# taz.de -- Einstufung durch Verfassungsschutz: Verdachtsfall AfD | |
> Seit zwei Jahre prüft der Verfassungsschutz, nun will er die Partei | |
> offenbar zum rechtsextremen Verdachtsfall erklären. Die kündigte Klagen | |
> an. | |
Bild: Obacht, Alexander Gauland: Der Verfassungsschutz hat euch im Visier! | |
BERLIN taz | Der Verfassungsschutz will die AfD in der kommenden Woche | |
offfenbar als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen. Das erfuhr die taz | |
aus Sicherheitskreisen. Der Geheimdienst halte Rechtsextreme in der Partei | |
inzwischen für derart prägend, dass eine Beobachtung der Gesamtpartei | |
gerechtfertigt sei.Der Geheimdienst hält Rechtsextreme in der Partei | |
inzwischen für derart prägend, dass eine Beobachtung der Gesamtpartei | |
gerechtfertigt sei. Gegen die AfD können dann auch nachrichtendienstliche | |
Mittel wie Telefonüberwachung oder V-Leute eingesetzt werden. | |
Bereits vor zwei Jahren hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz [1][die | |
AfD als Prüffall eingestuft]. Den rechtsextremen „Flügel“ um Björn Höcke | |
und Andreas Kalbitz sowie die AfD-Jugend stufte der Geheimdienst damals | |
bereits als Verdachtsfall ein, eine Stufe höher. Im März 2020 erklärte der | |
Verfassungsschutz [2][den „Flügel“ dann sogar zum vollen | |
Beobachtungsobjekt]: Dieser sei eine „erwiesen extremistische Bestrebung“. | |
Der „Flügel“ löste sich in der Folge offiziell auf. Seine Anhänger um Bj… | |
Höcke aber blieben in der AfD weiter aktiv. Lediglich Co-Führer Andreas | |
Kalbitz wurde aus formellen Gründen aus der Partei ausgeschlossen. Die | |
Frage war seitdem: Wie groß ist der Einfluss der Rechtsextremen auf die | |
Gesamtpartei? | |
Der Verfassungsschutz prüfte das seit der ersten Einstufung 2018 und | |
[3][gab sich dafür zwei Jahre] – die nun vorbei sind. Das Bundesamt soll | |
Bundesinnenminister Horst Seehofer nun ein rund 1.000-seitiges Gutachten | |
vorgelegt haben. Darin wird offenbar festgehalten, dass die einstigen | |
„Flügel“-AnhängerInnen weiter prägend in der Partei aktiv seien. Anfang | |
kommender Woche trifft sich der Verfassungsschutz zu einer | |
Amtsleiter-Runde, nach der die Einstufung verkündet werden könnte. | |
## Seit zwei Jahren geprüft | |
Die AfD hatte ebenfalls vor Monaten eine Arbeitsgruppe gegründet, um eine | |
Beobachtung durch den Verfassungsschutz abzuwehren. Für den Fall einer | |
Einstufung kündigte sie Klagen dagegen an. Parteichef Jörg Meuthen hatte | |
sich auf dem vergangenen Bundesparteitag zudem [4][markig gegen | |
rechtsextreme Töne] in seiner Partei ausgesprochen. Ein letztes | |
Ausweichmanöver – vergebens. | |
Zur Meldung über die nahende Einstufung sagte AfD-Chef Tino Chrupalla der | |
taz: „Wir werden uns, wie wir wiederholt angekündigt haben, juristisch | |
dagegen wehren.“ Auch Parteivize Stephan Brandner betonte: „Das ist alles | |
schon vorbereitet. Wir haben damit ja gerechnet. Der Verfassungsschutz wird | |
im Jahr der Bundestagswahl politisch instrumentalisiert.“ Die Brandenburger | |
AfD geht bereits juristisch gegen ihre Beobachtung vor. Am Dienstag wollte | |
sie ein Organstreitverfahren beim Landesverfassungsgericht und eine Klage | |
vor dem Verwaltungsgericht einreichen. Wie der Landesverband mitteilte, | |
wird auch eine einstweilige Anordnung angestrebt, die dem Brandenburger | |
Innenministerium untersagen soll, dass es über die Einstufung berichtet. | |
Der Brandenburger Landesverband wird bereits seit vergangenem Juni vom | |
Verfassungsschutz beobachtet. Zuvor hatte bereits der Thüringer | |
Geheimdienst den dortigen Landesverband von Björn Höcke als rechtsextremen | |
Verdachtsfall eingestuft. | |
19 Jan 2021 | |
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## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
Sabine am Orde | |
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