alle sowieso.
27 Feb 2019
## LINKS
[1] https://www.youtube.com/watch?v=_3IinxomZn0
[2] /Partei-verklagt-den-Verfassungsschutz/!5565578
[3] /Neuer-Verfassungsschutzchef-Haldenwang/!5561606
## AUTOREN
Sabine am Orde
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Bundesamt für Verfassungsschutz
Rechtsextremismus
Alexander Gauland
Junge Alternative (AfD)
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt AfD
Junge Alternative (AfD)
Schwerpunkt AfD
## ARTIKEL ZUM THEMA
Dienstaufsichtsbeschwerde der AfD: AfD gegen Verfassungsschutzchef
Thomas Haldenwang, Chef des Verfassungsschutzes, hatte die AfD öffentlich
als „Prüffall“ bezeichnet. Dagegen reicht die Partei jetzt Beschwerde ein.
Extremismusvorwürfe gegen Höcke: Familienstreit um den Kurs der AfD
Der Konflikt um den Kurs der AfD spaltet jetzt rechte Medienunternehmer.
Den Auftakt gab die „Junge Freiheit“ mit einer Kritik der Radikalen.
Verwaltungsgericht zur AfD: Bezeichnung „Prüffall“ ist nicht okay
Das Kölner Verwaltungsgericht entscheidet: Der Verfassungsschutz darf die
AfD nicht einen „Prüffall“ nennen. Das ist ein Erfolg für die Partei.
AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes: Völkisch, verächtlich, revisionistisch
Die AfD will gegen ihre Beobachtung klagen. Das vertrauliche
Verfassungsschutzgutachten belastet die gesamte Führungsriege schwer.
Neuer Verfassungsschutzchef Haldenwang: Mehr Personal gegen Rechts
Im Rechtsextremismus gebe es eine neue Dynamik, sagt der neue
Verfassungsschutzchef. Er will im kommenden Jahr die Zahl der Agenten im
Bereich stark aufstocken.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.