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# taz.de -- Interessenvertreter im Bundestag: Bundestag beschließt Lobbyregist…
> Ein neues Gesetz verpflichtet Lobbyisten zum Eintrag in ein öffentlich
> einsehbares Register. Der Opposition geht die Neuregelung nicht weit
> genug.
Bild: Durch das Lobbyregister soll erkennbar werden, wer Einfluss auf politisch…
Berlin dpa | Nach jahrelangen Diskussionen hat der Bundestag [1][die
Einführung eines Lobbyregisters] beschlossen. Das Gesetz, das am späten
Donnerstagabend verabschiedet wurde, verpflichtet professionelle
Interessenvertreter dazu, sich in ein öffentlich einsehbares Register
einzutragen und dort Angaben über ihre Auftraggeber zu machen. Dadurch soll
in Zukunft deutlicher erkennbar werden, wer Einfluss auf politische
Entscheidungen und die Gesetzgebung genommen hat.
Der CDU-Abgeordnete Patrick Schnieder erklärte, Interessenvertretung sei
nicht per se etwas Schlechtes, müsse aber transparent gemacht werden.
Lobbyisten, die im Bundestag oder bei der Bundesregierung die Interessen
bestimmter Gruppen durchsetzen wollen, müssen in dem neuen Register Angaben
zu ihren Arbeit- oder Auftraggebern machen sowie zur Anzahl der
Beschäftigten und den finanziellen Aufwendungen für die Lobbyarbeit.
Treffen in Ministerien sollen bis hinunter zur Ebene von
Unterabteilungsleitern erfasst werden. Das Register wird digital beim
Bundestag geführt. Wer sich nicht an die Regeln hält, muss mit einem
Bußgeld von bis zu 50.000 Euro rechnen.
Transparency International beklagt große Mängel
Die Opposition hält die von der Großen Koalition ausgehandelten Regelungen
allerdings nicht für ausreichend. [2][Transparency International] beklagte
ebenfalls große Mängel. „Wir werden auch in Zukunft keine Transparenz über
die konkrete Lobbyarbeit bekommen oder höchstens eine sehr dünne“, sagte
der Deutschland-Chef der Organisation, Hartmut Bäumer, in der „Augsburger
Allgemeinen“.
Selbst die SPD hätte sich in dem gemeinsamen Gesetzentwurf der Großen
Koalition weitergehende Regelungen gewünscht. Matthias Bartke, der für die
Sozialdemokraten [3][den Kompromiss mit CDU und CSU] ausgehandelt hatte,
nannte es im Bundestag einen „erheblichen Wermutstropfen“, dass die Union
den „exekutiven Fußabdruck“ verhindert habe.
Dieses Instrument soll kenntlich machen, wie Gesetzestexte konkret durch
das Eingreifen von Lobbyisten verändert wurden. Für den Justiziar der
Unionsfraktion, Michael Frieser (CSU), wäre dies jedoch „ein Irrsinn an
bürokratischer Verwaltung“.
26 Mar 2021
## LINKS
[1] /Neues-Lobbyregister-kommt/!5759460
[2] /Skandale-um-Maskenbeschaffung/!5752550
[3] /Nebenjobs-von-EU-Politikern/!5757663
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