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# taz.de -- Neue Strategie vorgestellt: Europa träumt digital
> Die EU will künstliche Intelligenz fördern und die Menschen vor ihren
> Auswirkungen schützen. Beides gleichzeitig ist aber schwer machbar.
Bild: Wo ist hier die Intelligenz? Ursula von der Leyen testet an der Universit…
Die Europäische Union will die Nutzung von Zukunftstechniken vorantreiben.
Eine neue Strategie soll die EU „zu einem globalen Vorbild für die digitale
Wirtschaft“ machen. Brüssel will dafür die Nutzung von künstlicher
Intelligenz (KI) und von vernetzten Daten fördern. „Wir sind überzeugt,
dass der digitale Wandel unsere Volkswirtschaften voranbringen und uns
helfen kann, europäische Lösungen für globale Herausforderungen zu finden“,
erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in
Brüssel. Zugleich sollen die Rechte der Bürger im Hinblick auf den
Datenschutz gewahrt bleiben. Von der Leyen will mit dem neuen Paket vor
allem den Technikvorreitern USA und China etwas entgegensetzen.
Die Kommissionspräsidentin setzt ehrgeizige Ziele – und packt ein wichtiges
Thema an. Im internationalen Vergleich fällt die EU trotz aller
Fortschritte zurück: Die großen Datenfirmen wie Google sind in den USA
beheimatet, während in China die Digitalisierung im Alltag schon viel
weiter fortgeschritten ist. „Europa steht am Scheideweg“, kommentiert Achim
Berg, der Präsident des Branchenverbands Bitkom. Die EU-Kommission
beschreite einen richtigen Weg, indem sie die Möglichkeiten der KI in den
Mittelpunkt rücke.
Dennoch bestehe weiterhin die Gefahr, dass Europa „auf die Bremse steigt“
und sich von den globalen Entwicklungen abkoppele. Denn das neue EU-Paket
enthält neben der Förderung der neuen Technik auch starke Elemente des
Schutzes des Bürgers vor seinen Auswirkungen. Bitkom-Präsident Berg
befürchtet, dass die Regulierungen und Beschränkungen in der Praxis
überwiegen könnten, sodass Europa nicht aufholt, sondern weiter
zurückfällt. Es sei ein „protektionistischer Holzweg“, Verfahren pauschal
zu verbieten, für die nicht sämtliche Daten entsprechend europäischen
Werten erhoben wurden. Es weiß schließlich keiner so genau, was damit
konkret gemeint ist. Das schafft Rechtsunsicherheit. In der Branche halten
sich die Hoffnungen auf einen durchschlagenden Erfolg des EU-Konzepts denn
auch in Grenzen.
Ohnehin handelt es sich nicht um die erste Strategie ihrer Art. Schon 2014
hatte die Kommission mit viel Pomp ein Digitalisierungsprogramm
verabschiedet. Es war auf fünf Jahre angelegt. Die Bilanz im vergangenen
Jahr fiel jedoch mau aus: Der damalige Digitalkommissar Günther Oettinger
hatte einen Etat von 5 Milliarden Euro organisiert – ein Tropfen auf den
heißen Stein im Vergleich zu den Summen, die sich in China und den USA
bewegen.
Aus dem Digital Economy and Society Index (Desi) der EU ließ sich
jedenfalls zum Ende des Projekts ablesen, dass nur wenig erreicht wurde.
Der direkte Informationsaustausch von Firmen untereinander ist seit 2016
nur von 34 Prozent auf 36 Prozent gestiegen. Die Zahl der Onlinehändler,
die grenzüberschreitend anbieten, hat im gleichen Zeitraum nur um einen
halben Prozentpunkt zugelegt.
Dabei ist der große gemeinsame Markt eigentlich die besondere Stärke
Europas – und genau die Eigenschaft, bei der Gemeinsamkeiten mit den
führenden Ländern China und USA bestehen. Nur: Europas Digitalunternehmen
gelingt es bislang nicht, die Möglichkeiten des gemeinsamen Binnenmarktes
auszuschöpfen, die Sprach- und Ländergrenzen können nicht effektiv
überwunden werden.
19 Feb 2020
## AUTOREN
Finn Mayer-Kuckuk
## TAGS
Datenschutz
EU-Kommission
Ursula von der Leyen
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Anja Karliczek
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