# taz.de -- Langsamer Klimaschutz: EU bremst Green Deal | |
> Wegen Corona will Brüssel 2020 nur wichtigste Klima-Entscheidungen | |
> treffen. Neue Regeln zu Biotreibstoff und Verbraucherinfo sollen | |
> verschoben werden. | |
Bild: Ob grüne Mobilität weiterhin Vorrang hat ist noch unklar | |
BERLIN taz | Die Europäische Union (EU) will in der Coronakrise den | |
Zeitplan für ihre Klimaziele im Rahmen des „Green Deal“ strecken. Die | |
EU-Kommission überlegt, Teile des umfangreichen Pakets erst nach 2020 | |
umzusetzen, etwa die Regeln zur Landwirtschaft, der Offshore-Windenergie, | |
zur Anpassung an den Klimawandel oder zur Artenvielfalt. Ein entsprechendes | |
Arbeitspapier der Kommission hatte die Webseite „Euractiv“ veröffentlicht. | |
Die Kommission räumte auf Anfrage ein, sie überprüfe derzeit ihr | |
„Arbeitsprogramm für 2020“. Weil die [1][UN-Klimakonferenz, die im November | |
in Glasgow] stattfinden sollte, bereits verschoben wurde, ist der Druck für | |
Entscheidungen bis zu diesem Treffen nun gesunken. | |
Laut dem EU-Dokument will die Brüsseler Behörde wegen der [2][Arbeitslast | |
zur Bekämpfung der Coronakrise] ihre Vorhaben für 2020 entzerren. Nicht | |
angetastet werden demnach die Erhöhung der Klimaziele für 2030, eine neue | |
Strategie für nachhaltige Finanzen und ein großes Programm zur | |
energetischen Sanierung von Gebäuden. Auf jeden Fall verschoben werden | |
sollen dagegen Programme zur Unterstützung von Bio-Treibstoffen für | |
Flugzeuge und Schiffe, für Verbraucherinformation und für bessere Anpassung | |
an den Klimawandel. | |
## Unklarheit etwa bei Agrarpolitik | |
Bei anderen Themen ist laut Liste unklar, ob sie verzögert werden. Dazu | |
gehören etwa die Verbindung der Klimaziele mit der EU-Agrarpolitik („Farm | |
to Fork“), mit der Digitalisierung im Energiesektor, dem Ausbau der | |
Offshore-Windkraft, einem neuen Umwelt- und Chemikalienprogramm der EU, | |
einer neuen Mobilitätsstrategie und einer Neuformulierung der Politik zur | |
Artenvielfalt. | |
In der EU wird derzeit um ein Programm gerungen, [3][wie die Wirtschaft | |
nach der Coronakrise wieder angekurbelt werden soll]. Kommissionschefin | |
Ursula von der Leyen sagte, Investitionen in erneuerbare Energien, | |
Innovationen, sauberen Verkehr und nachhaltige Lebensmittel „werden eine | |
noch größere Rolle spielen als bisher.“ | |
Für Oldag Caspar von Germanwatch zeigt das Papier eine „nachvollziehbare | |
Auswahl“, welche Aufgaben vorrangig seien. Besonders wichtig seien ein | |
höheres Klimaziel und dass die Konzepte für grüne Mobilität und | |
Offshore-Wind noch 2020 vorgelegt würden. | |
16 Apr 2020 | |
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## AUTOREN | |
Bernhard Pötter | |
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