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# taz.de -- Verdacht der Untreue gegen CDU-Politiker: Ermittlungen gegen Nikola… |
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> Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt gegen den ehemaligen |
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> CDU-Abgeordneten. Um die Vorwürfe gegen Löbel im Zuge der Maskenaffäre |
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> geht es dabei aber nicht. |
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Bild: Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel |
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Mannheim afp | Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt gegen den früheren |
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CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel. Dabei geht es allerdings |
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[1][nicht um die Maskenaffäre], wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. |
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Demnach besteht ein Anfangsverdacht für mehrere Straftaten, unter anderem |
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Untreue „im Zusammenhang mit der Anmietung von Räumlichkeiten in der |
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Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbands Mannheim, der Vergütung von Personal |
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und einer dem Beschuldigten zuzurechnenden GmbH“. Ein Ermittlungsverfahren |
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sei eingeleitet. |
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Den Vorwurf der Bestechlichkeit von Mandatsträgern in Zusammenhang mit der |
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Vermittlung von Maskengeschäften habe die zuständige |
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Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart geprüft, aber mangels Anfangsverdachts |
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kein Ermittlungsverfahren eingeleitet, hieß es in der Mitteilung weiter. Es |
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bestehe kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Löbels privater |
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Vermittlungstätigkeit und seiner ehemaligen Tätigkeit als |
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Bundestagsabgeordneter. |
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In der Maskenaffäre ging es um [2][Vorwürfe der Korruption gegen |
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verschiedene Mitglieder von CDU und CSU]. Im Falle Löbels betrifft das |
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konkret Provisionen von rund 250.000 Euro für Löbels Firma. Sie soll die |
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Gelder kassiert haben, weil sie Kaufverträge über Corona-Schutzmasken |
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zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei |
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Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt hat. Nach heftiger |
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Kritik an diesem Geschäft trat Löbel aus der CDU aus und zog sich auch aus |
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dem Parlament zurück. |
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31 Mar 2021 |
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[1] /Korruptionsaffaere-in-der-Union/!5752467 |
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