# taz.de -- LGBTQ-feindliches Gesetz in Ungarn: Status zweiter Klasse | |
> Ungarn beschneidet per Verfassungsreform erneut die Rechte für LGBTQ. | |
> Selbst Fidesz-Anhänger:innen sehen die sexuelle Orientierung als | |
> Privatsache an. | |
Bild: Das trans* Paar Elvira Angyal und Tamara Csillag bei ihrer Hochzeit in Un… | |
Ungarns Regierungschef Viktor Orbán kann einem fast schon leidtun. Nachdem | |
sich der selbst ernannte Retter des christlichen Abendlands an | |
Geflüchteten, dem US-Milliardär Georges Soros, Bürgerrechtsorganisationen | |
und angeblich zu liberalen Universitäten vergriffen hat, knöpft er sich | |
jetzt noch LGBTQ vor. Das Motto lautet: Diesen Menschen die Hölle auf Erden | |
bereiten. | |
[1][Nichts anderes bedeuten die Verfassungszusätze], die am Dienstag im | |
Parlament abgenickt wurden. „Die Mutter ist eine Frau, der Vater ein Mann“, | |
wird künftig im ungarischen Grundgesetz stehen. Weiter heißt es, dass | |
Kinder gemäß der Werte, die auf Ungarns verfassungsmäßiger Identität und | |
christlicher Kultur basieren, zu erziehen seien. Und: Auch die Bestimmung, | |
dass das Geschlecht eines Menschen „anhand primärer Geschlechtsmerkmale und | |
Chromosomen“ einmalig bei der Geburt festgestellt wird, [2][die in diesem | |
Jahr bereits in ein Gesetz gegossen wurde], bekommt Verfassungsrang. | |
Angesichts dieses Pakets, das als Synonym für geballte Menschenverachtung | |
steht, geht unter LGBTQ die nackte Angst um – zu Recht. Denn jetzt wird ihr | |
Status als Menschen zweiter Klasse endgültig festgeschrieben. Bis jetzt | |
konnten einige die Hoffnung haben, gegen entsprechende Gesetze vorgehen zu | |
können – eine Möglichkeit, die durch die Abschaffung der ungarischen | |
Gleichstellungsbehörde EBH in diesem Jahr bereits erschwert wurde. Doch | |
jetzt geht es um Verfassungsrecht und ergo ans Eingemachte. | |
Interessant ist, dass selbst Fidesz-Anhänger nicht viel mit Orbáns Feldzug | |
anfangen können. Laut einer Umfrage des ungarischen Medieninstituts Median, | |
die die Wochenzeitung HGV veröffentlichte, halten 73 Prozent die sexuelle | |
Orientierung für eine reine Privatsache. | |
So bleibt wohl nur noch der Weg vor den Europäischen Gerichtshof für | |
Menschenrechte. Im vergangenen Sommer sprach der einem nach Ungarn | |
geflüchteten trans Mann das Recht zu, in seine Ausweisdokumente das | |
Geschlecht „männlich“ eintragen zu lassen. Bis jetzt weigern sich Ungarns | |
Behörden, das umzusetzen. | |
Das ficht Orbán nicht an. Schließlich hat er ja gerade erfolgreich | |
geschafft, [3][den viel gepriesenen Rechtsstaatsmechanismus der EU | |
auszuhebeln]. Da komme doch bitte keiner in Brüssel auf die Idee, | |
europäische Werte predigen zu wollen. | |
15 Dec 2020 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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