# taz.de -- Ausländische Hochschulen in Ungarn: EuGH entscheidet gegen Orbán | |
> Das ungarische Hochschulgesetz verstößt gegen EU-Recht. Das entschied der | |
> Europäische Gerichtshof. Eine Universität hatte zuvor das Land verlassen | |
> müssen. | |
Bild: Protest gegen die Behinderung der Central European University, im Novembe… | |
BRÜSSEL ap | Der Europäische Gerichtshof hat eine ungarische Bestimmung für | |
ausländische Hochschulen kassiert. Die Regelung hatte eine von dem | |
Hedgefondsmanager und Stifter George Soros gegründete Universität faktisch | |
aus Ungarn vertrieben. Der EuGH entschied jedoch am Dienstag, dass die | |
ungarischen Vorgaben für ausländische Hochschulen [1][gegen EU-Recht | |
verstießen]. | |
Ungarn hatte seine gesetzlichen Bestimmungen zu Hochschulen dahingehend | |
geändert, dass ausländische Universitäten nur dann in Ungarn tätig sein | |
dürfen, wenn es eine bilaterale Vereinbarung zwischen der ungarischen | |
Regierung und dem Herkunftsland der Universität gibt. Zudem wurden | |
ausländische Universitäten verpflichtet, auch in ihrem Heimatland Lehre | |
anzubieten. | |
Bei dem Konflikt geht es im Kern [2][um Soros' Central European | |
University], die im US-Bundesstaat New York gegründet wurde. Auf Druck des | |
ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán musste sie die meisten ihrer | |
Hauptaktivitäten von Budapest nach Wien verlagern. Orbán hat Soros seit | |
Jahren kritisiert und ihn beschuldigt, mit seinen liberalen Ansichten zu | |
Migration europäische Werte zu untergraben, was der ungarischstämmige | |
Amerikaner bestritten hat. | |
Das höchste Gericht der Europäischen Union entschied, dass die ungarischen | |
Vorgaben gegen die Verpflichtungen des Landes im Rahmen der | |
Welthandelsorganisation und gegen EU-Grundrechte verstoßen. Nach einem | |
derartigen Urteil sind EU-Staaten verpflichtet, sich diesem sofort zu | |
beugen. Wenn sie sich weigern, kann die EU-Kommission eine Bestrafung | |
anstreben. | |
6 Oct 2020 | |
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