# taz.de -- Bruch mit EVP im Europaparlament: Orbán macht als Erster Schluss | |
> Ungarns Fidesz verlässt die konservative Fraktion im Europaparlament. | |
> AfD-Chef Meuthen reibt sich die Hände – er will mit Fidesz | |
> zusammengehen. | |
Bild: Der Konflikt zwischen Orbán und der EVP schwelt schon seit Jahren | |
BRÜSSEL taz | Showdown im Europaparlament in Brüssel: Ungarns | |
Regierungschef Viktor Orbán hat die Abgeordneten seiner nationalistischen | |
Fidesz-Bewegung [1][aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) | |
zurückgezogen]. Jetzt droht der vollständige Bruch zwischen Orbán und der | |
konservativen EVP, in der CDU und CSU den Ton angeben. AfD-Chef Jörg | |
Meuthen reibt sich schon die Hände – er will mit Fidesz zusammengehen. | |
Der Konflikt zwischen Orbán und der EVP schwelt schon seit Jahren. Zum | |
ersten großen Krach kam es 2015 im Streit über die Flüchtlingspolitik. | |
Obwohl Orbán den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel ablehnte und europäische | |
Solidarität verweigerte, [2][verhinderten Merkel und die CDU den Rauswurf]. | |
Auch Orbáns vehemente Attacken auf den früheren Kommissionschef Jean-Claude | |
Juncker änderten wenig. | |
Doch nun ist das Maß voll. Orbán hatte im Herbst 2020 den EU-Haushalt | |
blockiert, um mögliche Finanzsanktionen wegen mangelnder | |
Rechtsstaatlichkeit in Ungarn abzuwehren. Zudem ließ er es zu, dass der | |
Fidesz-Europaabgeordnete [3][Tamas Deutsch den EVP-Fraktionschef Manfred | |
Weber beleidigte]. Von „Gestapo-Methoden“ war die Rede, viele EVP-Politiker | |
wollten Fidesz schon damals hinauswerfen. | |
Wieder hielten CDU/CSU dagegen. Immerhin stimmten sie einer Änderung der | |
Geschäftsordnung zu, die den Ausschluss der Fidesz-Gruppe aus der Fraktion | |
ermöglichen sollte. Diese Änderung wurde am Mittwoch mit einer breiten | |
Mehrheit verabschiedet. Daraufhin zog Orbán wie angedroht die Reißleine. In | |
einem Brief an Weber sprach er von einem „feindlichen Akt gegen die Fidesz | |
und unsere Wähler“. | |
## Schwächung für EVP-Fraktion | |
Nun müssen die zwölf Fidesz-Abgeordneten die größte Fraktion im | |
Europaparlament verlassen. Die EVP-Gruppe schrumpft damit von 187 auf nur | |
noch 175 Parlamentarier, bleibt aber stärkste Kraft. Dennoch bedeutet der | |
Abschied eine Schwächung für Fraktionschef Weber, aber auch für | |
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die [4][CDU-Politikerin ist | |
Mitglied der EVP]; bei der Durchsetzung ihrer Politik ist sie auf die | |
größte Fraktion angewiesen. | |
Für die Orbán-Anhänger hingegen eröffnen sich neue Möglichkeiten. Sie | |
könnten sich der polnisch dominierten rechtskonservativen EKR-Fraktion | |
anschließen – oder noch weiter nach rechts zur ID-Gruppe wechseln, in der | |
auch die AfD mitarbeitet. „Aufseiten der AfD würde sich keiner einem | |
Beitritt des Fidesz zur ID versperren“, erklärte Parteichef Meuthen. „Ganz | |
im Gegenteil: Wir sind überzeugt, dass die patriotischen und freiheitlichen | |
Kräfte Europas an einem Strang ziehen sollten.“ | |
Viel dürfte davon abhängen, wie sich nun die EVP-Partei verhält. Bisher ist | |
die Mitgliedschaft der Fidesz in der Partei nur suspendiert. Parteichef | |
Donald Tusk kündigte ein Ausschlussverfahren an. Eine Entscheidung könne | |
aber erst fallen, wenn es die Infektionslage erlaube. Dafür muss die | |
„Political Assembly“ der EVP zusammentreten. | |
Fraktionschef Weber scheint sich bereits auf den finalen Bruch | |
vorzubereiten. Die Partei stehe nicht länger auf derselben politischen | |
Grundlage wie die christdemokratischen Gründerväter seit Konrad Adenauer, | |
sagte der CSU-Politiker. „Es ist der Fidesz, der sich abgewandt hat.“ | |
Demgegenüber sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Daniel Caspary: „Die | |
Hand bleibt ausgestreckt.“ Die Änderungen der Geschäftsordnung hätten nicht | |
darauf abgezielt, die Fidesz auszuschließen, so Caspary. Ziel sei lediglich | |
eine Suspendierung gewesen. | |
3 Mar 2021 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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