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# taz.de -- Kurs gegenüber Ungarn: Selbstverzwergung der EU
> Jetzt rächt sich, dass Europa viele Jahre dem Treiben Viktor Orbáns
> zugesehen hat und keine Wege für Sanktionen fand.
Bild: Viktor Orbán in Budapest im Januar 2020
Seit langem verfolgen Überlebende des Holocaust in Ungarn und in anderen
Ländern Europas die politischen Entwicklungen um Victor Orbán mit Entsetzen
und Empörung. Die permanente Destabilisierung der Demokratie in Ungarn und
das Vergiften des gesellschaftlichen Klimas durch offenes
propagandistisches Taktieren mit alten antisemitischen und rassistischen
Klischees erinnert die Überlebenden an historische Entwicklungen, die sie
in Ungarn mit ihren Familien schon einmal am eigenen Leib erlitten haben.
Vor wenigen Wochen erst mussten sie fassungslos beobachten, wie die Werke
des jüdisch-ungarischen Nobelpreisträgers und Auschwitz-Überlebenden Imre
Kertesz aus den Schulbüchern entfernt wurden. Erneut hat jetzt der
ungarische Ministerpräsident Europa eine schallende Ohrfeige verpasst und
die Brüsseler Institutionen als zahnlose Tiger der Lächerlichkeit
preisgegeben. [1][Die Selbstentmachtung des Parlaments], die Orbán gerade
mit der Zweidrittelmehrheit seiner Partei auf den Weg gebracht hat, macht
ihn zu einem Herrscher, den die europäischen Demokratien in ihren Reihen
gar nicht mehr für möglich gehalten hatten.
Jetzt rächt sich, dass Europa über viele Jahre dem Treiben Orbáns zugesehen
und keine Wege gefunden hat, ihn mit empfindlichen Sanktionen zu belegen.
Für Auschwitz-Überlebende nicht nur in Ungarn war Europa in den letzten
Jahrzehnten eine Institution, die – auch als Reaktion auf die Schrecken von
Auschwitz entstanden – vor allem dafür Sorge tragen würde, dass sich
Demokratien in Europa gegenseitig stabilisierten und die Rechte und Regeln
der Demokratie in allen Mitgliedsländern gewahrt werden würden: Keiner
würde in Europa alleingelassen werden, wenn Politiker vor der heimischen
Haustür versuchten, Hand an die Wurzeln der Demokratie zu legen und Hetze
und Hohn zum Grundton ihrer Politik machen würden.
Gerade deshalb ist in diesen Tagen die [2][Selbstverzwergung Europas]
besonders tragisch und gerade deshalb warten jetzt Überlebende des
Holocaust auf eine europäische Antwort an die ungarische Adresse. Es wäre
für uns alle fatal, wenn aus den Corona-Dunkelheiten ein Europa auftauchen
würde, das demokratische Prinzipien leichtfertig geopfert hat.
9 Apr 2020
## LINKS
[1] /EU-kritisiert-Ungarn/!5676219
[2] /Ermaechtigungsgesetz-in-Ungarn/!5672807
## AUTOREN
Christoph Heubner
## TAGS
Ungarn
Viktor Orbán
Europäische Union
Krise der Demokratie
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