# taz.de -- Entscheidung des Verfassungsschutzes: Sachsens AfD wird beobachtet | |
> Der nächste Landesverband der AfD wird als rechtsextremer Verdachtsfall | |
> eingestuft. Anfang des Jahres könnte dies die Gesamtpartei treffen. | |
Bild: Im Visier: Auch in Sachsen wird die AfD jetzt vom Verfassungsschutz beoba… | |
BERLIN taz | Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will Anfang des | |
Jahres entscheiden, ob [1][die AfD] als Gesamtpartei vom sogenannten | |
Prüffall zum Verdachtsfall hochgestuft und damit beobachtet wird. In | |
Sachsen ist man etwas schneller. Dort soll das Landesamt für | |
Verfassungsschutz (LfV) bereits entschieden haben, die sächsische AfD | |
künftig als Verdachtsfall zu beobachten. Das LfV soll einen entsprechenden | |
Antrag an das sächsische Innenministerium geschrieben haben, das | |
Ministerium einverstanden sein. Das berichten WDR, NDR und Süddeutsche | |
Zeitung mit Verweis auf Sicherheitskreise. | |
Die Hochstufung der sächsischen AfD wird seit langem erwartet, weil die | |
extrem rechte Strömung der Partei in dem Landesverband zunehmend an | |
Einfluss gewinnt. Sie wäre damit der dritte Landesverband, der öffentlich | |
bekannt vom Verfassungsschutz beobachtet wird. In Thüringen und | |
[2][Brandenburg] ist dies bereits der Fall. | |
Aber auch in Sachsen-Anhalt hat der Inlandsgeheimdienst die AfD bereits | |
stärker im Blick. Wegen eines besonderen Passus im Landesrecht darf er dies | |
aber erst im Falle einer „erwiesenen verfassungsfeindlichen Bestrebung“ | |
öffentlich bekannt machen. So nennt man die dritte Stufe, die nach dem | |
Prüf- und dem Verdachtsfall kommt. | |
Bei der Einstufung als Verdachtsfall darf der Verfassungsschutz bereits | |
nachrichtendienstliche Mittel wie zum Beispiel die Telefonüberwachung | |
anwenden. Ob das in Sachsen der Fall sein wird, ist unklar. Laut Bericht | |
will das sächsische LfV bei drei Landtagsabgeordneten der AfD gesicherte | |
Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bezüge haben. Diese sollen sich | |
sowohl auf eigene Äußerungen als auch auf Verbindungen zu rechtsextremen | |
Organisationen beziehen. Bei drei weiteren Abgeordneten soll ein solcher | |
Verdacht bestehen. | |
Die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion hat unterdessen eine | |
Verfassungsklage gegen die öffentliche Bezeichnung als Verdachtsfall durch | |
den Verfassungsschutz angekündigt. Der von der AfD beauftragte | |
Staatsrechtler Michael Elicker sagte, eine sogenannte | |
Verdachtsberichterstattung über politische Parteien könne nicht auf die | |
Regelung des Verfassungsschutzgesetzes gestützt werden. Dies solle das | |
Verfassungsgericht Brandenburg prüfen. | |
Der Brandenburger Verfassungsschutz hatte den AfD-Landesverband im Juni zum | |
rechtsextremistischen Verdachtsfall erklärt. Verfassungsschutzchef Jörg | |
Müller erklärte die Einstufung damals unter anderem mit extremistischen | |
Positionen. Den Verein „Zukunft Heimat“ in Südbrandenburg, deren Leiter der | |
heutige AfD-Fraktionschef Christoph Berndt ist, stufte der Brandenburger | |
Verfassungsschutz als rechtsextremistisch ein, das gilt laut Müller auch | |
für Berndt. | |
9 Dec 2020 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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