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# taz.de -- Ungarische Partei im EU-Parlament: Fidesz verlässt EVP-Fraktion
> Ungarns Regierungschef Victor Orbán kündigt den Schritt von zwölf
> Abgeordneten der Partei an. Er kommt damit einer Suspendierung zuvor.
Bild: Der ungarische Ministerpräsident und Fidesz-Vorsitzende Viktor Orbán
Budapest/Brüssel dpa | Die zwölf Abgeordneten der ungarischen Fidesz-Partei
verlassen die Fraktion der christdemokratischen Europäischen Volkspartei
(EVP) im Europaparlament. „Ich informiere Sie hiermit, dass die
Fidesz-Europaabgeordneten ihre Mitgliedschaft in der EVP-Fraktion beenden“,
teilte der ungarische Ministerpräsident und Fidesz-Vorsitzende Viktor Orbán
am Mittwoch in einem Schreiben an EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU)
mit. Den Brief veröffentlichte die Fidesz-Vizevorsitzende Katalin Novak auf
ihrem Twitter-Account.
Unmittelbar davor hatte die EVP-Fraktion in einer Online-Sitzung mit der
nötigen Mehrheit für eine Änderung der Geschäftsordnung gestimmt, die eine
generelle Suspendierung der Mitgliedschaft der Fidesz-Gruppe in der
Fraktion ermöglicht hätte.
Orbán hatte bereits am letzten Sonntag in einem Brief an Weber damit
gedroht, die Fidesz-Abgeordneten aus der Fraktion zurückzuziehen, falls die
Fraktion die Änderung der Geschäftsordnung billigen sollte. Mit dem
Austritt der Fidesz-Abgeordneten kam Orbán einer Abstimmung über die
Suspendierung der Fidesz-Gruppe zuvor, die wohl bald auf die Tagesordnung
gesetzt worden wäre.
Die Beendigung der Fidesz-Mitgliedschaft in der EVP-Fraktion setzt einen
Schlusspunkt unter den jahrelangen Streit, den der [1][rechtsnationale
Orbán mit den europäischen Christdemokraten ausfocht], denen auch CDU und
CSU angehören. Auf Parteiebene ist die [2][Mitgliedschaft des Fidesz in der
EVP bereits seit 2019] suspendiert, unter anderem wegen mutmaßlicher
Verstöße gegen EU-Grundwerte sowie wegen Verbalattacken gegen den damaligen
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.
Zur Fraktion gehörten die Fidesz-Abgeordneten bis zu ihrem Austritt am
Mittwoch weiter. Der nun vollzogene Bruch bedeutet auch eine Zäsur für
EVP-Fraktionschef Weber, der [3][lange zu vermitteln versuchte], zuletzt
aber in scharfen Konflikt mit Orbán geriet.
Denkbar wäre in weiterer Folge ein Wechsel der Fidesz-Abgeordneten zur
rechtsnationalen EKR oder zur noch weiter rechts stehenden Gruppe ID im
Parlament. Beides würde die Rechte stärken. Die EVP bliebe aber stärkste
Fraktion.
3 Mar 2021
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[1] /Ungarns-Fidesz-Partei-und-CDU/CSU/!5733879
[2] /EVP-suspendiert-ungarische-Fidesz-Partei/!5582318
[3] /Ungarns-Fidesz-und-die-EVP/!5578048
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