# taz.de -- EuGH-Urteil zu Ungarns NGO-Gesetz: Dauerkunde Orbán | |
> Der Europäische Gerichtshof urteilt, dass das ungarische NGO-Gesetz gegen | |
> EU-Recht verstößt. Doch was folgt daraus für Viktor Orbán? | |
Bild: Immer national: Orbán mit Mundschutz | |
Die Geschichte juristischer Auseinandersetzungen zwischen Ungarn und dem | |
Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist um ein Kapitel reicher. Diesmal ist es | |
das [1][NGO-Gesetz], das – Überraschung! – gegen EU-Recht verstößt. Dabei | |
hatte sich Regierungschef [2][Viktor Orbán], der unablässig an vorderster | |
Front gegen Andersdenkende, Geflüchtete und seinen erklärten Erzfeind, den | |
US-Milliardär George Soros kämpft, alles so schön vorgestellt. Nach dem | |
Motto: Von Russland lernen heißt siegen lernen. | |
Denn Kremlchef Wladimir Putin hat vorgemacht, wie man | |
Nichtregierungsorganisationen, die aus dem „dekadenten Westen“ finanzielle | |
Unterstützung erhalten, stigmatisiert und kriminalisiert. Mit dem | |
willkommenen Nebeneffekt, mithilfe fadenscheiniger Prozesse | |
zivilgesellschaftliches Engagement zu blockieren oder, noch besser, ganz | |
zum Erliegen zu bringen. | |
Doch im [3][Fall Ungarn] ist nun leider Luxemburg davor. Fraglich ist, ob | |
das Orbań beeindrucken wird. Schließlich ist er beim EuGH Stammkunde. | |
Erinnert sei nur an Budapests Vorstoß, unbequeme Richter:innen, | |
Staatsanwält:innen und Notar:innen in die Rente zu zwingen. Das scheiterte | |
ebenfalls, so wie auch in Polen. Das gleiche Schicksal widerfuhr auch dem | |
Vorhaben, sich der Aufnahme von Geflüchteten komplett zu verweigern. Der | |
Internierung geflüchteter Menschen unter menschenunwürdigen Bedingungen in | |
sogenannten Transitzonen schob der EuGH ebenfalls einen Riegel vor. | |
Auswirkungen all dieser Entscheidungen sind bislang nicht überliefert. | |
Wie dreist Orbán agiert, zeigte sich erst in der vergangenen Woche wieder. | |
Publikumswirksam wurden seine Corona-bedingten Sondervollmachten | |
aufgehoben. Im gleichen Atemzug wurden die gesetzlichen Grundlagen dafür | |
gelegt, unter dem Deckmantel eines „Gesundheitsnotstandes“ weiter | |
durchregieren zu können. | |
Wie sich die Arbeit von NGOs in Ungarn künftig gestaltet, wird sich zeigen. | |
Doch was Orbán und den EuGH angeht, ist eins sicher: Fortsetzung folgt. | |
18 Jun 2020 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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