# taz.de -- Nebenjobs von EU-Politikern: CDU sperrt sich gegen Transparenz | |
> Auch im EU-Parlament verzögern deutsche Christdemokraten eine neue | |
> Kontrollinstanz. Davon profitiert offenbar Ex-Kommissar Oettinger. | |
Bild: Der frühere EU-Kommissar Günther Oettinger gehört selbst der CDU an | |
BRÜSSEL taz | Die CDU steht nicht nur im Bundestag auf der Bremse, wenn es | |
um Lobby-Transparenz geht. Auch im Europaparlament in Brüssel verzögern | |
deutsche Christdemokraten die Einrichtung einer neuen, unabhängigen | |
Kontrollinstanz, die über die Einhaltung der strikten Ethikregeln wachen | |
soll. Davon profitiert offenbar vor allem der frühere [1][EU-Kommissar | |
Günther Oettinger], der selbst der CDU angehört. | |
Oettinger ist Ende 2019 aus der Brüsseler Behörde ausgeschieden. Seither | |
habe er nicht weniger als 14 Nebenjobs angenommen, sagt der grüne | |
Europaabgeordnete Daniel Freund. Auf einer Website der EU-Kommission sind | |
die Kunden verzeichnet. Dazu zählen die Donner und Reuschel AG, Deloitte, | |
Herrenknecht und Oettinger Consulting – eine eigens gegründete | |
Beratungs-Firma in Hamburg. | |
Die EU-Kommission, die seit Oettingers Abgang von der CDU-Politikerin | |
Ursula von der Leyen geführt wird, hat diese Jobs genehmigt. Dabei gilt | |
eigentlich eine zweijährige „Abkühlphase“, in der frühere EU-Kommissare | |
keine professionellen Tätigkeiten ausüben sollen, bei denen sie von ihren | |
lukrativen EU-Kontakten profitieren. So will man mögliche | |
Interessenkonflikte vermeiden. | |
Dass von der Leyen ihren Parteifreund Oettinger gewähren lässt – wenn auch | |
mit Auflagen – sehen viele in Brüssel mit Unbehagen. „Die Auflagen sind | |
nicht nachprüfbar“, kritisiert Freund. Niemand könne überprüfen, ob | |
Oettinger bei der Beratung seiner Kunden nicht doch in sein dickes | |
Adressbuch schaue. Die EU-Kommission übersehe auch den „kumulativen Effekt“ | |
der vielen Nebentätigkeiten. | |
## Aus der Kommission ins Consulting-Business | |
Der Fall Oettinger ist aber nicht das einzige Problem. Auch andere | |
ehemalige EU-Kommissare wie Violetta Bulc oder Karmenu Vella arbeiten als | |
Berater. Nun ist auch noch ein Streit um die Frage entbrannt, wie die | |
Aufsicht besser organisiert und der Lobbyismus eingedämmt werden kann. | |
Dafür soll ein neues unabhängiges Kontrollgremium geschaffen werden, das | |
die EU-Kommission entlastet. | |
Für einen solchen „Ethics Body“ hatte sich von der Leyen bei ihrer Wahl | |
Ende 2019 ausgesprochen. Auch der Chef der konservativen EVP-Fraktion im | |
Europaparlament, Manfred Weber (CSU), war damals dafür. Doch nun scheinen | |
die deutschen Christdemokraten ihr Wahl-Versprechen vergessen zu haben. Im | |
Europaparlament, wo die Vorarbeiten begonnen haben, stehen sie auf der | |
Bremse. | |
Dies zeigt der Entwurf für einen Parlamentsbericht, in dem es um | |
„Transparenz und Integrität der EU-Institutionen“ und die Schaffung eines | |
„Ethics Body“ geht. Die CDU habe zahlreiche Änderungsvorschläge | |
eingebracht, die den Entwurf verwässern, klagt der Grünenpolitiker Freund, | |
der für den Bericht zuständig ist. „Mich erinnert das an das Vorgehen der | |
CDU im Bundestag beim Lobbyregister“, sagte er der taz. | |
## Noch viel zu tun | |
Der für die Konservativen zuständige Schattenberichterstatter Rainer | |
Wieland (CDU) wollte sich auf Nachfrage nicht äußern. Man sei noch „in der | |
Konsultierungsphase“. Der Entwurf könnte sich also noch ändern, erst im | |
Juni soll der Bericht im Verfassungsausschuss des EU-Parlaments | |
verabschiedet werden. | |
Doch was bisher auf dem Tisch liege, „bleibt hinter dem Nötigen zurück“, | |
kritisiert Freund. Die CDU müsse den Weg frei machen und ihre Versprechen | |
einlösen. „Wenn der Eindruck entsteht, Politiker*innen oder Gesetze | |
seien käuflich, hinterlässt das enormen Schaden für das Vertrauen in die | |
Demokratie“, fügt Freund hinzu. | |
In Berlin ist dieser Schaden bereits eingetreten. Brüssel steht bisher | |
besser da. Im Europaparlament gibt es seit Jahren ein vorbildliches | |
Lobbyregister. Der Streit um die Nebenjobs von Oettinger und anderen | |
früheren EU-Kommissaren zeigt jedoch, dass noch viel zu tun bleibt. | |
12 Mar 2021 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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(Linke). |