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# taz.de -- Green Deal der EU: Klima-Streber? Das war einmal
> Der zentrale Teil des EU-Klimapakets ist beschlossen. Der neue Kompromiss
> ist besser als der alte – aber der Treibhausausstoß sinkt so zu langsam.
Bild: Badegäste beim Kraftwerk Boxberg
Kein Krieg, kein Putin, keine Pandemie, keine Lieferkette kann je
verhindern, dass Europa zur Öko-Supermacht wird. So dachten sich das wohl
einst die Erfinder des EU-Klimaschutzpakets. Nun wurde im Europäischen
Parlament das Herzstück des [1][Green Deal] beschlossen – aber auch wegen
des Überfalls Russlands auf die Ukraine ist alles viel weniger klimagerecht
geworden.
Die absurd boomenden Energiepreise führen sogar zunächst zum Ausbau der
fossilen Infrastruktur. Wann sie auch zu deren Ende beitragen – derzeit
nicht endgültig absehbar. Nicht umsonst warnt FDP-Finanzminister Christian
Lindner vor drei, vier, fünf schwierigen Jahren mit Wirtschaftsflauten und
Inflation, also mehr Arbeitslosigkeit und Armut.
Ein fieses Umfeld für „Fit for 55“. Schafft die EU es also, die
Treibhausgasemissionen bis 2030 um mehr als die Hälfte zu senken? Antwort:
leider jein. Es war richtig, dass Sozialdemokraten und Grüne vor zwei
Wochen das EU-Paket mit der Reform der Emissionshandels, Klimasozialfonds
und CO2-Zoll an den EU-Außengrenzen im Parlament mit einem Riesenknall
haben durchfallen lassen. Denn der neue Kompromiss ist besser geworden.
Aber: Das Paket ist wieder Ergebnis dieses EU-Gewurschtels, das Europa
häufig so nervtötend langsam macht. Mit dem Klimavotum haben die
EU-Parlamentarier in diesem Fall aber nicht nur Halbgares, sondern auch den
Klima-Offenbarungseid absegnet: Die Treibhausgasemissionen zwischen
Lissabon und Tallinn sinken damit zwar – ohne neue Katastrophen – um über 3
Prozent im Jahr. Aber das ist schlicht zu wenig, um die Erderhitzung
[2][bei 1,5 Grad] im Vergleich zur vorindustriellen Zeit abzubremsen.
Zudem: Die noch bevorstehenden Verhandlungen mit den 27 EU-Staaten dürften
das Ergebnis nicht verbessern. Klima-Streber Europa? Das war einmal.
## Hü-und-Hott-Politik
Der globale Hitzesuizid ist immer noch beliebt für Sonntags-Blabla, aber
bei Konflikt und Krise nur zweite Wahl. Wie fragil die EU-Klimapolitik
derzeit ist, zeigt sich auch am Verbot von neuen Verbrennerautos auf
Europas Straßen ab 2035.
Hier betreibt die FDP eine Hü-und-Hott-Politik: Noch im März hatte sie
nichts mehr gegen ein Ende neuer Stinker in der EU, nun wollen die
Liberalen [3][mindestens eine Enthaltung Deutschlands in Brüssel
erzwingen]. Gefährlich fürs Klima und nah am Koalitionsbruch, weil sich
gegen das Votum der PS-Nation Deutschland wohl in der Frage nichts bewegen
wird.
22 Jun 2022
## LINKS
[1] https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/european-green-deal…
[2] /Studie-zum-15-Grad-Ziel/!5858118
[3] https://www.spiegel.de/auto/eu-vorschlag-fuer-ein-verkaufsverbot-ab-2035-wa…
## AUTOREN
Kai Schöneberg
## TAGS
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