# taz.de -- Europäische Solidarität: Grenzenlos helfen | |
> Mit europaweiten Spenden lässt sich europäische Bürger-Solidarität | |
> umsetzen. Unser Gemeinnützigkeitsrecht erschwert dies aber massiv. | |
Bild: Krankenschwester bei einem Hausbesuch in Barcelona | |
Die Einsamkeit der Corona-Erkrankten ist auch in italienischen Altenheimen | |
herzzerreißend. Ebenso rufen uns die Augen der Menschen im | |
[1][Flüchtlingslager Moria] auf Lesbos zum Handeln auf. Warum folgt dem | |
Mitgefühl nicht eine Welle grenzüberschreitender Spenden und Förderungen? | |
Vielleicht fehlt uns individuell manchmal ein offenes Herz für unsere | |
Mitmenschen. | |
Aber ganz sicher fehlt unserem Gesetzgeber Herz und Verstand: Jeder | |
deutsche Spender, Verein und Stiftung ist nämlich verpflichtet, zu prüfen | |
und nachzuweisen, ob das italienische Altenheim mit einem deutschen | |
Altenheim in gemeinnütziger Trägerschaft vergleichbar ist. Und zusätzlich | |
muss dokumentiert werden, dass die Spende zum „Ansehen der Bundesrepublik | |
im Ausland“ beitragen kann. Irrt sich ein Vereinsvorstand in seiner | |
Bewertung, riskiert er den Gemeinnützigkeitsstatus. Spender*innen verlieren | |
das Recht zum Steuerabzug. | |
Wie kaltherzig war die Mehrheit im deutschen Bundestag, dass sie solche | |
Anforderungen in § 51 Abgabenordnung und gleichlautend in § 10b | |
Einkommensteuergesetz erfunden haben? Dabei hatte der Europäische | |
Gerichtshof schon 2009 geurteilt, dass ein deutscher Spender selbst dann | |
den steuerwirksamen Spendenabzug erhalten solle, wenn er an ein | |
portugiesisches Altenheim spendet. Diese für Spender und Gemeinnützige | |
riskanten Bewertungsspielräume und die Beweislast gehören sofort | |
abgeschafft! | |
Wir können mehr, als [2][Grenzen zu schließen]! Wenn ein Virus keine | |
Grenzen kennt, dann sollte eine deutsche Spende das auch nicht. Deutsche | |
Spender, Stiftungen und Vereine müssen jetzt vorbehaltslos ihre | |
europäischen Freunde unterstützen dürfen. #zuHausebleiben reicht nicht, wir | |
müssen #Europableiben! | |
11 Apr 2020 | |
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[1] /Corona-im-Fluechtlingslager-Moria/!5674808 | |
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## AUTOREN | |
Hermann Falk | |
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