# taz.de -- Streit über Coronabonds: Die SPD muss mehr riskieren | |
> Die SPD-Linke sollte konkret sagen, was Berlin Südeuropa anbieten muss. | |
> Allgemeine Forderungen reichen nicht. | |
Bild: Die SPD-Linke will keinen Stress mit ihm: Finanzminister Olaf Scholz | |
Im Dezember 2017 verwandelte die SPD ihr entschiedenes Nein zur Groko in | |
ein beherztes Ja. Ein Stützrad bei diesem Manöver war Europa, ein Thema, | |
das verlässlich die Herzen aller SozialdemokratInnen erwärmt. Europa, hieß | |
es, brauche sofort ein handlungsfähiges Deutschland. Daher müsse man sich | |
opfern und noch mal regieren. Der Koalitionsvertrag verkündete feierlich | |
einen neuen Aufbruch für Europa, von dem danach indes nicht mehr viel zu | |
hören war. | |
Die EU steuert gerade auf ihre womöglich tiefste Krise ihrer Existenz zu. | |
In Südeuropa braut sich ein gefährlicher Mix [1][aus Enttäuschung über das | |
Nein Deutschlands] zu gemeinsamen Schulden und alten Ressentiments gegen | |
Berlin zusammen. Es geht um keinen Aufbruch für Europa, sondern darum, | |
dessen Abbruch zu verhindern. | |
Fast alle Ökonomen von Rang halten Coronabonds für nötig, um zu verhindern, | |
dass die Kluft zwischen Nord- und Südeuropa noch tiefer wird. Ein schnell | |
wieder erblühendes Post-Corona-Deutschland und ein verarmter Süden wären | |
Munition für Populisten. Gescheite Konservative wie der ehemalige | |
Bundestagspräsident Norbert Lammert haben verstanden, dass der politische | |
Schaden eines Neins zu Coronabonds in der EU größer sein wird als das | |
fiskalpolitische Risiko. | |
Was tun eigentlich die zuständigen SPD-Minister im Bundeskabinett gerade? | |
Nicht genug. Olaf Scholz will auf keinen Fall ein Risiko eingehen und sagt | |
zu Coronabonds gar nichts. Immerhin begreifen in der SPD immer mehr, dass | |
Coronabonds keine ideologische Retroschlacht sind, sondern zentral wichtig | |
für die Zukunft der EU. | |
Die SPD-Linke will nun zwei Dinge, die nicht so recht zusammenpassen: kein | |
Stress mit Scholz und Druck aufbauen für die Bonds. Beides sind | |
verständliche Ziele – Flügelstreit kommt in der derzeitigen Coronakrise | |
nicht gut. Aber will die SPD-Linke nicht bloß einen guten Eindruck machen, | |
muss sie mehr riskieren und konkret sagen, was Deutschland jetzt anbieten | |
muss. Allgemeine Forderungen, was mittelfristig zu tun wäre, reichen nicht. | |
Die Vernunft kommt nicht im Schlafwagen ans Ziel. | |
20 Apr 2020 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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