# taz.de -- Nach Nazi-Vergleich von Europapolitiker: Maulkorb für Fidesz-Mann | |
> Der Ungar bekommt keine Redezeit mehr im Europaparlament, wird aber nicht | |
> aus der EVP-Gruppe geworfen. Mancher glaubt, Berlin habe interveniert. | |
Bild: Der ungarische Abgeordnete Tamas Deutsch (r.) mit Regierungschef Viktor O… | |
BRÜSSEL taz | Empörung quer durch die Fraktionen des Europaparlaments: Die | |
konservative Europäische Volkspartei (EVP) hat dem ungarischen Abgeordneten | |
Tamas Deutsch einen Maulkorb umgehängt, ihn aber nicht aus der Fraktion | |
ausgeschlossen. Dies sorgt nun für Aufruhr – denn es geht um weit mehr als | |
um eine Person. Der Streit dreht sich auch um den Rechtsstaat in Ungarn, | |
Regierungschef Viktor Orbán und die Politik von CDU/CSU, die in der EVP den | |
Ton angeben. | |
Deutsch hatte den deutschen EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) im | |
November in die Nähe der Gestapo sowie des Geheimdiensts AVH im | |
kommunistischen Ungarn gerückt. Weber nannte Deutschs Verhalten während | |
einer Sondersitzung der EVP am Mittwochabend inakzeptabel, wie es aus | |
Fraktionskreisen hieß. „Genug ist genug,“, sagte Weber. Allerdings forderte | |
er nicht den Ausschluss – wie der österreichische Abgeordnete Otmar Karas. | |
Um die richtige Reaktion entbrannte ein stundenlanger Streit. Am Ende | |
entschied sich eine Mehrheit dafür, dass Deutsch künftig keine Redezeit | |
mehr im Europaparlament bekommt. Zudem soll er nicht mehr Berichterstatter | |
zu bestimmten Themen werden und auch sonst keine Posten im Namen der Gruppe | |
mehr bekommen. Gegen einen Rauswurf hatten sich vor allem CDU/CSU | |
ausgesprochen. Nur der CDU-Abgeordnete Dennis Radtke forderte einen harten | |
Schnitt. | |
Für Streit sorgte bei der Krisensitzung auch der weitere Umgang mit Fidesz. | |
Seit März 2019 ist die Fidesz-Mitgliedschaft in der EVP auf Eis gelegt – | |
unter anderem wegen wiederholter Verstöße gegen EU-Grundwerte sowie wegen | |
mehrerer beleidigender Attacken auf den damaligen EU-Kommissionschef | |
Jean-Claude Juncker. Zur Fraktion gehören die Fidesz-Abgeordneten bislang | |
jedoch weiter. | |
## Finale Entscheidung zu Fidesz-Auschluss vertagt | |
Dabei soll es auch vorerst bleiben, entschieden die EVP-Abgeordneten. Eine | |
„finale Entscheidung“ soll erst nach dem Ende der Corona-Pandemie fallen – | |
auf einem Präsenz-Parteitag. Doch der Streit ist damit nicht ausgestanden. | |
Der luxemburgische EVP-Abgeordnete Christophe Hansen zeigte sich | |
enttäuscht: „Für mich geht die Entscheidung nicht weit genug.“ Er sei | |
sicher, dass die nötige Mehrheit für einen Rauswurf da gewesen wäre. | |
Verwundert zeigten sich auch Abgeordnete anderer Parteien. [1][Die | |
Entscheidung sei „lächerlich“, schrieb der Chef der SPD-Gruppe, Jens Geier, | |
auf Twitter]. Tamas komme „mit einmal auskitzeln“ davon, so Geier. Noch | |
deutlicher äußerte sich der Grünen-Parlamentarier Daniel Freund. „Man fragt | |
sich mittlerweile ernsthaft, was man noch machen muss, um aus dieser | |
Fraktion zu fliegen“, so der Rechtsexperte aus Aachen. Eigentlich standen | |
die Chancen für Tamas Deutsch in der Fraktionssitzung schlecht, so Freund | |
weiter. Gerettet habe ihn vorerst die Intervention aus Berlin: „Es ist die | |
schützende Hand von CDU/CSU, die den Verbleib von Deutsch in der | |
EPP-Fraktion gesichert hat. Gleiches gilt für den Rest der | |
Fidesz-Abgeordneten. Ohne das Konrad-Adenauer-Haus wären sie schon längst | |
nicht mehr in der EPP.“ | |
Dieser Auffassung sind auch viele EVP-Abgeordnete. Sie geben „den | |
Deutschen“ die Schuld für das Patt. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer | |
und Kanzlerin Angela Merkel [2][hätten vor einem harten Bruch gewarnt, | |
heißt es in Brüssel]. Belegen lässt sich das kaum. Klar ist nur, dass die | |
Haltung der CDU/CSU-Abgeordneten den Ausschlag gegeben hat. Ohne Fidesz | |
würde die EVP ihren Status als größte Fraktion im Europaparlament | |
verlieren. Damit hätte Merkel noch mehr Mühe, ihre Vorhaben in Brüssel | |
durchzubringen. | |
17 Dec 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/EuropaJens/status/1339530019916410881 | |
[2] /Budgetkrise-in-der-EU/!5725451 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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