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# taz.de -- Gauland will nicht jede Meinung dulden: AfD-Spitze in NRW zerfällt
> Höckes rechtsnationaler „Flügel“ ruft in Thüringen zum Widerstand auf.
> Und plötzlich treten neun von zwölf AfD-Vorständen in NRW zurück.
Bild: Bringt der „Flügel“ etwa selbst AfD-Chef Alexander Gauland zur Verzw…
Leinefelde/Warburg dpa | Der Richtungsstreit in der AfD hat den Vorstand
der Partei in Nordrhein-Westfalen gesprengt. Auf einem Parteitag in Warburg
trat der als gemäßigt geltende Co-Vorsitzende Helmut Seifen am Samstag
gemeinsam mit einem Großteil des zwölfköpfigen Landesvorstandes zurück.
Der gleichberechtigte Landeschef Thomas Röckemann und zwei weitere
Vorstandsmitglieder bleiben vorerst im Amt. Mehrere Anträge auf ihre Abwahl
erreichten bei dem vorgezogenen Parteitag der Rechtspopulisten nicht die
notwendige Zweidrittelmehrheit der Delegierten.
Röckemann gilt als Sympathisant des [1][Rechtsaußen-„Flügels“] der AfD um
den Thüringer Landesparteichef Björn Höcke. Seifen warf den Anhängern des
„Flügels“ vor, die Partei in NRW und bundesweit zu unterwandern und zu
spalten. In entscheidenden politischen Fragen handelten Höckes „willfährige
Werkzeuge“ nicht im Interesse des Landesverbandes, sagte er. „Ihre
Loyalität gilt in erster Linie dem ‚Flügel‘.“
Das Bundesamt für Verfassungsschutz [2][stuft den „Flügel“ und die
Nachwuchsorganisation Junge Alternative beide als Verdachtsfälle im Bereich
des Rechtsextremismus ein]. Höcke sagte am Samstag beim jährlichen
„Kyffhäusertreffen“ des „Flügels“ im thüringischen Leinefelde: „Ei…
wirkliche Demokratie ist Deutschland heute für mich nicht mehr. Deutschland
ist für mich heute eine Maulkorb-Demokratie, die leider auf dem besten Weg
ist, zu einer Wohlfühl-Diktatur zu werden.“
## Angeblich darf man selbst bei der AfD nicht alles sagen
Brandenburgs AfD-Landeschef Andreas Kalbitz rief: „Widerstand tut not in
diesem Land, sonst werden wir dieses Land verlieren.“ Der „Flügel“ sei f…
die AfD ein „Korrektiv“ und Bewahrer der Gründungsideale der Partei.
Der Co-Vorsitzende Alexander Gauland bat die rund 800 Teilnehmer der
Veranstaltung, vorsichtig zu sein. Er sagte, die AfD besitze zwar „Mut zur
Wahrheit“, sie sei aber nicht gegründet worden, um „einen Raum zu schaffen,
in dem jeder alles sagen kann“.
Als Beispiel nannte er den Rauswurf von Lars Steinke. Ein Schiedsgericht
hatte den früheren niedersächsischen Landeschef der Nachwuchsorganisation
Junge Alternative aus der AfD ausgeschlossen. Er hatte in einem nicht
öffentlich einsehbaren Facebook-Eintrag Claus Schenk Graf von Stauffenberg
– der am 20. Juli 1944 vergeblich versucht hatte, den Diktator Adolf Hitler
zu töten – als Verräter bezeichnet.
Wie die „Welt am Sonntag“ berichtete, sieht das Schiedsgericht der
bayerischen AfD den „Flügel“ inzwischen in einem „Konkurrenzverhältnis …
AfD“. Die Zeitung berief sich dabei auf eine einstweilige Anordnung der
Parteirichter zu einer Ordnungsmaßnahme.
## AfD hätte damit rechnen müssen
Die AfD-Parteispitze treibt die Sorge um, die Partei könne von
Rechtsextremisten „unterwandert“ werden. Das geht aus einem Schreiben des
Parteivorstands an das AfD-Bundesschiedsgericht hervor, das der Deutschen
Presse-Agentur vorliegt.
In dem Berufungsantrag zum Parteiausschlussverfahren gegen die
schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein heißt
es: „Die besondere Gefahr, der die Partei Alternative für Deutschland
ausgesetzt ist, nämlich von Rechtsextremisten unterwandert zu werden und in
Folge dessen politisch zu „implodieren“, war allgemein und damit auch der
Antragsgegnerin bekannt, als sie ihren Aufnahmeantrag im Jahr 2016
stellte.“
Gauland unterstellte dem sächsischen Landeswahlausschuss, er wolle die AfD
bei der Wahl am 1. September mit formalen Tricksereien bewusst kleinhalten.
„Die Oppositionspartei, die in Sachsen stärkste Partei werden soll, soll
mit Tricks sozusagen von ihrem Wahlsieg entmachtet werden.“
Vor den Teilnehmern des „Flügel“-Treffens sagte er: „Dagegen werden wir
aufstehen.“ Die AfD kann zur Landtagswahl in Sachsen [3][wegen formaler
Mängel bei der Aufstellung] nur mit den ersten 18 ihrer insgesamt 61
Listen-Kandidaten antreten.
In NRW steht der nächste reguläre AfD-Landesparteitag Ende des Jahres an.
Dann muss der gesamte Vorstand neu gewählt werden. Der Co-Vorsitzende
Röckemann lehnte in Warburg einen Rücktritt ab: „Ich für meinen Teil habe
die Eier, das, was ich angefangen habe, auch durchzuziehen“, sagte er. Nach
stundenlanger Debatte steuerte der Landesparteitag auf den Show-down zu,
als nacheinander neun Vorstandsmitglieder unter Applaus und Buh-Rufen ihre
Rücktritte erklärten. Seifen wurde dabei von Delegierten fast
niedergeschrien.
7 Jul 2019
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