# taz.de -- Ungarn und das EU-Parlament: Mit der Geduld am Ende | |
> Die konservative EVP und Viktor Orbáns rechtspopulistische Fidesz gehen | |
> getrennte Wege. Viel zu lange hat die EVP damit gewartet. | |
Bild: Regierungschef Orbán quittiert den „Affront“ der EVP mit dem Abzug s… | |
Na bitte, geht doch! Endlich hat sich die Europäische Volkspartei (EVP) | |
dazu durchgerungen, Ungarns Regierungspartei Fidesz aus ihrer Fraktion zu | |
werfen. Dieser Schritt, für den es eine entsprechende Änderung der | |
Geschäftsordnung brauchte, war überfällig. | |
Denn Regierungschef Viktor Orbán hat mit dem zielstrebigen Aufbau einer | |
[1][„illiberalen Demokratie“] in der Vergangenheit keine Gelegenheit | |
ausgelassen, um seine Verachtung gegenüber europäischen Werten wie | |
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu Protokoll zu geben. Gleichschaltung | |
der Medien, krasse Eingriffe in die Unabhängigkeit der Justiz, Verbannung | |
der Soros-Universität aus Budapest sowie Hetze gegen Migrant*innen, | |
verbunden mit der Weigerung, Schutz suchende Menschen aufzunehmen – das | |
Sündenregister ließe sich endlos fortsetzen. | |
Und die EU? Die setzte im Falle Ungarns auf Schadensbegrenzung und faule | |
Kompromisse. Nichts anderes war auch die Entscheidung von 2019, die | |
Fidesz-Mitgliedschaft in der EVP-Fraktion bis auf Weiteres einzufrieren. | |
Wie effektiv Orbáns Strategie der Erpressung gewirkt hat, war eindrucksvoll | |
im vergangenen Herbst zu besichtigen: Da schaffte es der Mann aus Budapest, | |
den Rechtsstaatsmechanismus zu seinen Gunsten zu verwässern, indem er damit | |
drohte, den EU-Haushalt und das Corona-Aufbaupaket zu blockieren. | |
Ein besonders unrühmliche Rolle spielte in diesem Zusammenhang übrigens | |
auch [2][EVP-Chef Manfred Weber], der sich als ein Düpierter fühlen muss. | |
Er versuchte, immer wieder zu vermitteln, zog aber in entscheidenden | |
Momenten den Schwanz ein. | |
Dass Orbán diesen „Affront“ der EVP mit dem Abzug seiner Abgeordneten | |
quittierte, überrascht nicht. Schon rätseln viele, wo er sich in Brüssel | |
eine neue politische Heimat suchen wird. Da böte sich die rechtslastige ID | |
an. [3][AfD-Chef Jörg Meuthen] ließ bereits mitteilen, dass Orbán in dieser | |
Familie der EU-Skeptiker und Globalisierungskritiker willkommen sei. Sollte | |
der Fidesz-Chef der Einladung folgen, wäre dieser Schritt nur logisch. Dann | |
wäre die Fidesz da, wo sie wirklich hingehört. | |
3 Mar 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Orban-wirbt-fuer-illiberale-Demokratie/!5613881 | |
[2] /Ringen-um-Spitzenaemter-in-der-EU/!5604757 | |
[3] /Einstufung-durch-Verfassungsschutz/!5745509 | |
## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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