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# taz.de -- CDU-Politiker Mark Hauptmann: Ermittlungen wegen Bestechlichkeit
> Im Zuge der Maskenaffäre um einige Unionspolitiker sind die Büros von
> Mark Hauptmann durchsucht worden. Der Politiker bestreitet die Vorwürfe.
Bild: Generalstaatsanwaltschaft München beantragt Haftbefehl gegen einen Union…
München dpa | In der [1][Maskenaffäre] der Union wird gegen den früheren
CDU-Bundestagsabgeordneten [2][Mark Hauptmann] aus Thüringen wegen des
Verdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern ermittelt. Beamte des
Landeskriminalamtes durchsuchten am Donnerstag die ehemaligen
Wahlkreisbüros des Politikers und mehrere CDU-Kreisgeschäftsstellen in
Thüringen, wie die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft mitteilte. Auch
Hauptmanns Büro im Bundestag und seine Wohnräume in Thüringen und
Brandenburg wurden durchsucht, außerdem eine Firma im Raum Frankfurt am
Main.
Sie soll dem Politiker Geld für die Vermittlung von Geschäften mit
Corona-Schutzmasken gezahlt haben. Dabei gehe es um „einen hohen
sechsstelligen Euro-Betrag“, so die Ermittlungsbehörde. Gegen die Firma
wird ebenfalls ermittelt – wegen des Verdachts der Bestechung von
Mandatsträgern. LKA-Präsident Jens Kehr sagte der Deutschen Presse-Agentur:
„Wir sind zu komplexeren Durchsuchungsmaßnahmen ausgerückt, um im
Dunstkreis der Verdachtsmomente gegen den ehemaligen Abgeordneten Hauptmann
zu ermitteln.“
Gegen Hauptmann lägen „greifbare tatsächliche Anhaltspunkte“ vor, dass er
in seiner Funktion als Bundestagsabgeordneter als Vermittler für die
Lieferung von Corona-Schutzmasken einer In- und Exportfirma aufgetreten
sei, so die Ermittlungsbehörde. Über eine von ihm gegründete Gesellschaft
soll er dieser laut Generalstaatsanwaltschaft für die Vermittlungstätigkeit
den hohen Betrag in Rechnung gestellt haben. Die Firma soll diesen Betrag
auch gezahlt haben.
Hauptmann bestritt in einem Zeitungsinterview, Geld für die Vermittlung
erhalten zu haben. Er soll die Masken unter anderem an Landkreise in
Thüringen vermittelt haben. Laut Generalstaatsanwaltschaft hat das
Thüringer Oberlandesgericht im Zusammenhang mit den Geschäften einen
sogenannten Vermögensarrest in Höhe von 997.000 Euro gegen Hauptmann
verhängt. So soll sichergestellt werden, das das Geld nicht verloren geht.
## Durchsuchungen in vier Kreisgeschäftsstellen
Das Ermittlungsverfahren gegen den 36-Jährigen läuft seit dem vergangenen
Samstag – einen Tag, nachdem Hauptmann aus dem Bundestag ausgeschieden war.
Auslöser waren Lobby-Vorwürfe, in deren Folge die Maskengeschäfte bekannt
wurden. Medien hatten über kostenpflichtige Anzeigen von
aserbaidschanischen Stellen im von Hauptmann herausgegebenen Südthüringer
Kurier berichtet. Auch dazu werde ermittelt, so die
Generalstaatsanwaltschaft.
Durchsucht wurden laut CDU die Kreisgeschäftsstellen in Suhl,
Hildburghausen, Sonneberg und Schmalkalden-Meiningen. „Wir sichern den
Ermittlern unsere uneingeschränkte Unterstützung zu“, erklärte Thüringens
CDU-Generalsekretär Christian Herrgott. „Transparenz und Aufklärung war in
diesem Fall von Beginn an unser Ziel.“ Er wies darauf hin, dass die
Landespartei selbst nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Hauptmann sofort
gehandelt und unter anderem in allen Thüringer Kreisverbänden
CDU-Parteispenden der vergangenen Jahre geprüft habe.
Auslöser für diesen Schritt war eine im Zusammenhang mit den
Maskengeschäften bekannt gewordene Spende in Höhe von 7.000 Euro an den
Kreisverband Suhl der CDU, deren Vorsitzender Hauptmann bis vor kurzem war.
Die Bundestagsverwaltung prüft derzeit, ob es sich bei dieser Zuwendung um
eine unzulässige Spende handelt. Die Thüringer CDU will das Geld in jedem
Fall abgeben.
25 Mar 2021
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