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# taz.de -- Radikale AfD-Jugend: Alles beim Alten
> Der Verfassungsschutz sieht die AfD-Jugend unter Extremismusverdacht. Die
> verpasst sich nun ein „Rebranding“ – und koffert zurück.
Bild: Weiter im Visier des Verfassungsschutzes: die AfD-Jugend
BERLIN taz | Es waren Chaosmonate zuletzt für die AfD-Jugend, die „Junge
Alternative“ (JA). Rechtsextreme Ausfälle, reihenweise Austritte, die
Zerschlagung des niedersächsischen Landesverbands – und dann die
[1][Einstufung als extremistischer Verdachtsfall] durch den
Verfassungsschutz. Gar über eine Auflösung des gesamten Verbandes wurde in
der AfD nachgedacht.
Und nun? Soll es weiter gehen wie bisher.
Am Dienstag verkündete die JA-Spitze auf einer Pressekonferenz in Berlin
zwar ein „Rebranding“ ihres Jugendverbandes. Man wolle einen „neuen,
frischen Auftritt“, erklärte JA-Chef Damian Lohr. Ein neues Logo werde es
geben, ein neuer Online-Auftritt, nur der Name bleibe. Inhaltlich soll sich
aber offenbar nichts ändern. Und [2][von einer Auflösung] ist auch keine
Rede mehr. Im Gegenteil.
Als „Falschbehauptungen, Fehleinschätzungen und tendenziöse
Recherchearbeit“, geißelten Lohr und Kollegen am Dienstag das [3][Gutachten
des Bundesamtes für Verfassungsschutz], das zur Einstufung als
Verdachtsfall führte. Über Wochen habe man das Gutachten ausgewertet,
erklärte Lohr. Nun sei klar: Die Beobachtung finde zu Untrecht statt und
müsse sofort beendet werden. „Wir sind selbstbewusster als zuvor“, ergänz…
Sven Kachelmann, der für die AfD das Gutachten ausgewertet hatte. Man werde
die JA „in die Zukunft führen“.
## „Drastische Muslimfeindlichkeit“
Der Verfassungsschutz hatte indes akribisch gesammelte Belege gegen die JA
vorgelegt. Der Verband verfolge einen ethnisch-homogenen Volksbegriff,
mache Nichtdeutsche „verächtlich“ und weise eine „drastische
Muslimfeindlichkeit“ auf, heißt es dort. So hatte die JA etwa eine
abendliche Ausgangssperren für Geflüchtete gefordert und die deutsche
Migrationspolitik als „wahnsinniges Bevölkerungsexperiment“ bezeichnet. In
ihrem „Deutschlandplan“ war die Rede von einer „Dreckskultur“ der
Geflüchteten, die Deutschland zum „Freiluftbordell“ machen würden.
Man habe „Missverständliches“ inzwischen klarer formuliert, auch im
„Deutschlandplan“, erklärte Lohr. Auch habe man sich von etwa 25 bis 30
problematischen Mitgliedern getrennt. Zur eigenen Politik aber stehe man.
Und die JA befinde sich wieder im „Aufschwung“.
Auch Roland Hartwig, derzeit Hauptbeschäftigter in der AfD mit den
Verfassungsschutzanwürfen, erklärte am Dienstag, die meisten Vorwürfe gegen
die JA bestünden „völlig zu Unrecht“. Der Verfassungsschutz müsse seine
Beobachtung nun beenden.
Klagen gegen den Verfassungsschutz indes will der Jugendverband vorerst
nicht. Man wolle erstmal abwarten, wie das Bundesamt reagiert, sagte Lohr.
Juristische Schritte behalte man sich aber vor. Hinter der Zurückhaltung
könnte auch eine Sorge stecken: Dass eine Klage zum Bumerang werden könnte
– und Gerichte dem Geheimdienst Recht geben.
Denn bisher ging es juristisch nur um Formfragen. Zuletzt hatte die AfD
gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz geklagt, weil dieser auch die
Gesamtpartei als „Prüffall“ bezeichnet hatte – [4][hier mit Erfolg]. Das
Kölner Verwaltungsgericht befand, dass für die öffentliche Verkündung als
„Prüffall“ tatsächlich eine Rechtsgrundlage fehle, die Partei werde
„negativ“ vorverurteilt. Überprüfen durfte der Verfassungsschutz die Part…
dagegen weiter.
## Auch der „Flügel“ ein Verdachtsfall
Und das Amt stufte auch eine zweite AfD-Gruppierung als Verdachtsfall ein:
das Rechtsaußen-Sammelbecken „Der Flügel“ um den Thüringer Björn Höcke.
Auch hier sieht der Verfassungsschutz „stark verdichtete Anhaltspunkte“ für
„eine extremistische Bestrebung“. Das Politikkonzept des „Flügels“ bes…
aus der „Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehenden Rechtlosstellung
von Ausländern, Migranten, insbesondere Muslimen, und politisch
Andersdenkenden“.
AfD-Mann Hartwig erklärte, bezüglich des „Flügels“ laufe eine Auswertung
noch. Man gehe aber vor wie bei der JA – und behalte sich auch hier
rechtliche Schritte vor.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz wollte sich am Dienstag nicht zur Causa
AfD äußern. Präsident Thomas Haldenwang hatte zuletzt erklärt, man wolle
sich nun „auf die vorrangige Aufgabe konzentrieren“: Die Beobachtung der
Aktivitäten der JA und des „Flügels“.
26 Jun 2019
## LINKS
[1] /AfD-im-Blick-des-Verfassungsschutzes/!5565986
[2] /Zukunft-der-Jungen-Alternative/!5552389
[3] /AfD-Gutachten-des-Verfassungsschutzes/!5567533
[4] /Verwaltungsgericht-zur-AfD/!5576881
## AUTOREN
Konrad Litschko
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