# taz.de -- EU-Kommission zu Corona-Lockerungen: Brüssel warnt vor neuem Chaos | |
> Der Ausstieg aus den Corona-Maßnahmen müsse in den EU-Staaten gut | |
> abgestimmt werden. Doch einige Länder sind längst vorgeprescht. | |
Bild: März 2020, tschechische Polizisten kontrollieren Einreisende an der Gren… | |
BRÜSSEL taz | Die EU warnt ihre Mitgliedstaaten vor einem übereilten und | |
unabgestimmten Ausstieg aus den Corona-Maßnahmen. Ein Chaos wie bei der | |
Schließung der Schengen-Grenzen im März dürfe sich nicht wiederholen, | |
betonten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident | |
Charles Michel am Mittwoch in Brüssel. | |
Wie der „Exit“ konkret aussehen soll, ließen die beiden EU-Chefs indes | |
offen. Es gebe „keine Lösung, die auf alle passt“, sagte von der Leyen. | |
Nötig seien maßgeschneiderte Lösungen für alle 27 Mitgliedstaaten. | |
Allerdings müssten diese gut abgestimmt sein; nationale Alleingänge wie zu | |
Beginn der Coronakrise dürften sich nicht wiederholen. | |
„Die Schritte sollten zwischen den Mitgliedstaaten koordiniert werden“, | |
heißt es in einem Papier, das von der Leyen und Michel gemeinsam vorlegten. | |
Darin formulieren sie auch drei Bedingungen für eine Lockerung der | |
Ausgangssperren: eine Verlangsamung der Ausbreitung des Virus, ausreichende | |
Kapazitäten im Gesundheitswesen und die Möglichkeit, die Pandemie wirksam | |
zu überwachen. | |
Als Beispiel für die nötige Überwachung nennt die EU-Kommission | |
großangelegte Testreihen. Diese werden auch von der | |
Weltgesundheitsorganisation in Genf gefordert – bisher allerdings ohne | |
Erfolg. Kaum ein EU-Land verfügt über ausreichende Testkapazitäten, auch | |
die EU-Kommission konnte daran bisher nichts ändern. Ähnlich dürftig sieht | |
es bei Masken und medizinischer Schutzkleidung aus. | |
## Keine Antwort auf Maskenmangel | |
Auf die Frage nach den immer noch fehlenden Masken reagierte | |
Kommissionschefin von der Leyen ausweichend. Sie sei sehr froh, dass die | |
EU-Präventionsbehörde ECDC eine neue Empfehlung zugunsten von Masken | |
ausgesprochen habe, sagte die deutsche CDU-Politikerin. Allerdings müssten | |
Ärzte, Krankenschwestern und Pflegekräfte absoluten Vorrang genießen. Wie | |
der Mangel an Masken behoben werden könnte, sagte von der Leyen nicht. | |
Sehr schwammig fiel auch ihre Antwort auf die mögliche Wiederöffnung der | |
innereuropäischen Grenzen aus. Bevor man darüber nachdenken könne, müsse | |
die Lage auf beiden Seiten der Grenzen – also etwa zwischen Deutschland und | |
Frankreich – ähnlich sein, sagte von der Leyen. Dies sei zwar heute schon | |
teilweise der Fall, räumte sie auf Nachfrage ein. Doch die „Viruslast“ sei | |
noch zu hoch. | |
Auf „lange Sicht“ bestehe jedoch kein Zweifel, dass die Schengen-Grenzen | |
wieder geöffnet werden müssen, betonte von der Leyen. Das sei | |
„selbstverständlich“. Doch noch während sie dies erklärte, kündigte die | |
deutsche Bundesregierung eine Verlängerung der Grenzschließungen an. Die in | |
der Coronakrise eingeführten Kontrollen sollten für weitere 20 Tage gelten, | |
hieß es in Berlin. | |
Deutschland ist nicht das einzige EU-Land, das schon die nächsten Schritte | |
bekanntmacht, noch bevor oder während die EU-Kommission ihre Vorschläge | |
vorstellt – oder die Empfehlungen aus Brüssel ignoriert. Am Dienstag hatten | |
Österreich und [1][Dänemark begonnen, die Ausgangssperren zu lockern]. | |
Demgegenüber hat Frankreich seine Maßnahmen [2][bis zum 11. Mai | |
verlängert]. Auch Belgien denkt über eine Ausweitung nach. Damit droht | |
genau der Flickenteppich, den Brüssel eigentlich verhindern will. | |
## Frankreich und Deutschland haben Brüssel zurückgepfiffen | |
Von der Leyen ist in einer misslichen Lage. Denn in der Gesundheitspolitik | |
hat die EU-Kommission nichts zu melden, auch die Grenzschließungen werden | |
in den nationalen Hauptstädten entschieden. Die Kommissionschefin darf | |
schon froh sein, wenn sie rechtzeitig informiert wird. Ursprünglich hatte | |
sie ihre Empfehlungen zur Exit-Strategie bereits vor Ostern vorlegen | |
wollen. | |
Doch Frankreich und Deutschland haben die deutsche EU-Chefin | |
zurückgepfiffen. Am Ende mischte sich auch noch Ratspräsident Michel ein | |
und vermasselte von der Leyen die Tour, indem er sich kurzerhand selbst zur | |
Pressekonferenz in der EU-Kommission einlud. Michel spricht für die 27 | |
Mitgliedstaaten – und die wollen auch beim Ausstieg aus der Coronakrise das | |
letzte Wort haben. | |
15 Apr 2020 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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