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# taz.de -- Auflösung des Thüringer Landtags: Freie Bahn für Neuwahlen
> Abweichler aus der CDU haben vereinbarte Pläne zur Auflösung des
> Thüringer Landtags ins Wanken gebracht. Jetzt springt eine
> FDP-Abgeordnete ein.
Bild: Auflösung des Thüringer Landtags: die Stimme der FDP-Abgeordneten Ute B…
Dresden taz | Mit Hilfe der FDP-Abgeordneten Ute Bergner könnte der
Thüringer Landtag am 19. Juli doch noch seine Selbstauflösung beschließen.
Damit ist der Weg frei für Neuwahlen parallel zur Bundestagswahl.
Auf das Verfahren, binnen Jahresfrist Neuwahlen anzusetzen, hatten sich
Linke, SPD und Grüne wegen der unklaren Mehrheitsverhältnisse nach dem
[1][Kemmerich-Debakel 2019] mit der CDU verständigt. Die rot-rot-grüne
Koalition verfügt nicht über eine eigene Mehrheit im Landtag. Doch in der
vorigen Woche [2][lehnten vier CDU-Abgeordnete diese eigentlich
abgesprochene Selbstauflösung ab], womit die erforderliche
Zweidrittelmehrheit von 60 Stimmen außer Reichweite geriet. Die fehlende
Stimme soll nun von Ute Bergner kommen, sicherte sie „verbindlich“ zu.
Sie verspreche sich von Neuwahlen und neuen Abgeordneten eine Rückkehr zur
derzeit unmöglichen Sacharbeit, erklärte die FDP-Abgeordnete gegenüber dem
MDR. CDU-Fraktionschef Mario Voigt reagierte sichtlich erleichtert und
sprach von „staatspolitischer Verantwortung“. Sein SPD-Kollege Matthias
Heym hingegen kritisierte, dass sich die CDU nun aus dem „Ersatzteillager
der Opposition“ bediene. Man habe einen Stabilitätspakt mit der Union
geschlossen, von dem sie jetzt abweiche, indem sie die vier Abweichler
gedanklich bereits „ausbuche“.
Diese vier Abgeordneten, darunter Christina Tasch aus dem Landkreis
Eichsfeld und Michael Heym aus Südthüringen, hatten am Mittwoch erst ihre
Ablehnung bekräftigt und die Ankündigung weiterer Gespräche durch
Fraktionschef Voigt als „deplatziert“ bezeichnet. Nach taz-Informationen
stehen hinter ihrer Verweigerung nicht nur inhaltliche Argumente, sondern
eine tiefe Spaltung der CDU-Fraktion.
In der CDU-Fraktionssitzung zu Beginn der Vorwoche kam es zu lautstarken
Auseinandersetzungen, bei denen sogar das Wort „Kameradenschwein“ fiel. Die
vier Abweichler gelten als Anhänger des ehemaligen Fraktionschefs und
Spitzenkandidaten Mike Mohring. Der Wahlverlierer war im vorigen Frühjahr
auch unter Druck der Gruppe um seinen Nachfolger Voigt zurückgetreten und
führt seither in der Fraktion nur noch ein Schattendasein.
27 May 2021
## LINKS
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## AUTOREN
Michael Bartsch
## TAGS
Schwerpunkt Landtagswahl Thüringen
Thomas Kemmerich
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Lesestück Recherche und Reportage
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