| # taz.de -- Gespräche über Post-Brexit-Abkommen: Verhandeln auf Distanz | |
| > Großbritannien und die EU haben Gespräche über ihren Deal gestartet, der | |
| > zum Jahreswechsel 20/21 in Kraft treten soll. Die Zeit ist denkbar knapp. | |
| Bild: Die Chefunterhändler für den Brexit: Michel Barnier für die EU (li.) u… | |
| Berlin taz | Kaum haben die substanziellen Gespräche begonnen, wird schon | |
| ihre Verlängerung thematisiert. Die Europäische Union und das Vereinigte | |
| Königreich haben am Montag ihre Verhandlungen über ein | |
| Post-Brexit-Handelsabkommen aufgenommen, das zum Jahreswechsel 2020/21 in | |
| Kraft treten würde. Die Zeit drängt: Bis Oktober müsste so ein Abkommen | |
| fertig sein, um rechtzeitig ratifiziert zu werden, und bis Ende Juni muss | |
| geklärt sein, ob der Stichtag 31. Dezember 2020 verschoben wird. | |
| Nachdem Großbritannien am 31. Januar die EU verlassen hat, befindet es sich | |
| gemäß des Brexit-Vertrages von 2019 in einer „Übergangsperiode“, in der | |
| alle EU-Regeln für Großbritannien gültig bleiben und London auch wie bisher | |
| in den EU-Haushalt einzahlt. Diese Übergangsperiode endet Ende 2020, es sei | |
| denn, beide Seiten beschließen spätestens zur Jahresmitte eine Verlängerung | |
| von bis zu zwei Jahren. | |
| Nach ersten Treffen hatte das Coronavirus alle Aktivitäten gestoppt. Die | |
| beiden Chefunterhändler, Michel Barnier für die EU und David Frost für | |
| Großbritannien, gingen zeitweise in Coronaselbstisolation. Der britische | |
| [1][Premierminister Boris Johnson erkrankte]. Die aktuellen Gespräche | |
| laufen per Videolink und sind daher schwerfälliger. Kein Wunder, dass viele | |
| Stimmen auf mehr Zeit drängen. | |
| An dieser Frage machen sich die alten Pro- und Anti-EU-Fronten der | |
| britischen Politik erneut bemerkbar. So hat die Autonomieregierung | |
| Schottlands am Montag eine zweijährige Verlängerung gefordert. „Die Vorzüge | |
| koordinierten europäischen Handelns waren nie deutlicher“, sagte der | |
| schottische Europaminister Michael Russell. Er wäre wohl auch ohne | |
| Coronavirus dieser Meinung. | |
| ## Großbritannien sagt nein zur Verlängerung | |
| Die britische Regierung [2][lehnt das kategorisch ab]. „Wir werden nicht | |
| darum bitten, die Übergangszeit zu verlängern. Und wenn die EU darum | |
| bittet, werden wir Nein sagen“, erklärte ein Sprecher des Premierministers | |
| vergangene Woche, so wie vor ihm Chefunterhändler Frost. „Die Übergangszeit | |
| zu verlängern, würde lediglich die Verhandlungen in die Länge ziehen.“ | |
| Großbritannien brauche „ökonomische und legislative Flexibilität“, keine | |
| EU-Regeln. | |
| Der Disput zeigt, dass die Chancen auf ein rechtzeitiges Abkommen als | |
| gering gelten. Brüssel hatte im Februar einen Vertragsentwurf vorgelegt, | |
| der Großbritannien auch in Zukunft an EU-Regeln bindet und die britischen | |
| Gewässer für EU-Fischereiflotten offen hält. London will ein einfaches | |
| Freihandelsabkommen, so wie die EU es mit anderen Drittstaaten hat. | |
| Wahrscheinlich, so denken manche in London, wird die EU erst dann darüber | |
| sprechen, nachdem Großbritannien völlig den Geltungsbereich der | |
| EU-Regelwerke verlässt. | |
| 20 Apr 2020 | |
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| [2] /Brexit-nach-47-Jahren-in-der-EU/!5660850&s=Brexit+frist/ | |
| ## AUTOREN | |
| Dominic Johnson | |
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