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# taz.de -- Mitglied des rechtsextremen „Flügels“: Frank Pasemann muss AfD…
> Laut einem Beschluss des Bundesschiedsgerichts muss der
> Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann die AfD verlassen. Ihm wird unter
> anderem Antisemitismus vorgeworfen.
Bild: Spricht von einer „personalpolitisch motivierten Kampagne gegen meine P…
Berlin dpa | Der Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann muss die AfD
verlassen. Das geht aus einem Beschluss des Bundesschiedsgerichts der
Partei hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Pasemann gehört
dem Kreisverband Magdeburg an. Er wird dem vom Verfassungsschutz [1][als
rechtsextrem eingestuften „Flügel“] zugerechnet, der sich im Frühjahr
formal aufgelöst hatte.
Das Landesschiedsgericht der [2][AfD in Sachsen-Anhalt] hatte im August
entschieden, Pasemann wegen mehrerer Vorwürfe auszuschließen. Daraufhin zog
er vor das Bundesschiedsgericht. Dieses hat seinen Antrag nun für
unzulässig erklärt, da er nicht innerhalb der geltenden Frist begründet
worden sei. Damit behalte die Entscheidung des Landesschiedsgerichts ihre
Gültigkeit und sei innerparteilich unanfechtbar.
Es steht Pasemann allerdings frei, vor einem ordentlichen Gericht gegen den
Rauswurf zu klagen. Das Bundesschiedsgericht der Partei gab ihm in seinem
Beschluss noch den Hinweis mit, bereits eine kursorische Prüfung des
erstinstanzlichen Urteils habe ergeben, dass auch in der Sache selbst das
Bundesschiedsgericht „nicht anders hätte entscheiden können“.
## „Ungeschickt formulierte“ Tweets
In Sachsen-Anhalt versuchte die AfD, Pasemann bereits 2018 loszuwerden.
Damals lehnte der Bundesvorstand ab. Im zweiten Anlauf setzten sich
Pasemanns Gegner durch. Sie beantragten den Rauswurf unter anderem, weil
der 60-Jährige eineinhalb Jahre lang seine Mandatsträgerabgabe nicht
gezahlt haben soll.
Zudem werfen sie ihm parteischädigendes Verhalten und Antisemitismus vor.
Pasemann hatte im Februar über ein Foto des früheren Vizechefs des
Zentralrats der Juden, Michel Friedman, „Der ewige Friedman!“ geschrieben.
Das sorgte für Empörung, da der Schriftzug dem Titel des antisemitischen
NS-Propagandafilms „Der ewige Jude“ ähnelt. Pasemann räumte ein, der Tweet
sei „ungeschickt formuliert“ gewesen.
Er weist die Vorwürfe aber zurück. Die Schwere der Entscheidung des
Landesschiedsgericht könne er so nicht nachvollziehen, „da es sich bei dem
Verfahren augenscheinlich um eine personalpolitisch motivierte Kampagne
gegen meine Person handelt“, teilte Pasemann im Sommer mit Blick auf seinen
Rauswurf mit.
15 Nov 2020
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