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# taz.de -- Ausländische Hochschulen in Ungarn: EuGH entscheidet gegen Orbán
> Das ungarische Hochschulgesetz verstößt gegen EU-Recht. Das entschied der
> Europäische Gerichtshof. Eine Universität hatte zuvor das Land verlassen
> müssen.
Bild: Protest gegen die Behinderung der Central European University, im Novembe…
Brüssel ap | Der Europäische Gerichtshof hat eine ungarische Bestimmung für
ausländische Hochschulen kassiert. Die Regelung hatte eine von dem
Hedgefondsmanager und Stifter George Soros gegründete Universität faktisch
aus Ungarn vertrieben. Der EuGH entschied jedoch am Dienstag, dass die
ungarischen Vorgaben für ausländische Hochschulen [1][gegen EU-Recht
verstießen].
Ungarn hatte seine gesetzlichen Bestimmungen zu Hochschulen dahingehend
geändert, dass ausländische Universitäten nur dann in Ungarn tätig sein
dürfen, wenn es eine bilaterale Vereinbarung zwischen der ungarischen
Regierung und dem Herkunftsland der Universität gibt. Zudem wurden
ausländische Universitäten verpflichtet, auch in ihrem Heimatland Lehre
anzubieten.
Bei dem Konflikt geht es im Kern [2][um Soros' Central European
University], die im US-Bundesstaat New York gegründet wurde. Auf Druck des
ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán musste sie die meisten ihrer
Hauptaktivitäten von Budapest nach Wien verlagern. Orbán hat Soros seit
Jahren kritisiert und ihn beschuldigt, mit seinen liberalen Ansichten zu
Migration europäische Werte zu untergraben, was der ungarischstämmige
Amerikaner bestritten hat.
Das höchste Gericht der Europäischen Union entschied, dass die ungarischen
Vorgaben gegen die Verpflichtungen des Landes im Rahmen der
Welthandelsorganisation und gegen EU-Grundrechte verstoßen. Nach einem
derartigen Urteil sind EU-Staaten verpflichtet, sich diesem sofort zu
beugen. Wenn sie sich weigern, kann die EU-Kommission eine Bestrafung
anstreben.
6 Oct 2020
## LINKS
[1] /EuGH-Gutachter-zu-NGO-Gesetz/!5655426
[2] /Europaeischen-Gerichtshof-und-Ungarn/!5669816
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