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# taz.de -- EU-Kommission zu Corona-Lockerungen: Brüssel warnt vor neuem Chaos
> Der Ausstieg aus den Corona-Maßnahmen müsse in den EU-Staaten gut
> abgestimmt werden. Doch einige Länder sind längst vorgeprescht.
Bild: März 2020, tschechische Polizisten kontrollieren Einreisende an der Gren…
Brüssel taz | Die EU warnt ihre Mitgliedstaaten vor einem übereilten und
unabgestimmten Ausstieg aus den Corona-Maßnahmen. Ein Chaos wie bei der
Schließung der Schengen-Grenzen im März dürfe sich nicht wiederholen,
betonten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident
Charles Michel am Mittwoch in Brüssel.
Wie der „Exit“ konkret aussehen soll, ließen die beiden EU-Chefs indes
offen. Es gebe „keine Lösung, die auf alle passt“, sagte von der Leyen.
Nötig seien maßgeschneiderte Lösungen für alle 27 Mitgliedstaaten.
Allerdings müssten diese gut abgestimmt sein; nationale Alleingänge wie zu
Beginn der Coronakrise dürften sich nicht wiederholen.
„Die Schritte sollten zwischen den Mitgliedstaaten koordiniert werden“,
heißt es in einem Papier, das von der Leyen und Michel gemeinsam vorlegten.
Darin formulieren sie auch drei Bedingungen für eine Lockerung der
Ausgangssperren: eine Verlangsamung der Ausbreitung des Virus, ausreichende
Kapazitäten im Gesundheitswesen und die Möglichkeit, die Pandemie wirksam
zu überwachen.
Als Beispiel für die nötige Überwachung nennt die EU-Kommission
großangelegte Testreihen. Diese werden auch von der
Weltgesundheitsorganisation in Genf gefordert – bisher allerdings ohne
Erfolg. Kaum ein EU-Land verfügt über ausreichende Testkapazitäten, auch
die EU-Kommission konnte daran bisher nichts ändern. Ähnlich dürftig sieht
es bei Masken und medizinischer Schutzkleidung aus.
## Keine Antwort auf Maskenmangel
Auf die Frage nach den immer noch fehlenden Masken reagierte
Kommissionschefin von der Leyen ausweichend. Sie sei sehr froh, dass die
EU-Präventionsbehörde ECDC eine neue Empfehlung zugunsten von Masken
ausgesprochen habe, sagte die deutsche CDU-Politikerin. Allerdings müssten
Ärzte, Krankenschwestern und Pflegekräfte absoluten Vorrang genießen. Wie
der Mangel an Masken behoben werden könnte, sagte von der Leyen nicht.
Sehr schwammig fiel auch ihre Antwort auf die mögliche Wiederöffnung der
innereuropäischen Grenzen aus. Bevor man darüber nachdenken könne, müsse
die Lage auf beiden Seiten der Grenzen – also etwa zwischen Deutschland und
Frankreich – ähnlich sein, sagte von der Leyen. Dies sei zwar heute schon
teilweise der Fall, räumte sie auf Nachfrage ein. Doch die „Viruslast“ sei
noch zu hoch.
Auf „lange Sicht“ bestehe jedoch kein Zweifel, dass die Schengen-Grenzen
wieder geöffnet werden müssen, betonte von der Leyen. Das sei
„selbstverständlich“. Doch noch während sie dies erklärte, kündigte die
deutsche Bundesregierung eine Verlängerung der Grenzschließungen an. Die in
der Coronakrise eingeführten Kontrollen sollten für weitere 20 Tage gelten,
hieß es in Berlin.
Deutschland ist nicht das einzige EU-Land, das schon die nächsten Schritte
bekanntmacht, noch bevor oder während die EU-Kommission ihre Vorschläge
vorstellt – oder die Empfehlungen aus Brüssel ignoriert. Am Dienstag hatten
Österreich und [1][Dänemark begonnen, die Ausgangssperren zu lockern].
Demgegenüber hat Frankreich seine Maßnahmen [2][bis zum 11. Mai
verlängert]. Auch Belgien denkt über eine Ausweitung nach. Damit droht
genau der Flickenteppich, den Brüssel eigentlich verhindern will.
## Frankreich und Deutschland haben Brüssel zurückgepfiffen
Von der Leyen ist in einer misslichen Lage. Denn in der Gesundheitspolitik
hat die EU-Kommission nichts zu melden, auch die Grenzschließungen werden
in den nationalen Hauptstädten entschieden. Die Kommissionschefin darf
schon froh sein, wenn sie rechtzeitig informiert wird. Ursprünglich hatte
sie ihre Empfehlungen zur Exit-Strategie bereits vor Ostern vorlegen
wollen.
Doch Frankreich und Deutschland haben die deutsche EU-Chefin
zurückgepfiffen. Am Ende mischte sich auch noch Ratspräsident Michel ein
und vermasselte von der Leyen die Tour, indem er sich kurzerhand selbst zur
Pressekonferenz in der EU-Kommission einlud. Michel spricht für die 27
Mitgliedstaaten – und die wollen auch beim Ausstieg aus der Coronakrise das
letzte Wort haben.
15 Apr 2020
## LINKS
[1] /Daenemarks-Corona-Strategie-als-Vorbild/!5674677&s=D%C3%A4nemark/
[2] /Macron-zu-Lockdown-Ende-in-Frankreich/!5678059&s=D%C3%A4nemark/
## AUTOREN
Eric Bonse
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