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# taz.de -- Streit über Coronabonds: Die SPD muss mehr riskieren
> Die SPD-Linke sollte konkret sagen, was Berlin Südeuropa anbieten muss.
> Allgemeine Forderungen reichen nicht.
Bild: Die SPD-Linke will keinen Stress mit ihm: Finanzminister Olaf Scholz
Im Dezember 2017 verwandelte die SPD ihr entschiedenes Nein zur Groko in
ein beherztes Ja. Ein Stützrad bei diesem Manöver war Europa, ein Thema,
das verlässlich die Herzen aller SozialdemokratInnen erwärmt. Europa, hieß
es, brauche sofort ein handlungsfähiges Deutschland. Daher müsse man sich
opfern und noch mal regieren. Der Koalitionsvertrag verkündete feierlich
einen neuen Aufbruch für Europa, von dem danach indes nicht mehr viel zu
hören war.
Die EU steuert gerade auf ihre womöglich tiefste Krise ihrer Existenz zu.
In Südeuropa braut sich ein gefährlicher Mix [1][aus Enttäuschung über das
Nein Deutschlands] zu gemeinsamen Schulden und alten Ressentiments gegen
Berlin zusammen. Es geht um keinen Aufbruch für Europa, sondern darum,
dessen Abbruch zu verhindern.
Fast alle Ökonomen von Rang halten Coronabonds für nötig, um zu verhindern,
dass die Kluft zwischen Nord- und Südeuropa noch tiefer wird. Ein schnell
wieder erblühendes Post-Corona-Deutschland und ein verarmter Süden wären
Munition für Populisten. Gescheite Konservative wie der ehemalige
Bundestagspräsident Norbert Lammert haben verstanden, dass der politische
Schaden eines Neins zu Coronabonds in der EU größer sein wird als das
fiskalpolitische Risiko.
Was tun eigentlich die zuständigen SPD-Minister im Bundeskabinett gerade?
Nicht genug. Olaf Scholz will auf keinen Fall ein Risiko eingehen und sagt
zu Coronabonds gar nichts. Immerhin begreifen in der SPD immer mehr, dass
Coronabonds keine ideologische Retroschlacht sind, sondern zentral wichtig
für die Zukunft der EU.
Die SPD-Linke will nun zwei Dinge, die nicht so recht zusammenpassen: kein
Stress mit Scholz und Druck aufbauen für die Bonds. Beides sind
verständliche Ziele – Flügelstreit kommt in der derzeitigen Coronakrise
nicht gut. Aber will die SPD-Linke nicht bloß einen guten Eindruck machen,
muss sie mehr riskieren und konkret sagen, was Deutschland jetzt anbieten
muss. Allgemeine Forderungen, was mittelfristig zu tun wäre, reichen nicht.
Die Vernunft kommt nicht im Schlafwagen ans Ziel.
20 Apr 2020
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## AUTOREN
Stefan Reinecke
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