# taz.de -- Ermächtigungsgesetz in Ungarn: Orbáns Corona-Coup | |
> Jetzt kann er durchregieren – auf unbestimmte Zeit. Die EU reagiert mit | |
> Appellen und so. Orbán wird's nicht kümmern. | |
Bild: Das Parlament? Braucht Orbán jetzt nicht mehr | |
Nichts geht mehr in Zeiten von Corona? Von wegen. Für Ungarns | |
Ministerpräsidenten Viktor Orbán geht jetzt alles. Mit [1][dem | |
weitreichenden Ermächtigungsgesetz], das am Montag durch das | |
Fidesz-dominierte Parlament gepeitscht wurde und das vorgeblich einer | |
effizienten Bekämpfung der Pandemie dienen soll, kann der Führer einer | |
„illiberalen Demokratie“ per Verordnung und mit Sondervollmachten komplett | |
durchregieren. Oder anders gesagt: Endlich ist der Weg frei, um auch noch | |
den [2][traurigen Restbestand] an Demokratie, Gewaltenteilung und | |
Rechtsstaatlichkeit zu demontieren und mit den letzten verbliebenen | |
KritikerInnen dieses irrsinnigen Kurses Tabula rasa zu machen. Und das | |
alles gilt, wie praktisch, auf unbestimmte Zeit. | |
Dabei lohnt es sich, wie immer bei Orbán, genau hinzusehen. So sollen | |
diejenigen, die bewusst Falschinformationen verbreiten, mit mehrjähriger | |
Haft bestraft werden können. Dass derart schwammige und krude Vorschriften | |
vor allem auf JournalistInnen zielen, ist klar, und was sie in der Praxis | |
bedeuten, kann man bereits bei Orbáns Bruder im Geiste, Russlands | |
Präsidenten Wladimir Putin, besichtigen. Aber in Sachen Gleichschaltung und | |
Kriminalisierung unabhängiger Medien hat der Budapester Rechtsausleger ja | |
ohnehin schon wertvolle Vorarbeit geleistet. | |
Die politische Opposition dürfte ebenfalls weiter unter Druck geraten. Denn | |
wann, wenn nicht jetzt, kann Orbán sein geliebtes Narrativ vom | |
„Volksverräter“ für seine KritikerInnen publikumswirksam noch weiter | |
strapazieren. | |
Auch im Ausland lauert übrigens Verrat – [3][in Gestalt des US-Milliardärs | |
Georges Soros]. Der will über seine Stiftung eine Million Euro für den | |
Kampf gegen das Virus nach Ungarn schicken. Doch wieso sollte ein Mann, der | |
laut Orbán Ungarn mit „Geflüchteten fluten will“, plötzlich nicht aus | |
niederen Beweggründen handeln? | |
Angesichts von Orbáns Durchmarsch reagieren die Europäische Union, deren | |
Rechtsstaatsverfahren gegen Budapest in der Warteschleife hängt, und der | |
Europarat wie schon so oft: mit Appellen, Kritik und verhaltenen Drohungen. | |
Was Orbán davon hält, hat er mehr als einmal klargemacht: Nichts. Warum | |
sollte das ausgerechnet jetzt, wo Orbáns eigener Machtausbau noch | |
geschmeidiger vonstatten gehen wird, anders werden? | |
31 Mar 2020 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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