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# taz.de -- Bewährungsstrafe für CSU-Politiker: Erste Verurteilung in Aserbai…
> „Natürliche Lobbyarbeit“: Eduard Lintner (CSU) hat Korruptionsgelder aus
> Aserbaidschan an Politiker weitergeleitet. Jetzt wurde er verurteilt.
Bild: Der Mann mit dem Geld ist da: Eduard Lintner
In der Aserbaidschan-Affäre ist ein erstes Urteil gefallen: Der frühere
CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner ist vom Oberlandesgericht München
zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten verurteilt worden. Damit folgte
die Kammer der Argumentation der Generalstaatsanwaltschaft, die dem
80-Jährigen Bestechung von Mandatsträgern vorgeworfen hatte.
Lintner saß von 1976 bis 2009 im Bundestag, in den Neunzigern war er zudem
Staatssekretär im Innenministerium sowie Drogenbeauftragter der
Bundesregierung. Nach Auffassung der Anklage erhielt Lintner zwischen 2008
und 2016 rund 4 Millionen Euro aus Aserbaidschan. Einen Teil davon [1][soll
er an Politiker weitergeben haben], die im Gegenzug Entscheidungen im Sinne
des dortigen Regimes beeinflussen sollten.
Vor allem die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Fischer und Karin
Strenz sollen Empfänger dieser Gelder gewesen sein. Strenz ist 2021
überraschend während einer privaten Reise gestorben; Fischer saß zunächst
gemeinsam mit Lintner auf der Anklagebank, dann wurde sein Verfahren
abgetrennt. Fischer und Strenz sollen sich vor allem in der
Parlamentarischen Versammlung des Europarats (Pace) für aserbaidschanische
Interessen starkgemacht haben. Lintner saß auch selbst bis 2010 in der
Pace.
Seit Langem ist Aserbaidschan bemüht, seine Beziehungen zu Europa zu
verbessern und sein Image aufzupolieren. Das Land im Südkaukasus ist ein
wichtiger Öllieferant für die EU, das dortige autoritäre Regime von
Präsident Ilham Alijew stößt in Brüssel allerdings auf wenig Sympathie.
Alijew greift hart gegen politische Gegner durch, seine Herrschaft ist von
Personenkult und Korruption geprägt. Nachdem Aserbaidschan 2023 den
Konflikt mit Armenien um die überwiegend von Armeniern bewohnte Region
Berg-Karabach für sich entschied, wurden dem Land von armenischer Seite
„ethnische Säuberungen“ vorgeworfen.
## Es sei eine andere Zeit gewesen
Nachdem Lintner alle Vorwürfe zunächst entschieden abgestritten hatte,
[2][gab er schließlich zu], aserbaidschanische Gelder an Strenz
weitergeleitet zu haben. „Ich habe das Ganze für die Art von Lobbyismus
gehalten, die bis heute praktisch allgegenwärtig ist“, behauptete er vor
Gericht. Er sei sich keiner Schuld bewusst gewesen.
Sein Verteidiger Martin Reitmaier sprach ebenfalls von „natürlicher
Lobbyarbeit“. Es sei damals einfach eine andere Zeit gewesen, da sei
derartiges Verhalten Usus gewesen. Der Anwalt bezeichnete Lintner als einen
„Politiker vom alten Schlag“, der sich immer für hehre Ziele eingesetzt
habe, und beantragte, ihn freizusprechen.
Die Generalstaatsanwaltschaft wollte sich dieser Haltung freilich nicht
anschließen. Nach Ansicht von Oberstaatsanwalt Martin Weigl kam Lintner
zwar keine Schlüsselrolle bei der Bestechung Strenz’ zu, er sei aber bei
der zentralen Vereinbarung zwischen der CDU-Politikerin und der
aserbaidschanischen Seite 2014 dabei gewesen und habe sich für
Geldzahlungen an die Politikerin starkgemacht. Schon das Anbieten oder
Versprechen eines ungerechtfertigten Vorteils sei jedoch strafbar.
Tatsächlich flossen die ersten Gelder an Strenz auch über eine Firma
Lintners.
30 Jul 2025
## LINKS
[1] /Aserbaidschan-Affaere-von-CDU/CSU/!6058949
[2] /Mutmassliche-Korruption-im-Bundestag/!6088174
## AUTOREN
Dominik Baur
## TAGS
Aserbaidschan
Schwerpunkt Korruption
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