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# taz.de -- EU-Gelder in der Coronakrise: Ungarns Regierung kassiert ab
> EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hilft dem ungarischen
> Ministerpräsidenten Viktor Orbán in der Coronakrise mit Milliarden.
Bild: Kann sich über eine Finanzspritze freuen: Ungarns autoritärer Regierung…
Die ersten EU-Hilfen im Rahmen der Coronakrise erreichen offenbar die
Falschen. Ausgerechnet Ungarns autoritärer Regierungschef Viktor Orbán darf
sich über eine Finanzspritze von 5,6 Milliarden Euro freuen – dabei ist
sein Land von der Krise kaum betroffen. Das schwer gebeutelte Italien
erhält hingegen nur 2,3 Milliarden. Auch Spanien schneidet mit 4,1
Milliarden schlechter ab als Ungarn.
Dies geht aus einer Aufschlüsselung der EU-Kommission hervor. Die Brüsseler
Behörde wollte die Zahlen auf Nachfrage der taz zunächst nicht
kommentieren. Über die „Extramilliarden“ für Orbán hatte zuerst der Spie…
berichtet. Nach dessen Angaben sei in Brüssel darüber bereits am 13. März
entschieden worden, das EU-Parlament habe im Eilverfahren zugestimmt.
Der Europaabgeordnete Rasmus Andresen (Grüne), der im Haushaltsausschuss
des Parlaments arbeitet, bestätigte die Angaben. Die EU-Kommission habe den
Länderschlüssel der Strukturfonds zugrunde gelegt und zunächst das Geld
ausgezahlt, das noch auf der hohen Kante lag. „Dass ausgerechnet Viktor
Orbán profitiert, zeigt, dass wir die Haushaltsregeln verändern müssen“, so
Andresen zur taz.
Die Coronahilfen sollten zentral von der EU verteilt und nicht einfach an
die ungarische Regierung überwiesen werden. Das EU-Parlament hat wiederholt
gefordert, Orbán auch finanziell abzustrafen, weil er unter dem Vorwand
der Coronakrise das ungarische Parlament entmachtet hat.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hält jedoch weiter ihre
schützende Hand über Orbán. Sie wolle die Entwicklung beobachten, sagte die
CDU-Politikerin. „Ich bin bereit, zu handeln, wenn die Einschränkungen das
erlaubte Maß übersteigen“.
19 Apr 2020
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt Coronavirus
Viktor Orbán
Europäische Kommission
Pressefreiheit in Europa
Ungarn
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