Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Ärger um AfD im Bundestag: Nützliche Verzögerung
> Die AfD meldete spät die Verkleinerung ihrer Fraktion. Eine Mail zeigt:
> Geprüft wurde seit August. Zudem gibt es Ärger um infizierte Abgeordnete.
Bild: War schon im August über die Lage im Bilde: AfD-Justiziar Stephan Brandn…
Berlin taz | Seit die AfD am Montag offiziell gemeldet hat, dass sich ihre
Fraktion durch den Parteiausschluss von Frank Pasemann [1][um eine weitere
Person verkleinert] hat, sind die anderen Fraktionen empört. Dass sei ein
derber Verstoß gegen die parlamentarischen Regeln, hieß es unisono. Denn
Pasemanns Ausschluss fand bereits vor einem Monat statt – [2][am 15.
November].
Weil die AfD dies nicht gleich meldete, besetzte sie fast drei
Sitzungswochen lang Sitze in Ausschüssen, die ihr nicht mehr zustanden,
erhielt im Plenum zu viel Redezeit und möglicherweise auch zu viel Geld.
Die AfD-Fraktion bestritt am Mittwoch, dass Pasemanns Ausscheiden aus
taktischen Gründen erst verspätet gemeldet worden sei. Vielmehr habe die
Fraktionsverwaltung noch rechtliche Fragen klären müssen, so ein
Parteisprecher.
Aus einer internen Mail aus der AfD-Fraktion, die der taz vorliegt, aber
geht hervor, dass die Fraktion bereits im August prüfen ließ, welche
Konsequenzen ein Parteiausschluss von Frank Pasemann für die Fraktion haben
wird. In der Mail vom 20. August mit dem Betreff „Information von Herrn
Brandner wegen Herrn Pasemann“ leitet der Leiter des Vorstandsstabs
Informationen von Stephan Brandner an den Fraktionsvorstand weiter.
Brandner ist Justiziar der Fraktion und Abgeordneter.
## AfD-Justiziar sah früh Sitze „wackeln“
In der Mail heißt es, „dass durch den Ausschluß von Frank Pasemann aus der
AfD auch dessen Mitgliedschaft in der Fraktion nach Par. 1 Abs. 4 AO
beendet sein dürfte“. Damit ist die Arbeitsordnung der Fraktion gemeint.
Das habe unter anderem zur Folge, dass in zahlreichen Ausschüssen ein Sitz
„wackelt“. Aufgeführt werden dann nicht nur die drei Ausschüsse
Verteidigung, Verkehr und Recht, in denen die AfD-Fraktion am Montag
tatsächlich je einen Sitz verlor, sondern zudem Haushalt, Inneres und der
Wirtschaftsauschuss.
Brandner bestätigte auf Anfrage der taz, dass er bereits im August,
anlässlich der erstinstanzlichen Entscheidung zum Parteiausschluss
Pasemanns die Konsequenzen geprüft habe. Die Verzögerung seit dem
endgültigen Urteil im November aber gehe darauf zurück, dass die AfD
abwarten wollte, ob Pasemann mit einer einstweiligen Verfügung gegen das
Urteil vorgehe oder auch als Parteiloser die Wiederaufnahme in die
AfD-Fraktion beantrage.
Auch Bernd Baumann, der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion,
argumentierte auf Anfrage der taz so. Eine „überstürzte Anmeldung“, die
möglicherweise wenige Tage später zurückgezogen werden müsse, störe den
Ablauf des Parlaments.
Die anderen Fraktionen gehen da nicht mit. Die Grüne Britta Haßelmann hatte
bereits am Mittwoch das „unparlamentarische Verhalten“ der AfD kritisiert.
Michael Grosse-Brömer von der CDU nannte das Vorgehen der AfD „schlicht
unanständig“, FDP-Mann Marco Buschmann „unerhört“.
## Corona-infizierter AfD'ler besuchte Amri-Ausschuss
Ärger gibt es für die AfD-Fraktion auch, weil einer ihrer Abgeordneten
vergangene Woche trotz eines Coronaverdachts für mehrere Stunden im
Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz saß.
Mitten in der Sitzung bekam er sein positives Testergebnis.
Abgeordnete anderer Fraktionen kritisierten das als verantwortungslos. Der
AfD-Mann hätte sich präventiv von der Sitzung fernhalten müssen.
AfD-Fraktionsgeschäftsführer Baumann verwies dagegen auf negative
Schnelltestergebnisse des Abgeordneten zuvor. Auch habe ihm die
Parlamentsärztin einen Ausschussbesuch mit FFP2-Maske erlaubt.
Der Ältestenrat des Bundestags beschäftigte sich am Donnerstag mit dem
Vorfall. Auch die Bundesregierung reagierte verärgert. Das Verhalten des
AfD-Abgeordneten sei „in keiner Hinsicht nachvollziehbar“, heißt es in
einem Schreiben eines Vertreters des Bundesinnenministeriums an den
Untersuchungsausschuss. Mehrere Vertreter von Bundesbehörden könnten
aufgrund des Vorfalls und nun teils fälliger Quarantänen nicht an der
Ausschusssitzung an diesem Donnerstag teilnehmen. Auch Aktenlieferungen
verzögerten sich.
17 Dec 2020
## LINKS
[1] /Rechts-aussen-im-Bundestag/!5739563
[2] /Mitglied-des-rechtsextremen-Fluegels/!5728578
## AUTOREN
Sabine am Orde
Konrad Litschko
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Brandner
Schwerpunkt Coronavirus
Bundestag
Schwerpunkt Coronavirus
Ausschuss
Georg Maier
Schwerpunkt AfD
## ARTIKEL ZUM THEMA
Aktuelle Entwicklungen in der Coronakrise: Extrem viele Tote in Sachsen
Im November starben bundesweit deutlich mehr Menschen als zu der Jahreszeit
üblich, vor allem in Sachsen. Die Kanaren sind wieder Risikogebiet.
Rechts außen im Bundestag: AfD verliert drei Ausschusssitze
Den Rauswurf des Abgeordneten Frank Pasemann aus ihrer Bundestagsfraktion
meldet die Partei spät. Die Fraktion verliert neben den Sitzen wohl auch
Geld.
Debatte über AfD-Verbot: Ein gefährliches Spiel
Thüringens Innenminister hat eine Debatte über ein AfD-Verbot losgetreten.
Das war unüberlegt und dumm. Die radikal rechte Partei wird’s freuen.
Mitglied des rechtsextremen „Flügels“: Frank Pasemann muss AfD verlassen
Laut einem Beschluss des Bundesschiedsgerichts muss der
Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann die AfD verlassen. Ihm wird unter
anderem Antisemitismus vorgeworfen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.