| # taz.de -- Wert und Werte der EU in Krisenzeiten: In der Pathosfalle | |
| > Nicht träumen, kümmern: Die EU-Fans müssen zu einem neuen Selbstbild | |
| > finden. Gerade Corona zeigt, was ohne sie vermisst würde: Freiheit, | |
| > Gemeinschaft. | |
| Bild: Europa muss sich kümmern, konkret, schnell, findig | |
| Es tut weh, [1][die Straßburger Rede von Ursula von der Leyen] heute | |
| nachzulesen. Sie trat damals, am 27. November 2019, als Präsidentin der | |
| Europäischen Kommission an. Sie erinnerte an die Samtene Revolution in der | |
| Tschechoslowakei, wo die Glocken leuteten, die Sirenen heulten und wo die | |
| Menschen tanzten. Sie spannte den Bogen von den Sehnsüchten, dem Mut und | |
| dem Schmerz über Freiheit und Gerechtigkeit bis zu den konkreten Projekten: | |
| dem Kampf gegen den Klimawandel, aber auch gegen den Krebs. Die | |
| Freundschaft zwischen den Völkern Europas sei unzerbrechlich, sagte von der | |
| Leyen. Ihre Rede vor dem Europaparlament hatte Pathos, sie endete | |
| dreisprachig: „Vive l’Europe, es lebe Europa, long live Europe.“ | |
| Von der Leyen hat schön geredet. Aber heute kann man nicht anders, als | |
| festzustellen: Sie hat Europa schöngeredet. | |
| Vier Monate später schockt den Kontinent die Coronakrise. Brüssel hat erst | |
| gar nicht gehandelt, dann schwerfällig wie ein rostiger Traktor. | |
| Deutschland verbot vorübergehend sogar den Export medizinischer Geräte in | |
| andere Länder des Binnenmarktes. Wohlhabendere EU-Mitglieder drückten sich | |
| vor der Zusage, zur Not für andere finanziell einzuspringen. Im | |
| Flüchtlingslager Moria auf Lesbos [2][leben mehr als 20.000 Menschen im | |
| Morast], obwohl es für 3.000 errichtet wurde; dass das Coronaviurs dort | |
| noch nicht grassiert: Glück. In Ungarn kürt das Parlament den | |
| Autoritärdemokraten Victor Orbán zum Herrscher. Notstandsgesetze erlauben | |
| ihm das Regieren per Dekret. Wer in der Presse berichtet, was Orbán | |
| missfällt, dem drohen bis zu fünf Jahren Haft. | |
| Die Enttäuschung über Europa ist groß. Mit dem Grund dafür sollten sich die | |
| Fans der EU befassen: Die Differenz zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Der | |
| Kontrast zwischen Traum und Albtraum ist krass. Und nein: Das Problem haben | |
| nicht nur Politikerinnen, es ist auch eines der proeuropäischen | |
| Öffentlichkeit. | |
| Aber von der Leyens Rede und die Coronakrise: Dieser Absturz zeigt | |
| drastisch, dass Verfechter der EU immer wieder in die eine Falle laufen. | |
| Sie reden von Werten und Visionen, als seien die Vereinigten Staaten von | |
| Europa nicht weit. | |
| Die Versuchung ist verständlich: Je mehr Klein-Klein im Europäischen Rat, | |
| desto mehr möchte man gegenhalten mit großer Gemeinsamkeit. Je grauer der | |
| Alltag, desto leuchtender die Ziele. Die EU erhöht sich – und bleibt dann | |
| wieder unter Niveau. Tragisch. | |
| Ja, es ist ein Dilemma. Was passiert, wenn du zugibst, ein Technokrat zu | |
| sein? Dann bist du’s auch ganz und gar. Wäre nicht trotzdem weniger mehr? | |
| Wenn die EU nicht mit Versprechungen im Stil eines Markenartiklers | |
| aufträte, sondern im Bewusstsein einer Genossenschaft, die ihren | |
| Mitgliedern bei dem hilft, was sie nicht selbst können, und in der Einzelne | |
| nicht alles bestimmen. | |
| Vielleicht sind auch die alten Europäer ein Vorbild. Sie sahen im Kleinen | |
| das Große, statt das Kleine riesigzureden. Das war schon sehr viel, wie wir | |
| heute feststellen, wenn Grenzübergänge schließen, die es gar nicht mehr | |
| gab. Und die Integration der einstigen Diktaturen in Osteuropa ist doch im | |
| Grunde eine erstaunliche Erfolgsgeschichte. | |
| Auch Ungarn ist nicht Orbán, selbst wenn er genug Vollidioten gefunden hat, | |
| die ihn wählen. Die EU muss mit ihm ringen, [3][statt sich nur an einer | |
| Empörung zu berauschen], bei der einen der Verdacht beschleicht, Westeuropa | |
| spreche nur zu sich selbst. Erst diese Woche hat doch der Europäische | |
| Gerichtshof geurteilt, dass Polen, Ungarn und Tschechien 2015 [4][gegen | |
| EU-Recht verstoßen haben], als sie sich weigerten, Flüchtlinge aufzunehmen. | |
| Im zweiten Schritt muss die EU nun Geldstrafen durchsetzen. | |
| Europa muss sich kümmern, konkret, schnell, findig. Dass Covid-19-Kranke | |
| aus Frankreich und Italien nach Deutschland geflogen wurden, ist gut, | |
| Brüssel könnte viel mehr davon organisieren. Und auch von der Leyens Plan, | |
| mit Kurzarbeitergeld europaweit Arbeitsplätze zu sichern, ist doch gut. | |
| Corona zeigt, was vermisst würde, wenn es dauerhaft fehlte: Die Freiheit. | |
| Die Arbeit. Die Gemeinschaft. Die Gesundheit. Europa sollte sich um das | |
| bemühen, was wir haben. | |
| 3 Apr 2020 | |
| ## LINKS | |
| [1] https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/president-elect-speech_de.pdf | |
| [2] /Gefluechtete-in-Griechenland/!5674893 | |
| [3] /EU-kritisiert-Ungarn/!5676219 | |
| [4] /Urteil-zur-Fluechtlingsverteilung/!5673424 | |
| ## AUTOREN | |
| Georg Löwisch | |
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