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# taz.de -- Ungarns Fidesz-Partei und CDU/CSU: Stillhalten mit Orbán
> Europa findet kein Gegenmittel gegen den reaktionären Kurs von Viktor
> Orbán. Das liegt auch am Machtinteresse von CDU und CSU im EU-Parlament.
Bild: Die EU findet kein probates Mittel gegen den reaktionären Kurs von Vikto…
Vor unseren Augen verwandelt sich Ungarn in einen illiberalen, reaktionären
Staat. Dabei geht es nicht nur um die ungarische Asylpolitik, die [1][der
Europäische Gerichtshof am Donnerstag] erneut als rechtswidrig verurteilt
hat. Regierungschef Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei krempeln auch die
Familienpolitik, die Hochschulen und die Medien um, um ihre Macht zu
festigen.
Doch die Europäische Union findet kein probates Gegenmittel. Die
höchstrichterlichen Urteile verpuffen ohne Wirkung, ein Artikel-7-Verfahren
wegen Verstoßes gegen die Grundwerte verlief ergebnislos im Sande. Selbst
[2][der neue Rechtsstaatsmechanismus], der das EU-Budget vor Missbrauch
schützen soll, kommt zu spät. Bis er endlich greift und Finanzhilfen an
Ungarn gekürzt werden, dürften noch Monate, wenn nicht Jahre vergehen.
Wer nach Gründen fragt, muss nicht lange suchen: Sie liegen bei der CDU/CSU
und ihrer Führung. Erst hat die CSU jahrelang ihre schützende Hand über
Orbán gehalten. Dann hat sich Angela Merkel auf Händel mit Orbán
eingelassen. Bei einem dieser Deals wurde die neue Rechtsstaatsklausel
entschärft.
Und nun hat offenbar CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht nur
durchgesetzt, dass das ungarische Militär mit deutschen Waffen ausgerüstet
wird. Sie hat auch verhindert, dass Fidesz aus der konservativen
Parteienfamilie EVP geworfen wird und es Sanktionen gegen EVP-Mitglieder
setzt. So munkelt man jedenfalls in Brüssel. „Die Deutschen“, so heißt es
im Europaparlament, hätten den überfälligen Schritt verhindert.
## Merkels Handschrift
Was war passiert? Der Orbán-Vertraute Tamas Deutsch hatte EVP-Fraktionschef
Manfred Weber beleidigt und in die Nähe der Gestapo gerückt. Österreicher,
Niederländer und andere liberale Konservative forderten daraufhin seinen
Rauswurf. Doch die deutschen Christdemokraten stemmten sich dagegen. Am
Ende gab es nur einen Maulkorb für Deutsch und eine neue Gnadenfrist für
die Fidesz-Partei.
Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um hinter dieser unmoralischen
Fehlentscheidung die Handschrift von AKK und von Merkel zu erkennen. Beide
wollen Orbán bei Laune halten – denn das ungarische Parlament muss noch das
neue EU-Budget und den Corona-Aufbaufonds ratifizieren. Bis dahin, so heißt
es in Brüssel, gilt ein Stillhalteabkommen. Erst wenn alles unter Dach und
Fach ist, könne man endlich durchgreifen. Doch in Wahrheit geht es nicht
nur ums Geld, es geht auch um die Macht. Ohne Fidesz würde die EVP ihren
Status als größte Fraktion im EU-Parlament verlieren. CDU/CSU scheinen
bereit zu sein, dafür die europäischen Werte zu verkaufen.
17 Dec 2020
## LINKS
[1] /Asylrecht-in-Europaeischer-Union-verletzt/!5739716
[2] /Einigung-ueber-EU-Haushalt/!5737546
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
China-EU-Gipfel
Viktor Orbán
Ungarn
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Europäische Union
Schwerpunkt LGBTQIA
Polen
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