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# taz.de -- Dienstaufsichtsbeschwerde der AfD: AfD gegen Verfassungsschutzchef
> Thomas Haldenwang, Chef des Verfassungsschutzes, hatte die AfD öffentlich
> als „Prüffall“ bezeichnet. Dagegen reicht die Partei jetzt Beschwerde
> ein.
Bild: Die AfD findet, Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang habe der Partei …
Berlin taz | Die AfD hat Dienstaufsichtsbeschwerde gegen
Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang eingereicht. Das habe der
Bundesvorstand der Partei am Montag beschlossen, bestätigte Parteisprecher
Bastian Behrens der taz. Inzwischen sei die Beschwerde per Einschreiben an
Innenminister Horst Seehofer (CSU) gegangen. Aus dem Innenministerium war
zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
Haldenwang habe „massiv und in rechtswidriger Weise in den grundgesetzlich
geschützten Parteienwettbewerb“ eingegriffen, indem er die AfD in der
Öffentlichkeit „als ‚Prüffall‘ ausgerufen“ habe, heißt es in der
Beschwerde, die der taz vorliegt. Durch die damit einhergehende
Stigmatisierung habe Haldenwang der AfD erheblichen Schaden zugefügt.
[1][Haldenwang hatte am 15. Januar in einer Pressekonferenz mitgeteilt],
sein Amt führe die AfD als Gesamtpartei als „Prüffall“, weil die Behörden
Anzeichen für extremistische Bestrebungen sehen. Den „Flügel“, die
Parteiströmung um den Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke, und die
Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ hatte der Verfassungsschutz sogar
zum „Verdachtsfall“ erklärt.
Das Problem: Anders als der „Verdachtsfall“ ist der „Prüffall“ nicht im
Bundesverfassungsschutzgesetz vorgesehen. [2][Die AfD zog deshalb vor das
Kölner Verwaltungsgericht und bekam Recht]. Ende Februar gab das Gericht
einem Eilantrag der Partei statt und entschied, dass das Bundesamt die AfD
nicht mehr öffentlich als „Prüffall“ bezeichnen darf, weil für diese
Äußerung die Rechtsgrundlage fehle. Da sie in der Öffentlichkeit zudem
negativ sei, sei dieser Eingriff in die Rechte der AfD „rechtswidrig und
auch unverhältnismäßig“.
Auf diese Gerichtsentscheidung, die die AfD bewusst abgewartet hatte,
bezieht sich nun auch die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Haldenwang.
[3][Dessen Behörde hatte keine juristischen Mittel gegen die Entscheidung
des Gerichts eingelegt]. Seine Behörde konzentriere sich, sagte
Verfassungsschutzpräsident Haldenwang jüngst zur Begründung, auf die
vorrangige Aufgabe, Aktivitäten verdächtiger AfD-Organisationen zu
beobachten.
26 Mar 2019
## LINKS
[1] /AfD-im-Blick-des-Verfassungsschutzes/!5565986
[2] /Verwaltungsgericht-zur-AfD/!5576881
[3] /Verfassungsschutz-und-AfD/!5579060
## AUTOREN
Sabine am Orde
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Junge Alternative (AfD)
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Bundesamt für Verfassungsschutz
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