# taz.de -- Die Union nach den Wahlen im Südwesten: Das Wahldebakel der CDU | |
> Parteichef Armin Laschet hätte dringend einen Push für die | |
> Kanzlerkandidatur gebraucht. Die CDU startet denkbar schwach ins | |
> Superwahljahr. | |
Bild: Unfroh über die Ergebnisse: CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Wahlabe… | |
BERLIN taz | Als CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am frühen Sonntagabend in | |
Berlin vor die Kameras tritt, hat er das [1][Debakel für seine Partei] fest | |
im Blick. In einer Prognose hat das ZDF gerade 23 Prozent für die CDU in | |
Baden-Württemberg, knapp 26 Prozent in Rheinland-Pfalz vermeldet. Ein | |
historischer Tiefstand für die CDU in beiden Ländern. | |
Besonders in Baden-Württemberg, lange Stammland der CDU, wiegt das schwer. | |
Die ChristdemokratInnen hielten sich hier für die natürliche | |
Regierungspartei – bis 2011 der Grüne Winfried Kretschmann an die Macht kam | |
und auch Konservative begeisterte. | |
Schon vor der Wahl hatten CDU-AnhängerInnen kundgetan, dass sie Kretschmann | |
gerne als Ministerpräsidenten behalten wollen – viel lieber als die eigene | |
Kandidatin Susanne Eisenmann, die derzeit in der grün-schwarzen Koalition | |
Kultusministerin ist. Auch in Rheinland-Pfalz sieht es historisch schlecht | |
aus. Hier allerdings ist die CDU bei den Landtagswahlen seit Jahrzehnten | |
Kummer gewöhnt. | |
„Um es in aller Klarheit zu sagen: Das ist kein guter Wahlabend für die | |
CDU“, sagt Ziemiak nun in der CDU-Zentrale. „Wir hätten uns andere | |
Ergebnisse gewünscht.“ Natürlich betont er, dass es sich vor allem um | |
persönliche Siege der beiden MinisterpräsidentInnen handele. | |
## Ein „ganz schwieriges Wahljahr“ | |
Ziemiak sagt aber auch, dass in der Bevölkerung Unmut und Unzufriedenheit | |
mit dem Coronamanagement zunehme und der CDU ein „ganz schwieriges | |
Wahljahr“ bevorstehe. Der Bundestagswahlkampf werde kein Selbstläufer. „Wir | |
werden sehr hart kämpfen müssen.“ | |
Noch klarer drückt das CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen aus. Auf die | |
Frage nach einer möglichen Regierung im Bund ohne die Union nach den | |
Bundestagswahlen im September, antwortete er, dies sei denkbar. „Das müssen | |
alle wissen, vor allen Dingen die CDU.“ Noch vor einigen Wochen schien der | |
Wiedereinzug der Union ins Kanzleramt fast ein Selbstläufer zu sein. | |
Auch wenn die CDU zu diesem Zeitpunkt noch hoffen kann, dass die Zahlen im | |
Laufe des Abends etwas hochgehen werden, wenn die Stimmen der vielen | |
BriefwählerInnen ausgezählt werden – zu diesem Zeitpunkt ist klar: Für | |
die Partei ist das ein denkbar schlechter Start in das Superwahl, an dessen | |
Ende im September die Bundestagswahl steht. | |
Dies gilt auch für den neuen Vorsitzenden Armin Laschet. Der ist zwar – das | |
muss fairerweise gesagt werden – noch nicht einmal zwei Monate im Amt und | |
konnte nur begrenzt auf die beiden Länder Einfluss nehmen. Nach einer | |
Umfrage sagen zwei Drittel der WählerInnen in beiden Ländern, dass der | |
neue CDU-Chef das Ergebnis der Wahl nicht beeinflusst hat. Das heißt aber | |
auch: Einen Push hat Laschet den WahlkämpferInnen seiner Partei eben | |
auch nicht versetzt. | |
## Welche Rolle spielte der Maskenskandal wirklich? | |
Das gilt auch andersherum: Auf seinem Weg zum Kanzleramt, wo Laschet wohl | |
hin will, bringen ihn die Wahlergebnisse gar nicht voran – das Gegenteil | |
aber könnte der Fall sein. Zumal Laschet erst einmal der Kandidat werden | |
muss. Denn da gibt es ja noch CSU-Chef Markus Söder. | |
Ob die Ergebnisse nun Laschet in diesem Zweikampf geschwächt haben, dazu | |
will sich keiner der führenden CDU-Politiker:innen am Abend äußern. „Die | |
Frage des Kanzlerkandidaten spielt heute keine Rolle“, sagt Ziemiak dazu. | |
Auch CDU-Vize Julia Klöckner betont, dass die Verantwortung für die | |
Wahlergebnisse in den Ländern liege. | |
Die Ausgangslage dort war für die CDU nicht gut. In Stuttgart und Mainz | |
regieren beliebte MinisterpräsidentInnen, Wechselstimmung gab es nicht. | |
Doch auch von der Bundesebene kam zuletzt keine Unterstützung, im | |
Gegenteil. Lange war die Zufriedenheit der Bevölkerung mit der | |
Bundesregierung groß, die Mehrheit im Land war der Ansicht, dass Angela | |
Merkel Deutschland gut durch die Pandemie steuere. Und so war es am Anfang | |
auch. | |
Doch dann ging vieles schief, der Kurs schlingerte – und das Vertrauen in | |
die CDU nahm ab. Hinzu kam dann noch, dass sich zwei Bundestagsabgeordnete | |
der Union [2][bei Geschäften mit Schutzmasken persönlich sechsstellig | |
bereichert haben sollen]. Bei einem weiteren, der in Verdacht steht, vom | |
autoritären Regime in Aserbaidschan geschmiert worden zu sein, gab es | |
Durchsuchungen. | |
Inwieweit die Korruptionsvorwürfe sich negativ auf die Wahlen ausgewirkt | |
haben, ist allerdings unklar. Viele BriefwählerInnen hatten zu diesem | |
Zeitpunkt bereits abgestimmt. | |
14 Mar 2021 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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