# taz.de -- Interessenvertreter im Bundestag: Bundestag beschließt Lobbyregist… | |
> Ein neues Gesetz verpflichtet Lobbyisten zum Eintrag in ein öffentlich | |
> einsehbares Register. Der Opposition geht die Neuregelung nicht weit | |
> genug. | |
Bild: Durch das Lobbyregister soll erkennbar werden, wer Einfluss auf politisch… | |
BERLIN dpa | Nach jahrelangen Diskussionen hat der Bundestag [1][die | |
Einführung eines Lobbyregisters] beschlossen. Das Gesetz, das am späten | |
Donnerstagabend verabschiedet wurde, verpflichtet professionelle | |
Interessenvertreter dazu, sich in ein öffentlich einsehbares Register | |
einzutragen und dort Angaben über ihre Auftraggeber zu machen. Dadurch soll | |
in Zukunft deutlicher erkennbar werden, wer Einfluss auf politische | |
Entscheidungen und die Gesetzgebung genommen hat. | |
Der CDU-Abgeordnete Patrick Schnieder erklärte, Interessenvertretung sei | |
nicht per se etwas Schlechtes, müsse aber transparent gemacht werden. | |
Lobbyisten, die im Bundestag oder bei der Bundesregierung die Interessen | |
bestimmter Gruppen durchsetzen wollen, müssen in dem neuen Register Angaben | |
zu ihren Arbeit- oder Auftraggebern machen sowie zur Anzahl der | |
Beschäftigten und den finanziellen Aufwendungen für die Lobbyarbeit. | |
Treffen in Ministerien sollen bis hinunter zur Ebene von | |
Unterabteilungsleitern erfasst werden. Das Register wird digital beim | |
Bundestag geführt. Wer sich nicht an die Regeln hält, muss mit einem | |
Bußgeld von bis zu 50.000 Euro rechnen. | |
Transparency International beklagt große Mängel | |
Die Opposition hält die von der Großen Koalition ausgehandelten Regelungen | |
allerdings nicht für ausreichend. [2][Transparency International] beklagte | |
ebenfalls große Mängel. „Wir werden auch in Zukunft keine Transparenz über | |
die konkrete Lobbyarbeit bekommen oder höchstens eine sehr dünne“, sagte | |
der Deutschland-Chef der Organisation, Hartmut Bäumer, in der „Augsburger | |
Allgemeinen“. | |
Selbst die SPD hätte sich in dem gemeinsamen Gesetzentwurf der Großen | |
Koalition weitergehende Regelungen gewünscht. Matthias Bartke, der für die | |
Sozialdemokraten [3][den Kompromiss mit CDU und CSU] ausgehandelt hatte, | |
nannte es im Bundestag einen „erheblichen Wermutstropfen“, dass die Union | |
den „exekutiven Fußabdruck“ verhindert habe. | |
Dieses Instrument soll kenntlich machen, wie Gesetzestexte konkret durch | |
das Eingreifen von Lobbyisten verändert wurden. Für den Justiziar der | |
Unionsfraktion, Michael Frieser (CSU), wäre dies jedoch „ein Irrsinn an | |
bürokratischer Verwaltung“. | |
26 Mar 2021 | |
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