# taz.de -- Hans-Georg Maaßen will in den Bundestag: Der Kandidat

	# taz.de -- Hans-Georg Maaßen will in den Bundestag: Der Kandidat

	> In Südthüringen will die CDU mit Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg
	> Maaßen in den Bundestagswahlkampf ziehen. Was verspricht man sich davon?

	SÜDTHÜRINGEN taz \| Es ist ein kühler Freitagabend im April und Hans-Georg
	Maaßen lächelt. Aus Berlin ist er in das 400 Kilometer entfernte Heldburg
	gekommen, um sich in dem kleinen Bürgerhaus im Stadtteil Hellingen
	vorzustellen. Ein Promi in der Provinz. Maaßen, in jägergrünem Jackett und
	beiger Hose, wird an diesem Abend viel beklatscht. Das kann man später in
	den Presseberichten nachlesen.

	Der Medienrummel für den Termin ist größer, als ihn die kleine Stadt sonst
	kennt. Wenige Tage zuvor hatte die CDU in Südthüringen bekannt gegeben,
	dass Maaßen als ihr Bundestagskandidat für die Region ins Rennen gehen
	soll.

	Südthüringen, der letzte Zipfel Ostdeutschlands vor Bayern, sieht ein
	bisschen aus wie ein Märchenland. Sanfte Hügel mit saftig grünen Wiesen,
	auf denen Kühe grasen; dichte Tannenwälder, malerische Täler, kleine Dörfer
	mit Fachwerkhäusern und Kopfsteinpflaster. Suhl ist mit knapp 35.000
	Einwohner:innen die größte Stadt der Region.

	Bei der Bundestagswahl werden die Landkreise Suhl, Schmalkalden-Meiningen,
	Hildburghausen und Sonneberg zum Wahlkreis 196 zusammengefasst. Die Gegend
	ist sehr konservativ. Bei der Bundestagswahl 2017 stimmten die
	Wähler:innen vor allem für CDU und AfD. Maaßen fügt sich da gut ein.
	Auch an dem Abend, an dem er sich in dem Bürgerhaus vorstellt.

	Der CDU-Kreisverband Hildburghausen hat sich bemüht, ihm einen angemessenen
	Empfang zu bereiten: Vorstand und Delegierte tragen Jackett und Hemd, mit
	den FFP2-Masken nimmt man es nicht ganz so genau, wie Fotos des Abends
	zeigen. An der Decke baumeln runde Papierblumen, über dem Fenster hängt
	eine Girlande, auf den Tischen hat jemand Getränkeflaschen in Grüppchen
	zusammengestellt.

	Kaum jemand in Heldburg hat Hans-Georg Maaßen zuvor persönlich getroffen.
	Auch deshalb, so erzählt es der CDU-Kreisvorsitzende Christopher Other ein
	paar Tage später, muss Maaßen erst einmal etwas klarstellen: [1][Was war
	das damals mit den Hetzjagden in Chemnitz?]

	Im September 2018, wenige Tage nach den rassistischen Ausschreitungen in
	Chemnitz, sagt Maaßen, damals Präsident des Bundesverfassungsschutzes: „Es
	liegen dem Verfassungsschutz keine belastbaren Informationen darüber vor,
	dass solche Hetzjagden stattgefunden haben.“

	Zuvor hat die Kanzlerin von Hetzjagden gesprochen, auch viele Medien hatten
	das Wort verwendet. Die Empörung über Maaßens Äußerung ist groß, gibt es
	doch ein Video, das zeigt, wie nichtweiße Menschen gejagt werden. Maaßen
	jedoch zweifelt die Echtheit des Videos an, vermutet „gezielte
	Falschinformation“ – und spielt damit den Rechtsextremen in die Hände.

	[2][Für Maaßen ist es das Ende als Verfassungsschutzchef.] Nicht aber für
	seine Karriere. Nach seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand im
	November 2018 arbeitet er zunächst als beratender Jurist in der Kanzlei
	eines Kollegen aus der streng konservativen Werteunion, Anfang 2021 gründet
	er seine eigene Kanzlei. Immer wieder wird er in Talkshows eingeladen,
	Markus Lanz widmet ihm sogar einen eigenen Sendetermin. Titel: [3][„Vom
	Spitzenbeamten zur politischen Reizfigur.“]

	Maaßen, seit seinem 16. Lebensjahr CDU-Mitglied, seit 2019 Mitglied der
	Werteunion, ist eine umstrittene Person. Sich selbst bezeichnet er als
	konservativ, andere sehen ihn als Rechten. Die damalige CDU-Chefin Annegret
	Kramp-Karrenbauer sagt 2019, sie sehe bei ihm „keine Haltung, die ihn mit
	der CDU noch wirklich verbindet“.

	In den sozialen Medien und bei öffentlichen Auftritten fällt Maaßen
	zunehmend mit rechtspopulistischen und verschwörungsideologischen
	Äußerungen auf, teilt Beiträge rechtsextremer Websites, beschuldigt Medien
	der Vertuschung von Straftaten Asylsuchender. Als Donald Trump noch Anfang
	dieses Jahres versucht, den Wahlsieg von Joe Biden zu kippen, bekommt er
	von Maaßen dafür Zustimmung auf Twitter.

	Im Jahr 2019 erklärt Maaßen bei einer Rede vor der Werteunion, er sei nicht
	der CDU beigetreten, „damit heute 1,8 Millionen Araber nach Deutschland
	kommen“. Seine Einstellung ist nicht neu: Schon 1997 promoviert er zum
	Asylrecht, schreibt in der Arbeit von „unkontrollierter Masseneinwanderung“
	und „Asyltourismus“ – Schlagworte der AfD bereits 15 Jahre vor ihrer
	Gründung.

	Deshalb ist die Nominierung Maaßens für die CDU-Führung auch ein
	Riesenproblem. Wie glaubwürdig ist die Abgrenzung zur AfD, wenn man mit
	einem Kandidaten wie Maaßen in den Wahlkampf zieht? Angesprochen auf die
	geplante Kandidatur verwies [4][der CDU-Vorsitzende Armin Laschet auf die
	innerparteiliche Demokratie]. Das entschieden die Kreisverbände. Soll
	heißen: Er kann da nichts machen.

	Und genau so ist es auch gekommen: An diesem Freitagabend ist Maaßen
	offiziell als CDU-Kandidat für den Wahlkreis nominiert worden – von vier
	CDU-Kreisverbänden mit großer Mehrheit. Er erhielt 37 von insgesamt 43
	Stimmen und setzte sich damit klar gegen einen Mitbewerber durch.

	„Ich teile nicht jeden Ansatz von Herrn Maaßen“, sagt Christopher Other,
	CDU-Kreisvorsitzender von Hildburghausen. „Muss ich aber auch nicht.“ Fragt
	man ihn zu Maaßens Erklärungen bezüglich der Hetzjagddebatte, sagt er: „Ich
	kann seinen Standpunkt verstehen.“ Schließlich habe Maaßen nicht sagen
	wollen, dass es keine Hetzjagden gab, sondern nur, dass der
	Verfassungsschutz dazu keine Informationen hatte.

	Auch die Delegierten in seinem Kreis hätten das größtenteils so aufgefasst.
	Die Resonanz nach der Vorstellung im Hellinger Bürgerhaus, sagt Other, sei
	„noch deutlicher pro Maaßen“ gewesen als zuvor.

	Aber auch in Thüringen sind nicht alle Others Meinung. Thüringens CDU-Chef
	Christian Hirte sagte, die Kandidatur schade der CDU mehr, als sie nütze.
	Auch Marco Wanderwitz, der Ostbeauftragte der Bundesregierung, äußerte sich
	skeptisch zur Personalie Maaßen.

	Christopher Other zuckt mit den Schultern, wenn man ihn darauf anspricht.
	Er vertraut Maaßen, setzt sich öffentlich für seine Kandidatur ein. Other,
	31 Jahre alt, ist studierter Politikwissenschaftler und seit zwei Jahren
	hauptamtlicher Bürgermeister der Gemeinde Hellingen. Er ist hier
	aufgewachsen. Läuft man mit ihm durch die Straßen der hübschen Stadt mit
	den alten Fachwerkhäuschen, dann grüßen ihn die Menschen, winken ihm aus
	den Autos zu, halten an zum Plausch.

	Seine laute Stimme hallt in den Gassen wider, wenn er spricht. Other kennt
	noch die alten Gaststätten, an denen nach der Wende der Putz bröckelte, bis
	sie irgendwann schließen mussten. Er weiß um die Probleme der Überalterung
	hier in der Region, kennt die Sorgen der Bürger:innen.

	Er repräsentiert das, was man „lokal fest verankert“ nennt. Und dennoch
	befürwortet er den Kandidaten, der von außen kommt, aus dem Westen, geboren
	in Mönchengladbach, Studium in Köln und Bonn, der mit ostdeutscher
	Identität so gar nichts zu tun hat, geschweige denn mit Südthüringen.

	„Maaßen weiß, worum es geht“, sagt Other. Nämlich: „Strukturen halten,
	Wahlkreise unterstützen.“ Fragt man Other zur Kanzlerfrage Söder oder
	Laschet, sagt er: „Merz natürlich.“ Auch Friedrich Merz, der
	wirtschaftsliberale Konservative, der gern mal gegen „Gendersprache“
	polemisiert, sei gefragt worden, ob er nicht für die Region kandidieren
	wolle. Er habe aber abgelehnt, erzählt Other. Merz wäre für viele
	Ostdeutsche in der Union der Kanzlerkandidat der Herzen gewesen. Die
	Entscheidung gegen ihn war auch eine Entscheidung gegen die ostdeutsche
	CDU-Basis, so sehen sie das hier.

	Nun also Maaßen. Denn, sagt Other, man brauche kurz vor der Wahl jemand von
	außen, der mitbringt, was die Südthüringer Basis nicht bieten kann:
	Prominenz.

	Die Thüringer CDU kränkelt. Wie auch in anderen ostdeutschen Regionen gibt
	es Grabenkämpfe, Rücktritte, sinkende Zustimmung. Am 11. März spitzte sich
	die Krise der Thüringer CDU noch weiter zu, als ihr Bundestagsabgeordneter
	Mark Hauptmann seinen Rücktritt bekannt gab. Hauptmann war einer der
	Unionspolitiker, die im Kontext der Enthüllungen über die
	Aserbaidschan-Affäre aufflogen. Er hatte sich sehr für das autokratische
	Regime engagiert, das Anzeigen in seiner Wahlkreiszeitung schaltete, für
	die Hauptmann teils fünfstellige Summen erhalten haben soll. Zudem soll er
	von der Vermittlung von Coronaschutzmasken profitiert haben.

	Mit dem Skandal verlor die Südthüringer CDU ihr Gesicht. Viele Funktionäre
	waren eng mit Hauptmann verbandelt, so auch Christopher Other. Der
	beteuert, er habe von den Maskendeals nichts gewusst. Die Wahlkreiszeitung
	aber kannte wohl jedes Unionsmitglied der Region. Schwer vorstellbar, dass
	das einem Mitarbeiter nicht mindestens komisch aufstieß.

	Die Affäre kostete die CDU in Thüringen laut aktuellen Umfragen 2,5
	Prozentpunkte. Doch auch schon vorher waren die Konservativen im Sinkflug.
	Und da war ja auch noch der Februar 2020, in dem Teile der CDU im Erfurter
	Landtag zusammen mit der AfD den FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum
	Ministerpräsidenten wählten. Die Wahl erschütterte die Republik, es folgte
	eine Regierungskrise.

	Nie zuvor hatten demokratische Parteien gemeinsam mit der AfD einen
	Ministerpräsidenten gewählt. In Thüringen war dieser Schritt umso
	verheerender, weil die AfD dort mit ihrem Vorsitzenden Björn Höcke als
	faschistische Rechtsaußenpartei auftritt. Die CDU zeigte damit ihre
	innerparteilichen Zerwürfnisse, ihr damaliger Vorsitzender Mike Mohring
	musste zurücktreten, nachdem sogar die Kanzlerin die Wahl Kemmerichs als
	„unverzeihlich“ bezeichnet hatte.

	[5][Seit dem Rücktritt Kemmerichs regiert in Thüringen eine rot-rot-grüne
	Minderheitsregierung] mit Linken-Politiker Bodo Ramelow an der Spitze –
	eine Koalition, die die CDU zähneknirschend hinnehmen muss.

	Die Union steckt in einem Dilemma zwischen Annäherung an die AfD oder
	Duldung der Linkspartei. Eine Bewegung in Richtung Linkspartei ist für die
	konservative Basis nur schwer vermittelbar.

	In Südthüringen sind die Zustimmungswerte zu rechten Aussagen besonders
	hoch, wie eine Studie der Universität Jena zeigt. Seit 2015 etablierten
	sich rassistische Proteste, „Südthüringen gegen die Islamisierung des
	Abendlandes“ demonstrierte wöchentlich in Suhl. Und während der Pandemie
	machen rechte Kräfte bei Coronaprotesten im Landkreis mobil. Erst am
	Montagabend dieser Woche eskalierte eine Anti-Corona-Demonstration in
	Schmalkalden. Demonstrant:innen umzingelten drei Polizisten, bedrohten
	und attackierten sie.

	Im Landkreis Hildburghausen liegt auch Kloster Veßra, ein Ortsteil der
	Stadt Themar. Die Klosterruine ist ein Freilichtmuseum, umringt von
	Fachwerkhäusern. Hier hat der Neonazi Tommy Frenck vor sechs Jahren einen
	Gasthof gekauft, seitdem gibt sich die rechtsextreme Szene Thüringens dort
	die Klinke in die Hand.

	Frenck und sein rechtsextremes Bündnis Zukunft Hildburghausen traten 2019
	auch bei den Kommunalwahlen an und bekamen 8,6 Prozent der Stimmen. Immer
	wieder treffen sich Anhänger der Neonaziszene hier, unter anderem zum „Rock
	gegen Überfremdung“, einem Rechtsrockkonzert, das Frenck und seine
	Kameraden seit dem Jahr 2017 organisieren. Laut der Mobilen Beratung gegen
	Rechtsextremismus finden in keinem Bundesland so viele dieser Szenetreffs
	statt wie in Thüringen.

	Auch deswegen zeigen sich demokratische Bündnisse in der Region entsetzt
	über die Kandidatur Maaßens. Das Bündnis für Demokratie und Weltoffenheit
	Kloster Veßra wandte sich in einem offenen Brief an die
	CDU-Kreisvorsitzenden und den Landeschef Hirte. Sie werfen der Union vor,
	mit der Nominierung aktiv dazu beizutragen, Kräfte in der Region zu
	stärken, „die ähnlich wie Maaßen relativierend und verharmlosend auf rechte
	Probleme blicken“. Es brauche stattdessen engagierte Demokrat:innen in
	der Region.

	Bislang gab es auf den Brief keine Resonanz aus der CDU.

	Maaßen stoppen möchte auch Frank Ullrich. Er kandidiert im Wahlkreis 196
	für die SPD – und er ist hier so etwas wie ein Nationalheld. In buntem
	Pullover und Jeans, mit Smartwatch am Arm und Fischbrötchen auf dem Tisch
	ist Ullrich das genaue Gegenteil von Maaßen. Ein lockerer Sozialdemokrat,
	lokal verankert, Stadtratsmitglied in Suhl, aber „kein Politiker“, wie er
	sagt. Fragt man ihn, was seine politische Agenda ist, dann geht es viel um
	Sport, um Bewegung, Teamgeist. Zu jeder Geschichte hat er eine
	Sportreferenz parat.

	[6][Als Biathlet hat Ullrich Olympiagold geholt und die deutsche
	Nationalmannschaft trainiert.] Wenn Maaßen ein Promi unter den
	Konservativen ist, dann ist Ullrich ein Promi des Thüringer Walds.

	Und genau das könnte der SPD helfen, sich gegen die anderen Parteien
	durchzusetzen. Hohe Chancen rechnet er sich in der konservativen Region
	zwar nicht aus, aber am Ende, so sieht Ullrich es, könnte genau das ihm
	helfen – so wie ein Außenseiter im Sport manchmal auf der Zielgeraden
	plötzlich alle überholt.

	In Ullrichs Geburtsort Trusetal nahe dem Thüringer Rennsteig hat man ihm
	einen Weg gewidmet. Bei der Einweihung im Jahr 2019 habe er die ganze Nacht
	mit den Anwohner:innen gesprochen, Bier getrunken, diskutiert. „So, wie
	man es eben im Sport macht.“ Die meisten von ihnen seien AfD-Anhänger
	gewesen, sagt Ullrich, „Hardliner“. Aber, weil sie ihn kennen, weil sie
	wissen, er ist einer von ihnen und nicht jemand von irgendwo, hätten sie
	gesagt: „SPD wählen wir nicht, aber dich, dich wählen wir.“

	Vielleicht ist es das, was die zerrissene Region braucht: einen
	Lokalhelden, der zwar den Bundestag noch nicht von innen gesehen hat, dafür
	aber viele Leute persönlich kennt.

	Und was sagen die Menschen vor Ort zu dem Prominenzspektakel in ihrem
	Wahlkreis? In Gleichamberg, zwischen Heldburg und Suhl, im tiefsten
	Südthüringen, interessieren sich die Leute für all das nicht. Es ist
	Sonntag am frühen Abend, gerade so warm, dass man sich im Freien aufhalten
	kann. Einige Männer aus dem Dorf treffen sich zum Bier auf Holzbänken, die
	sie auf die kaum befahrene Straße gestellt haben, der Bierkasten steht in
	der Mitte. Fragt man sie, welche Partei sie denn bei der Bundestagswahl
	wählen wollen, zucken sie mit den Schultern.

	„Das sind doch alles die gleichen Kasper, nur in unterschiedlichen Farben
	angemalt“, sagt ein Mann in Motorradkluft, seine Augen vom Alkohol schon
	leicht gerötet. „Egal ob rot, grün schwarz, blau, gelb oder braun.“

	Ein Mann Mitte 50, in Jeans und Outdoorjacke, pflichtet ihm bei. Am
	Schlimmsten seien jedoch die Grünen – das sei eine Partei für Städter. Er
	müsse jeden Tag vierzig bis fünfzig Kilometer zu seiner Arbeitsstelle
	pendeln. Nicht auszumalen, was es bedeute, wenn die Spritpreise angehoben
	würden. „Ohne Auto geht hier auf dem Land gar nichts“, sagt er. „Aber das
	interessiert von denen niemand.“

	Die Politik, da sind sich die Männer einig, werde nun einmal in Berlin
	gemacht – aber nicht für die Menschen in ihrem Dorf in Südthüringen.

	30 Apr 2021

	## LINKS

	[1] /Debatte-um-Gewalt-in-Chemnitz/!5621376
	[2] /Seehofer-entlaesst-Geheimdienstchef/!5544460
	[3] https://www.youtube.com/watch?v=aQOcZOWFDOI
	[4] https://www.sueddeutsche.de/politik/laschet-soeder-interview-gruene-union-k…
	[5] /Experte-ueber-Thomas-Kemmerich/!5745241
	[6] https://www.insuedthueringen.de/inhalt.neues-parteimitglied-olympiasieger-u…

	## AUTOREN

	Sarah Ulrich

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