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# taz.de -- Hochschulgesetz in Ungarn: Aus für Soros-Universität
> Jahrelang hat die ungarische Regierung die von dem US-Milliardär
> gegründete Hochschule gegängelt. Jetzt zieht die Uni nach Wien.
Bild: Wehrhafte Akademiker: Noch im Oktober demonstrierten sie in Budapest gege…
Wien taz | Die von dem US-Milliardär George Soros gegründete Central
European University (CEU) wird Ungarn verlassen. Was Rektor Michael
Ignatieff da am Montag in Budapest bekanntgab, kam nicht überraschend: „Die
CEU wurde gezwungen wegzugehen.“
Das sei beispiellos: „Eine US-Institution wurde aus einem Land vertrieben,
das ein Alliierter in der Nato ist. Eine europäische Institution wurde aus
einem EU-Mitgliedstaat verdrängt.“ Die CEU wird jetzt nach Wien
übersiedeln, wo Stadt und Bundesregierung der renommierten Hochschule Asyl
angeboten haben.
Die CEU mit ihren derzeit 1.200 Master- und Doktoratsstudenten bietet
Interessenten, die zu je einem Drittel aus Ungarn, aus dem ehemaligen
Ostblock und aus dem Rest der Welt kommen, eine anerkannt qualitative
Ausbildung in englischer Sprache an. Neben Jura und Sozialwissenschaften
kann man auch Business und Network Science belegen.
Ihr Wegzug hat eine lange Vorgeschichte.
## Staatsfeind Nr. 1
Anfang 2017 verabschiedete das Parlament ein neues Hochschulgesetz, das für
ausländische Universitäten neue Auflagen schuf. Sie waren so formuliert,
dass man schnell von einer „Lex CEU“ sprach. Wichtigste Bedingung war die
Existenz eines funktionierenden Campus im Ursprungsland. Darüber verfügte
die 1991 in Budapest gegründete Universität damals nicht.
Inzwischen gibt es eine Kooperation mit dem Bard College im Bundesstaat New
York. Der damalige Staatssekretär für Hochschulen László Palkovics –
inzwischen zum Minister für Technologie und Innovation aufgestiegen –, hat
den Campus im April besucht und die Erfüllung des Kriteriums bestätigt.
Seit Oktober 2017 liegt ein Abkommen mit dem Staat New York auf dem
Schreibtisch von Premier Viktor Orbán. Allein, der Regierungschef hat nicht
unterschrieben.
Orbán war selbst einst Stipendiat der liberalen Open Society Foundation
des in Ungarn geborenen Holocaust-Überlebenden George Soros. Mittlerweile
hat Orbán Soros zum Staatsfeind Nummer eins erklärt. Obán fährt seit Jahren
eine aggressive Kampagne gegen Soros' angeblichen Plan, Europa mit
Flüchtlingen zu „überfluten“. Oft auch mit unverhohlenen antisemitischen
Untertönen.
## „Ein abgefeimtes Manöver“
Die Open Society Foundation war deswegen [1][bereits im Mai von Budapest
nach Berlin] gezogen.
Die Regierung Orbán kommentierte den Auftritt des Rektors nicht. Aber
Regierungssprecher Kovács, auch ein Absolvent der CEU, hat vor Kurzem den
bevorstehenden Abzug der CEU als „weiteres abgefeimtes Manöver, eine List
im Stil von Soros“ bezeichnet.
Ab 1. Januar dürfen keine neuen Studierenden mehr aufgenommen werden. Jene,
die bis 2020 ihren Abschluss machen, dürfen bleiben. Die in den USA
akkreditierten Programme werden ab September 2019 in Wien weitergeführt.
Bis in fünf Jahren der Vollbetrieb starten kann, wird es ein Provisorium
geben.
3 Dec 2018
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## AUTOREN
Ralf Leonhard
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