# taz.de -- Ungarns Fidesz-Partei und CDU/CSU: Stillhalten mit Orbán | |
> Europa findet kein Gegenmittel gegen den reaktionären Kurs von Viktor | |
> Orbán. Das liegt auch am Machtinteresse von CDU und CSU im EU-Parlament. | |
Bild: Die EU findet kein probates Mittel gegen den reaktionären Kurs von Vikto… | |
Vor unseren Augen verwandelt sich Ungarn in einen illiberalen, reaktionären | |
Staat. Dabei geht es nicht nur um die ungarische Asylpolitik, die [1][der | |
Europäische Gerichtshof am Donnerstag] erneut als rechtswidrig verurteilt | |
hat. Regierungschef Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei krempeln auch die | |
Familienpolitik, die Hochschulen und die Medien um, um ihre Macht zu | |
festigen. | |
Doch die Europäische Union findet kein probates Gegenmittel. Die | |
höchstrichterlichen Urteile verpuffen ohne Wirkung, ein Artikel-7-Verfahren | |
wegen Verstoßes gegen die Grundwerte verlief ergebnislos im Sande. Selbst | |
[2][der neue Rechtsstaatsmechanismus], der das EU-Budget vor Missbrauch | |
schützen soll, kommt zu spät. Bis er endlich greift und Finanzhilfen an | |
Ungarn gekürzt werden, dürften noch Monate, wenn nicht Jahre vergehen. | |
Wer nach Gründen fragt, muss nicht lange suchen: Sie liegen bei der CDU/CSU | |
und ihrer Führung. Erst hat die CSU jahrelang ihre schützende Hand über | |
Orbán gehalten. Dann hat sich Angela Merkel auf Händel mit Orbán | |
eingelassen. Bei einem dieser Deals wurde die neue Rechtsstaatsklausel | |
entschärft. | |
Und nun hat offenbar CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht nur | |
durchgesetzt, dass das ungarische Militär mit deutschen Waffen ausgerüstet | |
wird. Sie hat auch verhindert, dass Fidesz aus der konservativen | |
Parteienfamilie EVP geworfen wird und es Sanktionen gegen EVP-Mitglieder | |
setzt. So munkelt man jedenfalls in Brüssel. „Die Deutschen“, so heißt es | |
im Europaparlament, hätten den überfälligen Schritt verhindert. | |
## Merkels Handschrift | |
Was war passiert? Der Orbán-Vertraute Tamas Deutsch hatte EVP-Fraktionschef | |
Manfred Weber beleidigt und in die Nähe der Gestapo gerückt. Österreicher, | |
Niederländer und andere liberale Konservative forderten daraufhin seinen | |
Rauswurf. Doch die deutschen Christdemokraten stemmten sich dagegen. Am | |
Ende gab es nur einen Maulkorb für Deutsch und eine neue Gnadenfrist für | |
die Fidesz-Partei. | |
Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um hinter dieser unmoralischen | |
Fehlentscheidung die Handschrift von AKK und von Merkel zu erkennen. Beide | |
wollen Orbán bei Laune halten – denn das ungarische Parlament muss noch das | |
neue EU-Budget und den Corona-Aufbaufonds ratifizieren. Bis dahin, so heißt | |
es in Brüssel, gilt ein Stillhalteabkommen. Erst wenn alles unter Dach und | |
Fach ist, könne man endlich durchgreifen. Doch in Wahrheit geht es nicht | |
nur ums Geld, es geht auch um die Macht. Ohne Fidesz würde die EVP ihren | |
Status als größte Fraktion im EU-Parlament verlieren. CDU/CSU scheinen | |
bereit zu sein, dafür die europäischen Werte zu verkaufen. | |
17 Dec 2020 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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