# taz.de -- Dienstaufsichtsbeschwerde der AfD: AfD gegen Verfassungsschutzchef | |
> Thomas Haldenwang, Chef des Verfassungsschutzes, hatte die AfD öffentlich | |
> als „Prüffall“ bezeichnet. Dagegen reicht die Partei jetzt Beschwerde | |
> ein. | |
Bild: Die AfD findet, Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang habe der Partei … | |
BERLIN taz | Die AfD hat Dienstaufsichtsbeschwerde gegen | |
Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang eingereicht. Das habe der | |
Bundesvorstand der Partei am Montag beschlossen, bestätigte Parteisprecher | |
Bastian Behrens der taz. Inzwischen sei die Beschwerde per Einschreiben an | |
Innenminister Horst Seehofer (CSU) gegangen. Aus dem Innenministerium war | |
zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. | |
Haldenwang habe „massiv und in rechtswidriger Weise in den grundgesetzlich | |
geschützten Parteienwettbewerb“ eingegriffen, indem er die AfD in der | |
Öffentlichkeit „als ‚Prüffall‘ ausgerufen“ habe, heißt es in der | |
Beschwerde, die der taz vorliegt. Durch die damit einhergehende | |
Stigmatisierung habe Haldenwang der AfD erheblichen Schaden zugefügt. | |
[1][Haldenwang hatte am 15. Januar in einer Pressekonferenz mitgeteilt], | |
sein Amt führe die AfD als Gesamtpartei als „Prüffall“, weil die Behörden | |
Anzeichen für extremistische Bestrebungen sehen. Den „Flügel“, die | |
Parteiströmung um den Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke, und die | |
Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ hatte der Verfassungsschutz sogar | |
zum „Verdachtsfall“ erklärt. | |
Das Problem: Anders als der „Verdachtsfall“ ist der „Prüffall“ nicht im | |
Bundesverfassungsschutzgesetz vorgesehen. [2][Die AfD zog deshalb vor das | |
Kölner Verwaltungsgericht und bekam Recht]. Ende Februar gab das Gericht | |
einem Eilantrag der Partei statt und entschied, dass das Bundesamt die AfD | |
nicht mehr öffentlich als „Prüffall“ bezeichnen darf, weil für diese | |
Äußerung die Rechtsgrundlage fehle. Da sie in der Öffentlichkeit zudem | |
negativ sei, sei dieser Eingriff in die Rechte der AfD „rechtswidrig und | |
auch unverhältnismäßig“. | |
Auf diese Gerichtsentscheidung, die die AfD bewusst abgewartet hatte, | |
bezieht sich nun auch die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Haldenwang. | |
[3][Dessen Behörde hatte keine juristischen Mittel gegen die Entscheidung | |
des Gerichts eingelegt]. Seine Behörde konzentriere sich, sagte | |
Verfassungsschutzpräsident Haldenwang jüngst zur Begründung, auf die | |
vorrangige Aufgabe, Aktivitäten verdächtiger AfD-Organisationen zu | |
beobachten. | |
26 Mar 2019 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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