Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Ungarn und das EU-Parlament: Mit der Geduld am Ende
> Die konservative EVP und Viktor Orbáns rechtspopulistische Fidesz gehen
> getrennte Wege. Viel zu lange hat die EVP damit gewartet.
Bild: Regierungschef Orbán quittiert den „Affront“ der EVP mit dem Abzug s…
Na bitte, geht doch! Endlich hat sich die Europäische Volkspartei (EVP)
dazu durchgerungen, Ungarns Regierungspartei Fidesz aus ihrer Fraktion zu
werfen. Dieser Schritt, für den es eine entsprechende Änderung der
Geschäftsordnung brauchte, war überfällig.
Denn Regierungschef Viktor Orbán hat mit dem zielstrebigen Aufbau einer
[1][„illiberalen Demokratie“] in der Vergangenheit keine Gelegenheit
ausgelassen, um seine Verachtung gegenüber europäischen Werten wie
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu Protokoll zu geben. Gleichschaltung
der Medien, krasse Eingriffe in die Unabhängigkeit der Justiz, Verbannung
der Soros-Universität aus Budapest sowie Hetze gegen Migrant*innen,
verbunden mit der Weigerung, Schutz suchende Menschen aufzunehmen – das
Sündenregister ließe sich endlos fortsetzen.
Und die EU? Die setzte im Falle Ungarns auf Schadensbegrenzung und faule
Kompromisse. Nichts anderes war auch die Entscheidung von 2019, die
Fidesz-Mitgliedschaft in der EVP-Fraktion bis auf Weiteres einzufrieren.
Wie effektiv Orbáns Strategie der Erpressung gewirkt hat, war eindrucksvoll
im vergangenen Herbst zu besichtigen: Da schaffte es der Mann aus Budapest,
den Rechtsstaatsmechanismus zu seinen Gunsten zu verwässern, indem er damit
drohte, den EU-Haushalt und das Corona-Aufbaupaket zu blockieren.
Ein besonders unrühmliche Rolle spielte in diesem Zusammenhang übrigens
auch [2][EVP-Chef Manfred Weber], der sich als ein Düpierter fühlen muss.
Er versuchte, immer wieder zu vermitteln, zog aber in entscheidenden
Momenten den Schwanz ein.
Dass Orbán diesen „Affront“ der EVP mit dem Abzug seiner Abgeordneten
quittierte, überrascht nicht. Schon rätseln viele, wo er sich in Brüssel
eine neue politische Heimat suchen wird. Da böte sich die rechtslastige ID
an. [3][AfD-Chef Jörg Meuthen] ließ bereits mitteilen, dass Orbán in dieser
Familie der EU-Skeptiker und Globalisierungskritiker willkommen sei. Sollte
der Fidesz-Chef der Einladung folgen, wäre dieser Schritt nur logisch. Dann
wäre die Fidesz da, wo sie wirklich hingehört.
3 Mar 2021
## LINKS
[1] /Orban-wirbt-fuer-illiberale-Demokratie/!5613881
[2] /Ringen-um-Spitzenaemter-in-der-EU/!5604757
[3] /Einstufung-durch-Verfassungsschutz/!5745509
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Ungarn
Fidesz
Viktor Orbán
Europäische Union
Rechtsstaatlichkeit
EU-Parlament
Viktor Orbán
EVP
Ungarn
Schwerpunkt Pressefreiheit
## ARTIKEL ZUM THEMA
EU und Rechtsstaatlichkeit: Klage wegen „Untätigkeit“
Das Europaparlament will gegen die EU-Kommission klagen. Der Vorwurf: Sie
unternehme nichts gegen illiberale Staaten wie Polen und Ungarn.
Bruch mit EVP im Europaparlament: Orbán macht als Erster Schluss
Ungarns Fidesz verlässt die konservative Fraktion im Europaparlament.
AfD-Chef Meuthen reibt sich die Hände – er will mit Fidesz zusammengehen.
Ungarische Partei im EU-Parlament: Fidesz verlässt EVP-Fraktion
Ungarns Regierungschef Victor Orbán kündigt den Schritt von zwölf
Abgeordneten der Partei an. Er kommt damit einer Suspendierung zuvor.
Autor Paul Lendvai über „Orbáns Ungarn“: „Orbán möchte Verbündete ha…
Der österreichische Journalist Paul Lendvai spricht über „Orbáns Ungarn“.
Medien, Wissenschaft und Kultur werden zunehmend vom Premier kontrolliert.
Berichterstattung über Ungarn: Gelebter Widerspruch
Árpád Szőczi trägt auf dem ungarischen Staatssender regierungstreue
Nachrichten vor. Bei der Deutschen Welle berichtet er meist das Gegenteil.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.