# taz.de -- Ungarische Partei im EU-Parlament: Fidesz verlässt EVP-Fraktion | |
> Ungarns Regierungschef Victor Orbán kündigt den Schritt von zwölf | |
> Abgeordneten der Partei an. Er kommt damit einer Suspendierung zuvor. | |
Bild: Der ungarische Ministerpräsident und Fidesz-Vorsitzende Viktor Orbán | |
BUDAPEST/BRÜSSEL dpa | Die zwölf Abgeordneten der ungarischen Fidesz-Partei | |
verlassen die Fraktion der christdemokratischen Europäischen Volkspartei | |
(EVP) im Europaparlament. „Ich informiere Sie hiermit, dass die | |
Fidesz-Europaabgeordneten ihre Mitgliedschaft in der EVP-Fraktion beenden“, | |
teilte der ungarische Ministerpräsident und Fidesz-Vorsitzende Viktor Orbán | |
am Mittwoch in einem Schreiben an EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) | |
mit. Den Brief veröffentlichte die Fidesz-Vizevorsitzende Katalin Novak auf | |
ihrem Twitter-Account. | |
Unmittelbar davor hatte die EVP-Fraktion in einer Online-Sitzung mit der | |
nötigen Mehrheit für eine Änderung der Geschäftsordnung gestimmt, die eine | |
generelle Suspendierung der Mitgliedschaft der Fidesz-Gruppe in der | |
Fraktion ermöglicht hätte. | |
Orbán hatte bereits am letzten Sonntag in einem Brief an Weber damit | |
gedroht, die Fidesz-Abgeordneten aus der Fraktion zurückzuziehen, falls die | |
Fraktion die Änderung der Geschäftsordnung billigen sollte. Mit dem | |
Austritt der Fidesz-Abgeordneten kam Orbán einer Abstimmung über die | |
Suspendierung der Fidesz-Gruppe zuvor, die wohl bald auf die Tagesordnung | |
gesetzt worden wäre. | |
Die Beendigung der Fidesz-Mitgliedschaft in der EVP-Fraktion setzt einen | |
Schlusspunkt unter den jahrelangen Streit, den der [1][rechtsnationale | |
Orbán mit den europäischen Christdemokraten ausfocht], denen auch CDU und | |
CSU angehören. Auf Parteiebene ist die [2][Mitgliedschaft des Fidesz in der | |
EVP bereits seit 2019] suspendiert, unter anderem wegen mutmaßlicher | |
Verstöße gegen EU-Grundwerte sowie wegen Verbalattacken gegen den damaligen | |
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. | |
Zur Fraktion gehörten die Fidesz-Abgeordneten bis zu ihrem Austritt am | |
Mittwoch weiter. Der nun vollzogene Bruch bedeutet auch eine Zäsur für | |
EVP-Fraktionschef Weber, der [3][lange zu vermitteln versuchte], zuletzt | |
aber in scharfen Konflikt mit Orbán geriet. | |
Denkbar wäre in weiterer Folge ein Wechsel der Fidesz-Abgeordneten zur | |
rechtsnationalen EKR oder zur noch weiter rechts stehenden Gruppe ID im | |
Parlament. Beides würde die Rechte stärken. Die EVP bliebe aber stärkste | |
Fraktion. | |
3 Mar 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Ungarns-Fidesz-Partei-und-CDU/CSU/!5733879 | |
[2] /EVP-suspendiert-ungarische-Fidesz-Partei/!5582318 | |
[3] /Ungarns-Fidesz-und-die-EVP/!5578048 | |
## TAGS | |
EVP | |
Europäisches Parlament | |
Fidesz | |
Viktor Orbán | |
Manfred Weber | |
Ungarn | |
Schwerpunkt Pressefreiheit | |
Ungarn | |
Europäische Union | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Ungarn und das EU-Parlament: Mit der Geduld am Ende | |
Die konservative EVP und Viktor Orbáns rechtspopulistische Fidesz gehen | |
getrennte Wege. Viel zu lange hat die EVP damit gewartet. | |
Letzter freier Radiosender Klubrádió: Verstummt in Ungarn | |
Der ungarische Radiosender Klubrádió verliert seine Lizenz, das bestätigt | |
das Gericht am Dienstag. Es zeigt, wie die Regierung Medien kontrolliert. | |
Autor Paul Lendvai über „Orbáns Ungarn“: „Orbán möchte Verbündete ha… | |
Der österreichische Journalist Paul Lendvai spricht über „Orbáns Ungarn“. | |
Medien, Wissenschaft und Kultur werden zunehmend vom Premier kontrolliert. | |
Nach Nazi-Vergleich von Europapolitiker: Maulkorb für Fidesz-Mann | |
Der Ungar bekommt keine Redezeit mehr im Europaparlament, wird aber nicht | |
aus der EVP-Gruppe geworfen. Mancher glaubt, Berlin habe interveniert. |