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# taz.de -- Ungarns Transitknäste: Essen als Waffe
> Wer Flüchtlingen fundamentale Rechte vorenthält, hat in der EU oft erst
> einmal freie Hand. Das muss sich ändern.
Bild: Überwachungskameras und Stacheldraht im Lager an der serbisch-ungarische…
Viel tiefer kann man kaum sinken: Menschen, die alles verloren haben, nicht
nur einzusperren, sondern ihnen auch noch die Nahrung zu verweigern.
[1][Viktor Orbán] aber schien das ein probates politisches Programm zu
sein. Seine 2015 eingerichteten sogenannten Transitzonen an der Grenze zu
Serbien sind nichts anders als Transitknäste, in denen es kein Vor und kaum
ein Zurück gibt.
Der bloße Freiheitsentzug reichte ihm nicht als Ausweis jener Härte gegen
Flüchtlinge, für die er sich von den von ihm selbst seit Jahren verhetzten
UngarInnen wählen lässt: Auch Essen verweigerten die Wärter den
Schutzsuchenden in den „Transitzonen“ immer wieder, auf dass diese Ungarn
rückwärts wieder Richtung Serbien verlassen – was für viele jedoch kaum
möglich war.
Moralisch wären die anderen EU-Staaten und Orbáns ParteikollegInnen von der
EVP verpflichtet gewesen, das nicht einfach zu akzeptieren. Gerührt hat da
niemand einen Finger. Bei der [2][EU-Kommission] ist es etwas anders: Die
hätte nicht nur die moralische, sondern auch die juristische Verantwortung
gehabt, einzuschreiten, wenn ein Mitgliedstaat Grundrechte einfach abräumt.
Doch auch aus Brüssel kam nicht viel. Zum dürftigen politischen Willen
kamen mangelnde Sanktionsmöglichkeiten hinzu.
Es war der Europäische Gerichtshof, der jetzt der Beschwerde von vier
Insassen der ungarischen „Transitzone“ gefolgt ist und entschied: Die
Internierung dort ist unzulässig. Nicht zum ersten Mal zwingt das Gericht
Ungarn, seine Asylpolitik zu korrigieren. Das ist gut – aber hilft
Betroffenen meist erst nach langer Zeit. Wer Flüchtlingen ihre Rechte
vorenthält, [3][hat in der EU oft erst einmal freie Hand].
Das muss anders werden. Die Möglichkeit dazu gibt es: Noch im Mai soll
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die neue Migrationsagenda der
EU vorlegen. Nicht nur mit Blick auf Ungarn muss diese Hebel enthalten, um
Grundrechten auf politischem Weg wirksam Geltung verschaffen zu können: Wer
sie nicht als unverrückbar akzeptiert, muss dafür bestraft werden.
15 May 2020
## LINKS
[1] /Ungarns-autoritaere-Staatsumbildung/!5673611
[2] /EU-Personalie-Ursula-von-der-Leyen/!5611630
[3] /Kurs-gegenueber-Ungarn/!5677459
## AUTOREN
Christian Jakob
## TAGS
Geflüchtete
Ungarn
Viktor Orbán
EuGH
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Asylrecht
Schwerpunkt Coronavirus
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