# taz.de -- Ungarn schließt Transitlager: Orbáns falsches Spiel | |
> Ungarn beugt sich dem EuGH. Doch für Flüchtlinge, die nach Ungarn wollen, | |
> wird sich die Lage nicht verbessern. | |
Bild: Seine Flüchtlingsknäste muss Ungarn schließen, den Menschen die kommen… | |
Viktor Orbán steckt zurück. Für viele kam es überraschend, dass Ungarn zwei | |
[1][umstrittene Transitlager] für Asylwerberinnen und Asylwerber an der | |
Grenze zu Serbien schließt, wie Gergely Gulyás, Minister des | |
Ministerpräsidenten, am Donnerstag in Budapest bekannt gab. | |
Der EuGH hatte vor wenigen Tagen [2][die Unterbringung von Flüchtlingen in | |
den von hohem Stacheldraht umgebenen Grenzlagern als „Haft“ qualifiziert]. | |
Wenn eine gerichtliche Prüfung ergebe, dass Asylwerber „ohne gültigen Grund | |
in Haft genommen wurden, muss das angerufene Gericht sie unverzüglich | |
freilassen“, so der EuGH. Denn die Lager zu verlassen war für die | |
verzweifelten Menschen praktisch nur in Richtung Serbien möglich. Und | |
Serbien ließ sie nicht ins Land. | |
Ungarn hatte 2015 einen hermetischen Zaun errichtet und das Land gegen | |
jeden – als gezielte Invasion von Wirtschaftsflüchtlingen dargestellten – | |
Durchzug von Kriegsvertriebenen aus der Nahost-Region abgeschottet. Sehr | |
zum Unwillen der EU-Kommission, die auf eine faire Verteilung von | |
Flüchtlingen auf alle Mitgliedstaaten setzte. | |
Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orbán ist ein Meister des | |
Taktierens, wenn es um das Verhältnis zu Brüssel geht. Er provoziert so | |
lange wie möglich, weicht dann aber im entscheidenden Moment einen Schritt | |
zurück. Und hat dann die Genugtuung, dass seine anfangs umstrittene Politik | |
inzwischen zum Mainstream in Europa geworden ist: Grenzen dicht! Das | |
Nichtbefolgen eines Urteils des EUGH aber wäre offene Rebellion und könnte | |
Sanktionen nach sich ziehen. Jetzt gibt [3][der Autokrat] den folgsamen | |
Demokraten. | |
Schon jetzt ist klar: Für die Flüchtlinge, die nach Ungarn wollen – selten | |
um dort zu bleiben, in der Regel um nach Deutschland weiterzuziehen –, wird | |
sich die Lage durch die Schließung der Lager von Röszke nicht verbessern. | |
Ihre Asylanträge werden die Flüchtenden künftig nicht mehr auf ungarischem | |
Territorium, sondern allenfalls in ungarischen Botschaften stellen können. | |
Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass fast alle dort scheitern | |
werden. | |
21 May 2020 | |
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## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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