# taz.de -- Rechts außen im Bundestag: AfD verliert drei Ausschusssitze | |
> Den Rauswurf des Abgeordneten Frank Pasemann aus ihrer Bundestagsfraktion | |
> meldet die Partei spät. Die Fraktion verliert neben den Sitzen wohl auch | |
> Geld. | |
Bild: Die AfD verkündete erst am Montag den Rauswurf des Abgeordneten Frank Pa… | |
BERLIN taz | Michael Grosse-Brömer ist empört. „Es ist keine Kleinigkeit, | |
wenn eine Fraktion über mehrere Sitzungswochen hinweg in drei | |
Bundestagsausschüssen zu Unrecht einen Sitz beansprucht“, sagt der der | |
Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der taz. | |
„Das verletzt nicht nur die parlamentarischen Regeln, die wir uns selbst | |
auferlegen, sondern ist auch schlicht unanständig.“ | |
Grosse-Brömers Kritik zielt auf die AfD. Denn die hatte dem Bundestag erst | |
am Montag mitgeteilt, dass der Abgeordnete Frank Pasemann ihrer Fraktion | |
nicht mehr angehört. Das allerdings ist bereits seit dem 15. November der | |
Fall. | |
Die AfD verliert durch das weitere Schrumpfen ihrer Fraktion drei Sitze in | |
Parlamentsausschüssen – was Grosse-Brömer wiederum freuen dürfte. Denn die | |
Sitze im Verteidigungs-, Rechts- und Verkehrsausschuss, deren Verteilung in | |
einem komplizierten Verfahren berechnet werden, gehen alle drei an die | |
Union. | |
Die einmonatige Verzögerung, mit der die AfD [1][Pasemanns Abgang] | |
mitteilte, aber verärgert nicht nur die CDU. „Das ist ein ungeheuerlicher | |
Vorgang“, kritisierte auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der | |
Grünen, Britta Haßelmann. Es unterstreiche, wie unzuverlässig die AfD im | |
Parlament sei. | |
## Schon vor einem Monat ausgeschlossen | |
Die verzögerte Meldung hatte auch zur Folge, dass die AfD in der | |
Generaldebatte der Haushaltswoche mehr Redezeit hatte, als ihr zustand, | |
denn auch diese berechnet sich nach der Anzahl der Abgeordneten einer | |
Fraktion. Möglicherweise hat die AfD auch zu viel Geld bekommen. | |
Die AfD weist die Vorwürfe zurück. Nach dem Parteiausschluss Pasemanns | |
seien noch rechtliche Fragen zu klären gewesen, so Fraktionssprecher Marcus | |
Schmidt. Pasemann hatte seit seinem [2][Rauswurf aus der AfD] allerdings | |
bereits nicht mehr an den Fraktionssitzungen teilgenommen. Nach Angaben von | |
Bernd Bauman, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, hat | |
Pasemann als Parteiloser auch keinen Antrag auf Wiederaufnahme in die | |
Fraktion gestellt. | |
Pasemann wurde am 14. November aus der Partei ausgeschlossen, einen Tag | |
später aus der Fraktion. Konsequent vollzog die AfD das auch sonst | |
allerdings nicht: Pasemann taucht danach in Bundestagsunterlagen weiterhin | |
als Mitglied der AfD-Fraktion auf – etwa als Unterstützer eines Antrags | |
„Umsatzsteuer auf Babywindeln senken“ vom 25. November. Oder als | |
Mitzeichner einer Kleinen Anfrage zum Weihnachtsfest in Coronazeiten, die | |
die Fraktion am 26. November einreichte. | |
Durch den Rausschmiss Pasemanns schrumpft die Fraktion, die ursprünglich 94 | |
Mandate umfasste, auf 88 Abgeordnete. Fünf ParlamentarierInnen haben Partei | |
und Fraktion seit der Bundestagswahl verlassen, bekanntestes Beispiel ist | |
Ex-Parteichefin Frauke Petry. | |
Pasemann, einer der [3][wichtigsten Drathzieher des inzwischen offiziell | |
aufgelösten „Flügels“] um Björn Höcke, aber wurde aus der Partei | |
ausgeschlossen. Was seine UnterstützerInnen in Magdeburg nicht davon | |
abhielt, ihn für die Bundestagswahl im kommenden Jahr als Direktkandidaten | |
zu nominieren. | |
16 Dec 2020 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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