# taz.de -- Ärger um AfD im Bundestag: Nützliche Verzögerung | |
> Die AfD meldete spät die Verkleinerung ihrer Fraktion. Eine Mail zeigt: | |
> Geprüft wurde seit August. Zudem gibt es Ärger um infizierte Abgeordnete. | |
Bild: War schon im August über die Lage im Bilde: AfD-Justiziar Stephan Brandn… | |
BERLIN taz | Seit die AfD am Montag offiziell gemeldet hat, dass sich ihre | |
Fraktion durch den Parteiausschluss von Frank Pasemann [1][um eine weitere | |
Person verkleinert] hat, sind die anderen Fraktionen empört. Dass sei ein | |
derber Verstoß gegen die parlamentarischen Regeln, hieß es unisono. Denn | |
Pasemanns Ausschluss fand bereits vor einem Monat statt – [2][am 15. | |
November]. | |
Weil die AfD dies nicht gleich meldete, besetzte sie fast drei | |
Sitzungswochen lang Sitze in Ausschüssen, die ihr nicht mehr zustanden, | |
erhielt im Plenum zu viel Redezeit und möglicherweise auch zu viel Geld. | |
Die AfD-Fraktion bestritt am Mittwoch, dass Pasemanns Ausscheiden aus | |
taktischen Gründen erst verspätet gemeldet worden sei. Vielmehr habe die | |
Fraktionsverwaltung noch rechtliche Fragen klären müssen, so ein | |
Parteisprecher. | |
Aus einer internen Mail aus der AfD-Fraktion, die der taz vorliegt, aber | |
geht hervor, dass die Fraktion bereits im August prüfen ließ, welche | |
Konsequenzen ein Parteiausschluss von Frank Pasemann für die Fraktion haben | |
wird. In der Mail vom 20. August mit dem Betreff „Information von Herrn | |
Brandner wegen Herrn Pasemann“ leitet der Leiter des Vorstandsstabs | |
Informationen von Stephan Brandner an den Fraktionsvorstand weiter. | |
Brandner ist Justiziar der Fraktion und Abgeordneter. | |
## AfD-Justiziar sah früh Sitze „wackeln“ | |
In der Mail heißt es, „dass durch den Ausschluß von Frank Pasemann aus der | |
AfD auch dessen Mitgliedschaft in der Fraktion nach Par. 1 Abs. 4 AO | |
beendet sein dürfte“. Damit ist die Arbeitsordnung der Fraktion gemeint. | |
Das habe unter anderem zur Folge, dass in zahlreichen Ausschüssen ein Sitz | |
„wackelt“. Aufgeführt werden dann nicht nur die drei Ausschüsse | |
Verteidigung, Verkehr und Recht, in denen die AfD-Fraktion am Montag | |
tatsächlich je einen Sitz verlor, sondern zudem Haushalt, Inneres und der | |
Wirtschaftsauschuss. | |
Brandner bestätigte auf Anfrage der taz, dass er bereits im August, | |
anlässlich der erstinstanzlichen Entscheidung zum Parteiausschluss | |
Pasemanns die Konsequenzen geprüft habe. Die Verzögerung seit dem | |
endgültigen Urteil im November aber gehe darauf zurück, dass die AfD | |
abwarten wollte, ob Pasemann mit einer einstweiligen Verfügung gegen das | |
Urteil vorgehe oder auch als Parteiloser die Wiederaufnahme in die | |
AfD-Fraktion beantrage. | |
Auch Bernd Baumann, der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, | |
argumentierte auf Anfrage der taz so. Eine „überstürzte Anmeldung“, die | |
möglicherweise wenige Tage später zurückgezogen werden müsse, störe den | |
Ablauf des Parlaments. | |
Die anderen Fraktionen gehen da nicht mit. Die Grüne Britta Haßelmann hatte | |
bereits am Mittwoch das „unparlamentarische Verhalten“ der AfD kritisiert. | |
Michael Grosse-Brömer von der CDU nannte das Vorgehen der AfD „schlicht | |
unanständig“, FDP-Mann Marco Buschmann „unerhört“. | |
## Corona-infizierter AfD'ler besuchte Amri-Ausschuss | |
Ärger gibt es für die AfD-Fraktion auch, weil einer ihrer Abgeordneten | |
vergangene Woche trotz eines Coronaverdachts für mehrere Stunden im | |
Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz saß. | |
Mitten in der Sitzung bekam er sein positives Testergebnis. | |
Abgeordnete anderer Fraktionen kritisierten das als verantwortungslos. Der | |
AfD-Mann hätte sich präventiv von der Sitzung fernhalten müssen. | |
AfD-Fraktionsgeschäftsführer Baumann verwies dagegen auf negative | |
Schnelltestergebnisse des Abgeordneten zuvor. Auch habe ihm die | |
Parlamentsärztin einen Ausschussbesuch mit FFP2-Maske erlaubt. | |
Der Ältestenrat des Bundestags beschäftigte sich am Donnerstag mit dem | |
Vorfall. Auch die Bundesregierung reagierte verärgert. Das Verhalten des | |
AfD-Abgeordneten sei „in keiner Hinsicht nachvollziehbar“, heißt es in | |
einem Schreiben eines Vertreters des Bundesinnenministeriums an den | |
Untersuchungsausschuss. Mehrere Vertreter von Bundesbehörden könnten | |
aufgrund des Vorfalls und nun teils fälliger Quarantänen nicht an der | |
Ausschusssitzung an diesem Donnerstag teilnehmen. Auch Aktenlieferungen | |
verzögerten sich. | |
17 Dec 2020 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
Konrad Litschko | |
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