# taz.de -- EU in der Krise: Herrschaft durch Fairness

	# taz.de -- EU in der Krise: Herrschaft durch Fairness

	> Die Coronakrise zeigt: Die EU braucht mehr politischen Wettbewerb und
	> eine reale BürgerInnenbeteiligung.

	Deutschland übernimmt im zweiten Halbjahr 2020 die
	[1][EU-Ratspräsidentschaft.] Aus der Sicht vieler Mitgliedsstaaten könnte
	der Zeitpunkt nicht besser sein. Denn damit erhöhe sich – so das Kalkül –
	das deutsche Interesse an einem erfolgreichen Abschluss und damit auch die
	Kompromissbereitschaft bei den Haushaltsverhandlungen. Die große
	Entschleunigung, die derzeit infolge der Bekämpfung der Corona-Pandemie um
	sich greift, bietet jedoch auch die Chance, grundsätzlich darüber
	nachzudenken, was nötig ist, damit die EU das leisten kann, wozu wir sie
	benötigen.

	Wie kann die EU also wieder handlungsfähig werden? Die Antwort auf diese
	Frage ist gar nicht so schwer. Die EU muss die Macht und die Kompetenzen,
	die seit den 1990er Jahren sprunghaft angestiegen sind, erfolgreich
	legitimieren. Dafür eignet sich aber weder der cäsaristische Stil des
	französischen Präsidenten noch die rein ergebnisorientierte Logik der
	deutschen Kanzlerin. Notwendig ist eine institutionelle Reform der EU, mit
	der glaubhaft vermittelt werden kann, dass die Entscheidungen Resultat
	einer fairen und entscheidungsoffenen politischen Auseinandersetzung sind
	und den Menschen in Europa nützen. Genau daran hapert es.

	Das Problem zeigt sich an zwei Indikatoren politischer Artikulation, die
	seit Anfang der 1990er Jahre in unterschiedliche Richtungen laufen. Zum
	einen ging die Beteiligung an den Wahlen zum Europäischen Parlament seit
	Anfang der 1990er Jahre zurück, obgleich seine Kompetenzen deutlich
	zugenommen haben. Erst bei der Europawahl im Jahre 2019 ist die Beteiligung
	wieder auf circa 50 Prozent angestiegen. Ausschlaggebend dafür war aber,
	dass nun die EuropagegnerInnen zur Urne gingen.

	Zugenommen hat aber die Politisierung der EU, verstanden als eine
	intensivierte politische Auseinandersetzung über Europa und deren Politiken
	in den Medien. Europäische Themen haben in der öffentlichen Debatte an
	Bedeutung gewonnen.

	## Zunehmende Politisierung der EU

	Ein Blick auf die Zahlen zeigt, dass seit den frühen 1990er Jahren mit
	jedem Integrationsschub die Politisierung zugenommen hat. Diese Entwicklung
	begann mit der Ratifikation der Maastricht-Verträge 1992/1993, gefolgt vom
	Amsterdamer Vertrag 1997, der Osterweiterung im Jahre 2004, dem Scheitern
	des Verfassungsvertrags 2005 und schließlich, 2009, der Finanzkrise und der
	damit verbundenen Stärkung der europäischen Institutionen.

	Mit der Flüchtlingsdebatte und dem Brexit hat die EU schließlich einen
	Spitzenplatz bei den öffentlichen Themen erlangt. Europa ist zunehmend
	Gegenstand der politischen Auseinandersetzung. Im Ergebnis zeigt sich eine
	offene Schere zwischen dem Wunsch nach politischer Beteiligung, wie er in
	der Politisierung zum Ausdruck kommt, und den realen
	Beteiligungsmöglichkeiten.

	Politische Autorität wird in der EU durch das Zusammenspiel von drei
	institutionellen Säulen ausgeübt. Zum einen gibt es die supranationalen
	Institutionen, insbesondere die Kommission, den Europäischen Gerichtshof
	und die Europäische Zentralbank. Sie alle dienen häufig als
	Projektionsflächen für Kritik, welche die EU als eine herzlose und
	überbürokratisierte Angelegenheit porträtiert. Sie agieren aber zumeist
	gemeinwohlorientiert und rechtskonform.

	Bei der zweiten institutionellen Säule ist das nicht immer so. Der
	Europäische Rat kann sich zwar auf die Legitimation (mehr oder weniger)
	demokratischer Regierungen berufen, er hebelt, insbesondere in
	Krisensituationen oder bei Verhandlungsblockaden aber auch gerne die
	bürokratische und legale Logik der supranationalen Verfahren aus. Die
	dritte institutionelle Säule ist das Europäische Parlament mit beachtlichen
	Kompetenzen, aber geringer Anbindung an die WählerInnen.

	Politische Partizipation kann vor diesem Hintergrund kaum als
	Legitimationsgrundlage für die EU dienen. Die tatsächlichen Effekte eines
	gesetzten Kreuzes bei der Europawahl sind unklar. Es überwiegt stattdessen
	die technokratische Legitimation. Politische Entscheidungen mit starken
	(re)distributiven Effekten, wie etwa in der Finanzkrise oder auch im Falle
	der Agrar- und Strukturpolitik, und die Positionierung der EU bei
	wertebasierten Auseinandersetzungen überfordern aber technokratische
	Herrschaftsbegründungen.

	Sie können zwar bei der Identifikation von angemessenen Maßnahmen
	Legitimität stiften. Wenn die Ziele aber selbst Gegenstand der Politik
	werden, dann reichen sie nicht. Dann breitet sich der Verdacht aus, dass
	sie nur ein Deckmantel zur Durchsetzung der Interessen mächtiger Staaten
	und/oder kosmopolitischer Eliten in Europa sind.

	Die Legitimation der EU kann nur dann dauerhaft gelingen, wenn die
	europäischen BürgerInnen in der europäischen Integration einen sozialen
	Zweck erkennen und sie in die Lage versetzt werden, sich auch
	europapolitisch zu artikulieren. Das weitere Setzen auf Technokratie ist
	der bequeme, aber falsche Weg.

	Zum einen muss die EU ihre Bestandsbegründung an die sozialen Realitäten
	anpassen. Die Herstellung von Fairness in Europa ist eine davon. Ohne die
	EU kann es im Zeitalter der Globalisierung langfristig keinen europäischen
	Wohlfahrtsstaat geben. Wer, wenn nicht die Europäische Union, kann die
	globalen Unternehmen wie Apple und Google sowie die mobilen Superreichen in
	Zukunft noch besteuern?

	Ohne Kapitalsteuern und ohne die Besteuerung derjenigen Individuen, die von
	der Europäischen Integration besonders profitieren, wird der
	Wohlfahrtsstaat langfristig leiden. Solange es also keine effektiven
	Steuerregime auf globaler Ebene gibt, muss und kann die EU zumindest
	partiell diese Leistung erbringen. Das Narrativ lautet dann, dass die EU
	die Voraussetzungen für den Erhalt der europäischen Wohlfahrtsstaaten
	schaffen kann.

	## Zusammenleben in einer garstiger werdenden Umwelt

	Wenn es dann noch gelingt, dringend notwendige Investitionsprogramme auf
	der europäischen Ebene zu koordinieren und in Krisen Solidaritätsprogramme
	aufzulegen, dann schwächt es die KritikerInnen, die die EU allzu gerne als
	neoliberales Programm karikieren. Hinzu kommt der zwingend notwendige
	Schutz der europäischen Idee des Zusammenlebens in einer garstiger
	werdenden Umwelt. Derzeit taugen weder die USA noch China zur großen
	Schwester. Europa muss für sich selbst stehen.

	Europa muss jedoch nicht nur wehrhaft, sondern auch streitbar werden. Es
	gilt, die Schere zwischen Politisierung und Wahlbeteiligung zu schließen.
	Demnach müssen die Artikulationsmöglichkeiten für europäische BürgerInnen
	gestärkt werden. Die Schere hat viel damit zu tun, dass es zwar die
	Parlamentswahlen gibt, dass aber die WählerInnen nicht den Eindruck haben,
	zwischen tatsächlichen Alternativen wählen zu können.

	Sie vergeben ihre Stimme an eine nationale Partei, die wiederum in
	[2][europäischen Parteienfamilien] zusammenarbeitet, deren politische
	Positionen im Wahlkampf unklar bleiben. Man kann wählen, kann aber nicht
	sagen, welches Kreuz welche europapolitischen Effekte hat. Der politische
	Wettbewerb zwischen unterschiedlichen Programmen und Politiken muss auch
	auf der europäischen Ebene gestärkt werden und durch mehr politische
	Optionen, die zur Wahl stehen, kann den BürgerInnen eine Stimme gegeben
	werden.

	Was tun? Zum einen gilt es, die Debatte über die sogenannten
	SpitzenkandidatInnen in die richtige Richtung zu lenken. Wahlen sind nur
	dann Wahlen, wenn man mit vertretbarem Aufwand wissen kann, welcher Inhalt
	tatsächlich in einer „Verpackung“ enthalten ist. Es muss also von
	vornherein feststehen, wer genau für die Kommission kandidiert. Dabei kann
	es nicht um bloße Gesichter gehen, wie die bisherige Debatte nahegelegt
	hat.

	Es geht um die Positionen und Überzeugungen, die hinter den Gesichtern
	stehen, und um die verlässliche Übersetzung der mit einer Wahl verbundenen
	politischen Präferenz in die europäischen Entscheidungsverfahren. Erst dann
	kann eine Europawahl eine Wahl zwischen unterschiedlichen europäischen
	Positionen sein, und erst dann kann das Gefühl entstehen: „Ja, dieses Mal
	habe ich verloren, aber nächstes Mal kann ich gewinnen.“ Politischer
	Wettbewerb in den europäischen Institutionen ist dafür die institutionelle
	Grundvoraussetzung.

	## Denationalisierung öffentlicher Debatten

	In letzter Konsequenz bedarf es daher transnationaler Wahllisten und der
	Vorabstimmung der europäischen Parteienfamilien auf ein Programm. Dann geht
	es zwangsläufig in den Wahlkämpfen nicht nur um das nationale Interesse
	oder um die Frage, ob die nationale Regierung abgestraft werden muss.
	Vielmehr müssen dann Argumente dafür vorgetragen werden, was der richtige
	Weg für Europa ist. Es geht dabei um eine Denationalisierung der
	öffentlichen Debatten. Auch muss der Europäische Rat in Zukunft darauf
	verzichten, im Nachhinein an Wahlergebnissen herumzudoktern.

	Es kann aber auch kaum abgestritten werden, dass es bei den „inkompletten“
	europäischen Verträgen immer Situationen geben kann, in denen schnelles und
	koordiniertes Handeln zwischen den Staaten oberste Priorität haben muss.
	Dafür muss es dann aber Verfahren jenseits der Selbstermächtigung
	geben, die gerichtlich überprüft werden können. Eine europäische
	Notstandsgesetzgebung würde den Anschein der Beliebigkeit abbauen und die
	mächtigen Mitgliedsstaaten zugleich formal ermächtigen und beschränken.

	Corona-Bonds oder ähnlich strukturierte Hilfen sind wohl das Gebot der
	Stunde. Die mittelfristige und größere Aufgabe ist es, ein
	Institutionensystem zu schaffen, das so viel Legitimation stiftet, dass
	auch [3][Solidaritätsmaßnahmen] breit und über Ländergrenzen hinweg
	akzeptiert werden.

	Die EU steckte schon einmal in einer tiefen Sinn- und Legitimationskrise.
	In den 1980er Jahren machte das Wort von der „Eurosklerose“ die Runde. Mit
	der Schaffung des EU-Binnenmarkts gab Europa damals eine beeindruckende
	Antwort und erwuchs wieder zu einer innovativen und dynamischen
	Wirtschaftsregion. Heute befindet sich die EU wieder an einer Weggabelung.
	Und wieder ist die Intensivierung von Wettbewerb die richtige Antwort.
	Dieses Mal geht es aber um die Ermöglichung des politischen Wettbewerbs.

	10 Apr 2020

	## LINKS

	[1] /Artikel-mit-EU-Ratspraesidentschaft/!s=EU-Ratspr%25C3%25A4sidentschaft
	[2] /Europapolitik-der-CDU/!5660311
	[3] /Wert-und-Werte-der-EU-in-Krisenzeiten/!5676108

	## AUTOREN

	Michael Zürn

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