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# taz.de -- Demonstrationen in Ungarn: Protest gegen Orban-Regierung
> In Budapest gehen abermals tausende Menschen auf die Straße. Sie
> demonstrieren gegen eine Änderung im Arbeitsrecht. Es ist der vierte
> Protest seit wenigen Tagen.
Bild: Lichtermeer gegen Orban: der Demonstrationszug am Sonntag in Ungarns Haup…
Budapest ap | Tausende Menschen sind in Ungarn abermals gegen die Regierung
von Ministerpräsident Viktor Orban auf die Straße gegangen. Bei
Minustemperaturen skandierten Teilnehmer am Sonntag vor dem Parlament in
Budapest Parolen. Fürsprecher der Demonstranten teilten gegen eine
Gesetzesänderung am Arbeitsrecht aus, die Abgeordnete am Mittwoch gebilligt
hatten. Die Redner mahnten zum friedlichen und würdevollen Protest, doch
wurden einige immer aufgebrachter. „Wir haben genug!“, brüllten sie, und
„Streik, Streik, Streik!“
Es war der vierte Protest seit Mittwochabend. Der Unmut richtet sich vor
allem gegen [1][ein neues Gesetz], durch das Unternehmen Mitarbeitern
künftig bis zu 400 Überstunden pro Jahr auferlegen können statt der bisher
erlaubten 250. Der Zeitrahmen für eine Begleichung angehäufter Überstunden
wird überdies von zwölf Monaten auf bis zu drei Jahren ausgeweitet.
Kritiker sehen in den Änderungen eine Einschränkung der Rechte von
Arbeitern. Der Staat will mit den Maßnahmen hingegen den wachsenden
Arbeitskräftemangel auffangen.
In den Demonstrationen drücken sich aber auch Klagen über andere Aspekte
der Politik der Orban-Regierung aus, etwa ein ebenfalls am Mittwoch
verabschiedetes Gesetz, das die Schaffung eines eigenen Gerichts für
Verwaltungsangelegenheiten vorsieht.
Bei den regierungskritischen Protesten kam es teils zur Gewalt. Am
Donnerstag warfen einige Demonstranten Flaschen und Rauchbomben auf
Bereitschaftspolizisten, die das Parlamentsgebäude bewachten. Laut Polizei
wurden zwei Beamte verletzt. Nach dem formalen Ende der Kundgebung vom
Sonntag marschierten Hunderte Protestler neben der Donau und blockierten
mindestens zwei wichtige Straßenbrücken. Die Polizei flankierte den Zug.
Eine Demonstrantengruppe skandierte zudem Parolen für mehr Pressefreiheit
und kündigte an, zum Gebäude des Staatsfernsehens ziehen zu wollen. Dann
setzten Beamte Tränengas ein, um die Menge in Schach zu halten und zu
zerstreuen.
In die Proteste haben sich mittlerweile unterschiedliche Akteure aus dem
ganzen politischen Spektrum Ungarns eingeklinkt. Auch Mitglieder von Jobbik
mischen mit – eine in ihren Ursprüngen rechtsextreme Partei, die sich als
„Volkspartei“ neu zu erfinden versucht. Ein Block aus linken und liberalen
Oppositionsparteien, Gewerkschaften sowie Unterstützern der vom
ungarisch-amerikanischen Milliardär George Soros gegründeten privaten
Central European University haben sich dem Protest auch angeschlossen.
Soros' Universität hatte im Übrigen erst [2][vor kurzem angekündigt], ihren
Sitz von Budapest nach Wien zu verlegen. Orbans Regierung habe sie
„verjagt“, hieß es zur Begründung.
Verbündete des Ministerpräsidenten haben die Proteste als Werk liberaler
Gruppen bezeichnet, die von Soros unterstützt würden. Orbans Stabschef
Gergely Gulyás warf Teilnehmern der Demonstration vom Donnerstag etwa vor,
zu dem Investor zu gehören und „offenen antichristlichen Hass“ zu zeigen.
In einer Reaktion auf den Protest vom Sonntag zeigte sich ein
Regierungssprecher in einer E-Mail versöhnlicher. Bürger hätten ein
verfassungsgemäßes Recht auf freie Versammlungen, solange dabei keine
Gesetze gebrochen würden.
17 Dec 2018
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