# taz.de -- AfD im Visier des Verfassungsschutzes: Beobachtung rückt näher | |
> Der gesamten AfD droht die Überwachung durch den Verfassungsschutz. Die | |
> Entscheidung soll offenbar im Januar fallen. | |
Bild: Treffen von potenziellen Beobachtungsobjekten: AfD-Bundesparteitag in Kal… | |
BERLIN dpa | Eine bundesweite Beobachtung der gesamten AfD durch den | |
Verfassungsschutz rückt offenbar näher. Laut einem Spiegel-Bericht soll die | |
Entscheidung im Januar fallen. Bei der Innenministerkonferenz habe der | |
Präsident des Bundesverfassungsschutzes Thomas Haldenwang erläutert, dass | |
der Einfluss des eigentlich aufgelösten völkischen „Flügels“ in der AfD | |
größer geworden sei, berichtet das Magazin. | |
Dies habe sich zuletzt auch beim [1][Bundesparteitag im | |
nordrhein-westfälischen Kalkar] gezeigt, bei dem das Lager der | |
Ganzrechtsaußen fast die Hälfte der Delegierten hinter sich gehabt habe. | |
Der Verfassungsschutz hatte bereits im Frühjahr den „Flügel“ um den | |
Thüringer Landeschef Björn Höcke als „erwiesen extremistisch“ eingestuft. | |
[2][In mehreren ostdeutschen Bundesländern] werden die AfD-Landesverbände | |
bereits von den Verfassungsschutzämtern beobachtet. | |
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Georg Maier (SPD) sagte am | |
Freitag mit Blick auf die AfD, die Innenminister hätten auch darüber | |
gesprochen, „ob es gegebenenfalls Bestrebungen gibt, die Demokratie von | |
innen, auf parlamentarischem Wege, auszuhöhlen“. | |
Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen sprach von einer „politisch gewünschten | |
Beobachtung“. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Während sich in der | |
AfD für jedermann erkennbar bürgerlich-konservative Kräfte auf ganzer | |
Breite durchsetzen, erzählt Herr Haldenwang wider besseres Wissen, dass der | |
Einfluss des sogenannten völkischen Lagers steige.“ Dies sei offenkundig | |
falsch und werde rechtlich nicht haltbar sein. | |
Eine Einstufung als Verdachtsfall erlaubt dem Verfassungsschutz den Einsatz | |
nachrichtendienstlicher Mittel. Das heißt, dass zum Beispiel Informanten | |
aus dem Umfeld der Partei angeheuert werden dürfen. | |
11 Dec 2020 | |
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