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# taz.de -- Die Union nach den Wahlen im Südwesten: Das Wahldebakel der CDU
> Parteichef Armin Laschet hätte dringend einen Push für die
> Kanzlerkandidatur gebraucht. Die CDU startet denkbar schwach ins
> Superwahljahr.
Bild: Unfroh über die Ergebnisse: CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Wahlabe…
Berlin taz | Als CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am frühen Sonntagabend in
Berlin vor die Kameras tritt, hat er das [1][Debakel für seine Partei] fest
im Blick. In einer Prognose hat das ZDF gerade 23 Prozent für die CDU in
Baden-Württemberg, knapp 26 Prozent in Rheinland-Pfalz vermeldet. Ein
historischer Tiefstand für die CDU in beiden Ländern.
Besonders in Baden-Württemberg, lange Stammland der CDU, wiegt das schwer.
Die ChristdemokratInnen hielten sich hier für die natürliche
Regierungspartei – bis 2011 der Grüne Winfried Kretschmann an die Macht kam
und auch Konservative begeisterte.
Schon vor der Wahl hatten CDU-AnhängerInnen kundgetan, dass sie Kretschmann
gerne als Ministerpräsidenten behalten wollen – viel lieber als die eigene
Kandidatin Susanne Eisenmann, die derzeit in der grün-schwarzen Koalition
Kultusministerin ist. Auch in Rheinland-Pfalz sieht es historisch schlecht
aus. Hier allerdings ist die CDU bei den Landtagswahlen seit Jahrzehnten
Kummer gewöhnt.
„Um es in aller Klarheit zu sagen: Das ist kein guter Wahlabend für die
CDU“, sagt Ziemiak nun in der CDU-Zentrale. „Wir hätten uns andere
Ergebnisse gewünscht.“ Natürlich betont er, dass es sich vor allem um
persönliche Siege der beiden MinisterpräsidentInnen handele.
## Ein „ganz schwieriges Wahljahr“
Ziemiak sagt aber auch, dass in der Bevölkerung Unmut und Unzufriedenheit
mit dem Coronamanagement zunehme und der CDU ein „ganz schwieriges
Wahljahr“ bevorstehe. Der Bundestagswahlkampf werde kein Selbstläufer. „Wir
werden sehr hart kämpfen müssen.“
Noch klarer drückt das CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen aus. Auf die
Frage nach einer möglichen Regierung im Bund ohne die Union nach den
Bundestagswahlen im September, antwortete er, dies sei denkbar. „Das müssen
alle wissen, vor allen Dingen die CDU.“ Noch vor einigen Wochen schien der
Wiedereinzug der Union ins Kanzleramt fast ein Selbstläufer zu sein.
Auch wenn die CDU zu diesem Zeitpunkt noch hoffen kann, dass die Zahlen im
Laufe des Abends etwas hochgehen werden, wenn die Stimmen der vielen
BriefwählerInnen ausgezählt werden – zu diesem Zeitpunkt ist klar: Für
die Partei ist das ein denkbar schlechter Start in das Superwahl, an dessen
Ende im September die Bundestagswahl steht.
Dies gilt auch für den neuen Vorsitzenden Armin Laschet. Der ist zwar – das
muss fairerweise gesagt werden – noch nicht einmal zwei Monate im Amt und
konnte nur begrenzt auf die beiden Länder Einfluss nehmen. Nach einer
Umfrage sagen zwei Drittel der WählerInnen in beiden Ländern, dass der
neue CDU-Chef das Ergebnis der Wahl nicht beeinflusst hat. Das heißt aber
auch: Einen Push hat Laschet den WahlkämpferInnen seiner Partei eben
auch nicht versetzt.
## Welche Rolle spielte der Maskenskandal wirklich?
Das gilt auch andersherum: Auf seinem Weg zum Kanzleramt, wo Laschet wohl
hin will, bringen ihn die Wahlergebnisse gar nicht voran – das Gegenteil
aber könnte der Fall sein. Zumal Laschet erst einmal der Kandidat werden
muss. Denn da gibt es ja noch CSU-Chef Markus Söder.
Ob die Ergebnisse nun Laschet in diesem Zweikampf geschwächt haben, dazu
will sich keiner der führenden CDU-Politiker:innen am Abend äußern. „Die
Frage des Kanzlerkandidaten spielt heute keine Rolle“, sagt Ziemiak dazu.
Auch CDU-Vize Julia Klöckner betont, dass die Verantwortung für die
Wahlergebnisse in den Ländern liege.
Die Ausgangslage dort war für die CDU nicht gut. In Stuttgart und Mainz
regieren beliebte MinisterpräsidentInnen, Wechselstimmung gab es nicht.
Doch auch von der Bundesebene kam zuletzt keine Unterstützung, im
Gegenteil. Lange war die Zufriedenheit der Bevölkerung mit der
Bundesregierung groß, die Mehrheit im Land war der Ansicht, dass Angela
Merkel Deutschland gut durch die Pandemie steuere. Und so war es am Anfang
auch.
Doch dann ging vieles schief, der Kurs schlingerte – und das Vertrauen in
die CDU nahm ab. Hinzu kam dann noch, dass sich zwei Bundestagsabgeordnete
der Union [2][bei Geschäften mit Schutzmasken persönlich sechsstellig
bereichert haben sollen]. Bei einem weiteren, der in Verdacht steht, vom
autoritären Regime in Aserbaidschan geschmiert worden zu sein, gab es
Durchsuchungen.
Inwieweit die Korruptionsvorwürfe sich negativ auf die Wahlen ausgewirkt
haben, ist allerdings unklar. Viele BriefwählerInnen hatten zu diesem
Zeitpunkt bereits abgestimmt.
14 Mar 2021
## LINKS
[1] /Vorlaeufige-Ergebnisse-der-Landtagswahlen/!5756549
[2] /Folgen-des-Maskenskandals-in-der-CDU/!5754659
## AUTOREN
Sabine am Orde
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Susanne Eisenmann
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