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# taz.de -- LGBTQ-feindliches Gesetz in Ungarn: Status zweiter Klasse
> Ungarn beschneidet per Verfassungsreform erneut die Rechte für LGBTQ.
> Selbst Fidesz-Anhänger:innen sehen die sexuelle Orientierung als
> Privatsache an.
Bild: Das trans* Paar Elvira Angyal und Tamara Csillag bei ihrer Hochzeit in Un…
Ungarns Regierungschef Viktor Orbán kann einem fast schon leidtun. Nachdem
sich der selbst ernannte Retter des christlichen Abendlands an
Geflüchteten, dem US-Milliardär Georges Soros, Bürgerrechtsorganisationen
und angeblich zu liberalen Universitäten vergriffen hat, knöpft er sich
jetzt noch LGBTQ vor. Das Motto lautet: Diesen Menschen die Hölle auf Erden
bereiten.
[1][Nichts anderes bedeuten die Verfassungszusätze], die am Dienstag im
Parlament abgenickt wurden. „Die Mutter ist eine Frau, der Vater ein Mann“,
wird künftig im ungarischen Grundgesetz stehen. Weiter heißt es, dass
Kinder gemäß der Werte, die auf Ungarns verfassungsmäßiger Identität und
christlicher Kultur basieren, zu erziehen seien. Und: Auch die Bestimmung,
dass das Geschlecht eines Menschen „anhand primärer Geschlechtsmerkmale und
Chromosomen“ einmalig bei der Geburt festgestellt wird, [2][die in diesem
Jahr bereits in ein Gesetz gegossen wurde], bekommt Verfassungsrang.
Angesichts dieses Pakets, das als Synonym für geballte Menschenverachtung
steht, geht unter LGBTQ die nackte Angst um – zu Recht. Denn jetzt wird ihr
Status als Menschen zweiter Klasse endgültig festgeschrieben. Bis jetzt
konnten einige die Hoffnung haben, gegen entsprechende Gesetze vorgehen zu
können – eine Möglichkeit, die durch die Abschaffung der ungarischen
Gleichstellungsbehörde EBH in diesem Jahr bereits erschwert wurde. Doch
jetzt geht es um Verfassungsrecht und ergo ans Eingemachte.
Interessant ist, dass selbst Fidesz-Anhänger nicht viel mit Orbáns Feldzug
anfangen können. Laut einer Umfrage des ungarischen Medieninstituts Median,
die die Wochenzeitung HGV veröffentlichte, halten 73 Prozent die sexuelle
Orientierung für eine reine Privatsache.
So bleibt wohl nur noch der Weg vor den Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte. Im vergangenen Sommer sprach der einem nach Ungarn
geflüchteten trans Mann das Recht zu, in seine Ausweisdokumente das
Geschlecht „männlich“ eintragen zu lassen. Bis jetzt weigern sich Ungarns
Behörden, das umzusetzen.
Das ficht Orbán nicht an. Schließlich hat er ja gerade erfolgreich
geschafft, [3][den viel gepriesenen Rechtsstaatsmechanismus der EU
auszuhebeln]. Da komme doch bitte keiner in Brüssel auf die Idee,
europäische Werte predigen zu wollen.
15 Dec 2020
## LINKS
[1] /Sexuelle-Minderheiten-in-Ungarn/!5680297
[2] /LGBT-Aktivistin-in-Ungarn/!5687540
[3] /EU-Haushaltsstreit/!5727785
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Schwerpunkt LGBTQIA
Transfeindlichkeit
Ungarn
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Transgender
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