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# taz.de -- Sexuelle Minderheiten in Ungarn: Die transfeindliche Autokratie
> Im Windschatten repressiver Coronagesetze treibt Ungarns Premier Orbán
> die Demütigung von trans Menschen voran. EU-Abgeordnete protestieren.
Bild: „Ich akzeptiere Dich“: Klare Ansage bei der Budapest Pride im Jahr 20…
Krisztina Orbán, 43, lebt in einer kleinen Stadt mitten in Ungarn und
arbeitet für die NGO Transvanilla, die sich für trans Menschen einsetzt.
Schon seit Jahren versucht Krisztina auf deren Situation in Ungarn
aufmerksam zu machen. Krisztina ist selbst trans und identifiziert sich als
nicht-binär, also weder als Mann noch als Frau. Den Geschlechtseintrag auf
offiziellen Papieren konnte Krisztina nie ändern, weil diese Möglichkeit
für nicht-binäre Menschen bisher nicht bestand. Und in diesen Tagen ist die
Situation noch einmal verschärft worden.
„Als ich von dem neuen Gesetzentwurf gehört habe, habe ich minutenlang
still in meinem Auto gesessen“, erzählt Máté, 41, aus Budapest beim
Videocall-Interview. Er ist trans und heißt eigentlich anders, möchte aber
lieber anonym bleiben. Der Gesetzentwurf, von dem er spricht, wurde von der
ungarischen Regierung am 31. März vorgestellt. Er sieht vor, dass beim
Standesamt und auf amtlichen Dokumenten nur noch das „Geschlecht bei
Geburt“ vermerkt werden darf. Das würde ein Ende der rechtlichen
Anerkennung von trans Personen bedeuten, denn so wäre es ihnen unmöglich,
Namen oder Geschlecht zu ändern. Máté konnte sich minutenlang nicht
bewegen, als er davon hörte. Er war schockiert. „Ich dachte nur: Das können
sie nicht machen, so kann ich nicht weiterleben.“
Máté hat sich 2018, mit 39 Jahren, als trans geoutet und lebt seither offen
als Mann. Vor seinem Outing war er nicht glücklich. Er habe getrunken,
Drogen genommen und hatte Suizidgedanken. „Ich konnte lange nicht
beschreiben, was mit mir los ist, und wusste nichts von Transidentität“,
sagt er. In offiziellen Dokumenten konnte er seinen Geschlechtseintrag noch
nicht ändern, obwohl er bereits im Oktober 2018 einen Antrag stellte. Seit
etwa zwei Jahren ist es in Ungarn aber de facto nicht mehr möglich, den
Geschlechtseintrag zu ändern, [1][die Behörden setzen das Verfahren nämlich
aus].
Dass Mátés Geschlechtsidentität nicht anerkannt wird, führt immer wieder zu
Problemen, sobald er sich irgendwo ausweisen muss. Bei Terminen bei der
Bank wird er misstrauisch angeschaut, seine Identität in Frage gestellt und
erst kürzlich wollte ihm eine Anwältin bei einem Termin nicht glauben, dass
er die Person auf seinem Ausweis ist. Kein Wunder, sagt er, denn darin
stehe, dass er eine Frau sei, obwohl er dem Augenschein nach ein Mann ist.
„Ich kann so nicht mehr weitermachen.“
## Sondervollmachten wegen Corona
Das mediale Echo auf den Gesetzentwurf fiel nicht besonders groß aus –
auch, weil es [2][im Schatten des neuen Corona-Notstandsgesetzes
eingereicht wurde]. Dieses neue Gesetz stattet Orbán mit sehr viel mehr
Macht als vorher aus. [3][Während der Pandemie regiert er nun per Dekret],
und zwar ohne zeitliches Limit – auch wenn das Parlament auf unbestimmte
Zeit in Zwangspause geschickt werden würde. Volksabstimmungen und Wahlen
sind damit ebenfalls auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Im Gesetz sind
außerdem hohe Haftstrafen für die [4][Verbreitung von Falschmeldungen und
Verstöße gegen die Quarantäneauflagen vorgesehen].
Die Opposition versuchte zwar noch einen Fristablauf im Gesetz zu verankern
und war dafür sogar bereit, einen Notstand von 90 oder 120 Tagen zuzulassen
– allerdings ohne Erfolg. Eine Zweidrittelmehrheit fand Orbán mit den
Regierungsparteien auch ohne Opposition, der er nun mangelnden Patriotismus
vorwirft. Das Parlament, das Orbán zu großen Teilen den Rücken stärkt,
entscheidet auch darüber, wann die Gefahrenlage wieder vorbei ist. Niemand
könne schließlich aktuell sagen, wie lange die Krise anhalte, sagt Orbáns
Staatssekretär Csaba Dömötör.
Kritikerinnen und Kritiker werfen der Regierung vor, die weltweite
Aufmerksamkeit für die Coronakrise auszunutzen, und der Ombudsmann des
Parlaments, Jenő Kaltenbach, bestätigte, dass die ersten Erlasse nach
Orbáns [5][Ermächtigung nicht alle mit der Krise zu tun hatten]. Die
unabhängige Abgeordnete Bernadett Szél beschreibt den transfeindlichen
Gesetzentwurf als Rückschritt. Sie versuchte im Justizausschluss im
Parlament einen Brief von trans Menschen über die befürchteten Probleme des
Gesetzes zu verlesen, wurde aber vom Vorsitzenden daran gehindert – der
Brief sei nicht relevant. Szél versteht nicht, wieso sich die Regierung
während einer Pandemie nicht um das Gesundheitssystem und um die
finanzielle Unterstützung der Menschen kümmere. „[6][Das, was in Ungarn
passiert, ist ein Skandal“, sagte sie].
Das sehen auch 36 Abgeordnete des EU-Parlaments so, die sich am 15. April
in einem Brief an die ungarische Regierung wandten. Darin wiesen sie auf
eine Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs hin, nach dem
trans Menschen ein Recht auf die Anerkennung ihres Geschlechts haben. In
dem Brief wurde auch eine Entscheidung des ungarischen Verfassungsgerichts
[7][vom Juni 2018 erwähnt, das die Namensänderung als Grundrecht für trans
Menschen sieht].
Máté macht sich derweil große Sorgen, dass der Gesetzentwurf Wirklichkeit
wird. Er befürchtet, dass er mit dem neuen Gesetz Probleme bekommen könnte,
seine Hormone verschrieben zu bekommen. Welche Auswirkungen das Gesetz
haben könnte, sei nämlich noch nicht bekannt. Deshalb denke er darüber
nach, auszuwandern, auch wenn er sich nicht sicher ist, ob sich all die
Probleme in einem fremden Land lösen würden. Schließlich habe er ungarische
Dokumente und Papiere mit dem falschem Geschlechtseintrag. „Noch habe ich
aber die Hoffnung, dass ich in Ungarn bleiben kann.“
Der aktuelle Gesetzentwurf zum Geschlechtseintrag ist nicht der erste
Versuch, queeres Leben in Ungarn unsichtbar zu machen. Nachdem Orbáns
Regierung 2013 Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz in der
Verfassung einschränkte, ließ sie in die Verfassung eintragen, dass
kinderlose, unverheiratete oder gleichgeschlechtliche Paare rechtlich
[8][nicht mehr als Familien anerkannt werden]. Zwei Jahre später, 2015,
verhinderten Ungarn und Polen eine EU-Vereinbarung, die bürokratische
Hürden für im Ausland lebende verheiratete und verpartnerte Paare abbauen
sollte. Der Grund für die Ablehnung: Das Gesetz sollte auch für
homosexuelle Paare gelten.
[9][2018 ließ die Regierung das Fach Gender Studies von der Liste
zugelassener Studiengänge in Ungarn streichen]. Das Studienfach wurde schon
häufig von Regierungsvertretern angegriffen, weil es das Fundament der
christlichen Familie untergraben wolle und Geschlecht nun mal biologisch
determiniert sei. Im Februar 2020 beklagte Orbán in einem Brief an die
Europäischen Volkspartei (EVP), dass sie der Genderideologie zum Opfer
gefallen sei und das heterosexuelle Familienmodell aufgegeben habe.
## Gefühlt aussichtslose Situation
Nachdem nun der transfeindliche Gesetzentwurf eingereicht wurde, reagierte
Krisztina Orbán von Transvanilla zunächst mit einer Onlinepetition gegen
das Gesetz, für die bereits mehr als 20.000 Unterschriften gesammelt
wurden. Dass die Europäische Union nichts gegen die ungarische Regierung
macht, kann Krisztina nicht verstehen, immerhin verletze das Land seit
Jahren EU-Recht: „Es scheint fast so, als könne ein Land machen, was es
möchte, sobald es einmal aufgenommen wurde.“
Krisztina fühlt oft nichts mehr, die Situation sei zu aussichtslos:
„Ständig versuche ich mich der neuen Situation in Ungarn anzupassen, obwohl
ich oft einfach nur wegrennen möchte.“ Die Regierung könne schließlich
machen, was sie wolle, niemand schreite ein. Trotzdem versuchen Krisztina
und die NGO weiterhin Akteur*innen auf EU- und UN-Ebene auf die
Situation in Ungarn aufmerksam zu machen. Mit den aktuellen Plänen der
Regierung, so befürchtet Krisztina, werde die Gewalt gegen queere Menschen
zunehmen. „Ich weiß nicht mehr, wie ich als Aktivist*in weiterarbeiten oder
wie die Situation noch beeinflusst werden kann.“
30 Apr 2020
## LINKS
[1] http://lmbtszovetseg.hu/sites/default/files/mezo/file/lmbtszov_research2019…
[2] https://www.theguardian.com/world/2020/apr/02/hungary-to-end-legal-recognit…
[3] /Ungarns-autoritaere-Staatsumbildung/!5673611
[4] https://www.mdr.de/nachrichten/osteuropa/politik/ungarn-orban-ermaechtigung…
[5] https://www.deutschlandfunkkultur.de/corona-in-ungarn-notstand-im-schatten-…
[6] https://www.theguardian.com/world/2020/apr/26/hungary-prepares-to-end-legal…
[7] https://www.queer.de/detail.php?article_id=35902
[8] https://www.queer.de/detail.php?article_id=18760
[9] /Ungarn-schafft-Geschlechterforschung-ab/!5543755
## AUTOREN
Steven Meyer
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