Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Rechts außen im Bundestag: AfD verliert drei Ausschusssitze
> Den Rauswurf des Abgeordneten Frank Pasemann aus ihrer Bundestagsfraktion
> meldet die Partei spät. Die Fraktion verliert neben den Sitzen wohl auch
> Geld.
Bild: Die AfD verkündete erst am Montag den Rauswurf des Abgeordneten Frank Pa…
Berlin taz | Michael Grosse-Brömer ist empört. „Es ist keine Kleinigkeit,
wenn eine Fraktion über mehrere Sitzungswochen hinweg in drei
Bundestagsausschüssen zu Unrecht einen Sitz beansprucht“, sagt der der
Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der taz.
„Das verletzt nicht nur die parlamentarischen Regeln, die wir uns selbst
auferlegen, sondern ist auch schlicht unanständig.“
Grosse-Brömers Kritik zielt auf die AfD. Denn die hatte dem Bundestag erst
am Montag mitgeteilt, dass der Abgeordnete Frank Pasemann ihrer Fraktion
nicht mehr angehört. Das allerdings ist bereits seit dem 15. November der
Fall.
Die AfD verliert durch das weitere Schrumpfen ihrer Fraktion drei Sitze in
Parlamentsausschüssen – was Grosse-Brömer wiederum freuen dürfte. Denn die
Sitze im Verteidigungs-, Rechts- und Verkehrsausschuss, deren Verteilung in
einem komplizierten Verfahren berechnet werden, gehen alle drei an die
Union.
Die einmonatige Verzögerung, mit der die AfD [1][Pasemanns Abgang]
mitteilte, aber verärgert nicht nur die CDU. „Das ist ein ungeheuerlicher
Vorgang“, kritisierte auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der
Grünen, Britta Haßelmann. Es unterstreiche, wie unzuverlässig die AfD im
Parlament sei.
## Schon vor einem Monat ausgeschlossen
Die verzögerte Meldung hatte auch zur Folge, dass die AfD in der
Generaldebatte der Haushaltswoche mehr Redezeit hatte, als ihr zustand,
denn auch diese berechnet sich nach der Anzahl der Abgeordneten einer
Fraktion. Möglicherweise hat die AfD auch zu viel Geld bekommen.
Die AfD weist die Vorwürfe zurück. Nach dem Parteiausschluss Pasemanns
seien noch rechtliche Fragen zu klären gewesen, so Fraktionssprecher Marcus
Schmidt. Pasemann hatte seit seinem [2][Rauswurf aus der AfD] allerdings
bereits nicht mehr an den Fraktionssitzungen teilgenommen. Nach Angaben von
Bernd Bauman, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, hat
Pasemann als Parteiloser auch keinen Antrag auf Wiederaufnahme in die
Fraktion gestellt.
Pasemann wurde am 14. November aus der Partei ausgeschlossen, einen Tag
später aus der Fraktion. Konsequent vollzog die AfD das auch sonst
allerdings nicht: Pasemann taucht danach in Bundestagsunterlagen weiterhin
als Mitglied der AfD-Fraktion auf – etwa als Unterstützer eines Antrags
„Umsatzsteuer auf Babywindeln senken“ vom 25. November. Oder als
Mitzeichner einer Kleinen Anfrage zum Weihnachtsfest in Coronazeiten, die
die Fraktion am 26. November einreichte.
Durch den Rausschmiss Pasemanns schrumpft die Fraktion, die ursprünglich 94
Mandate umfasste, auf 88 Abgeordnete. Fünf ParlamentarierInnen haben Partei
und Fraktion seit der Bundestagswahl verlassen, bekanntestes Beispiel ist
Ex-Parteichefin Frauke Petry.
Pasemann, einer der [3][wichtigsten Drathzieher des inzwischen offiziell
aufgelösten „Flügels“] um Björn Höcke, aber wurde aus der Partei
ausgeschlossen. Was seine UnterstützerInnen in Magdeburg nicht davon
abhielt, ihn für die Bundestagswahl im kommenden Jahr als Direktkandidaten
zu nominieren.
16 Dec 2020
## LINKS
[1] /Rechtsextremer-Fluegel/!5708707
[2] /Parteitag-der-AfD/!5732003
[3] /AfD-Streit-um-Andreas-Kalbitz/!5708908
## AUTOREN
Sabine am Orde
## TAGS
Ausschuss
Schwerpunkt AfD
Bundestag
CDU/CSU
Bündnis 90/Die Grünen
Schwerpunkt AfD
Antifeminismus
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt AfD
## ARTIKEL ZUM THEMA
Ärger um AfD im Bundestag: Nützliche Verzögerung
Die AfD meldete spät die Verkleinerung ihrer Fraktion. Eine Mail zeigt:
Geprüft wurde seit August. Zudem gibt es Ärger um infizierte Abgeordnete.
Experte über Männerrechtler: „Zum Teil weit ins rechte Spektrum“
Einer Gruppe Männerrechtler wurden im Bundeshaushalt 400.000 Euro
bewilligt. Was sind das für Leute? Antifeminismusexperte Andreas Kemper im
Interview.
Entscheidung des Verfassungsschutzes: Sachsens AfD wird beobachtet
Der nächste Landesverband der AfD wird als rechtsextremer Verdachtsfall
eingestuft. Anfang des Jahres könnte dies die Gesamtpartei treffen.
Parteitag der AfD: Rechts außen zerrissen
Parteichef Meuthen knöpft sich die Radikalen in der AfD vor. Eine knappe
Mehrheit unterstützt seinen Kurs.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.