# taz.de -- Ungarns Transitknäste: Essen als Waffe | |
> Wer Flüchtlingen fundamentale Rechte vorenthält, hat in der EU oft erst | |
> einmal freie Hand. Das muss sich ändern. | |
Bild: Überwachungskameras und Stacheldraht im Lager an der serbisch-ungarische… | |
Viel tiefer kann man kaum sinken: Menschen, die alles verloren haben, nicht | |
nur einzusperren, sondern ihnen auch noch die Nahrung zu verweigern. | |
[1][Viktor Orbán] aber schien das ein probates politisches Programm zu | |
sein. Seine 2015 eingerichteten sogenannten Transitzonen an der Grenze zu | |
Serbien sind nichts anders als Transitknäste, in denen es kein Vor und kaum | |
ein Zurück gibt. | |
Der bloße Freiheitsentzug reichte ihm nicht als Ausweis jener Härte gegen | |
Flüchtlinge, für die er sich von den von ihm selbst seit Jahren verhetzten | |
UngarInnen wählen lässt: Auch Essen verweigerten die Wärter den | |
Schutzsuchenden in den „Transitzonen“ immer wieder, auf dass diese Ungarn | |
rückwärts wieder Richtung Serbien verlassen – was für viele jedoch kaum | |
möglich war. | |
Moralisch wären die anderen EU-Staaten und Orbáns ParteikollegInnen von der | |
EVP verpflichtet gewesen, das nicht einfach zu akzeptieren. Gerührt hat da | |
niemand einen Finger. Bei der [2][EU-Kommission] ist es etwas anders: Die | |
hätte nicht nur die moralische, sondern auch die juristische Verantwortung | |
gehabt, einzuschreiten, wenn ein Mitgliedstaat Grundrechte einfach abräumt. | |
Doch auch aus Brüssel kam nicht viel. Zum dürftigen politischen Willen | |
kamen mangelnde Sanktionsmöglichkeiten hinzu. | |
Es war der Europäische Gerichtshof, der jetzt der Beschwerde von vier | |
Insassen der ungarischen „Transitzone“ gefolgt ist und entschied: Die | |
Internierung dort ist unzulässig. Nicht zum ersten Mal zwingt das Gericht | |
Ungarn, seine Asylpolitik zu korrigieren. Das ist gut – aber hilft | |
Betroffenen meist erst nach langer Zeit. Wer Flüchtlingen ihre Rechte | |
vorenthält, [3][hat in der EU oft erst einmal freie Hand]. | |
Das muss anders werden. Die Möglichkeit dazu gibt es: Noch im Mai soll | |
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die neue Migrationsagenda der | |
EU vorlegen. Nicht nur mit Blick auf Ungarn muss diese Hebel enthalten, um | |
Grundrechten auf politischem Weg wirksam Geltung verschaffen zu können: Wer | |
sie nicht als unverrückbar akzeptiert, muss dafür bestraft werden. | |
15 May 2020 | |
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## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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