# taz.de -- Ramelow und die AfD: Pragmatisch bis zum Umfallen | |
> Thüringens Ministerpräsident gibt der AfD aus Gründen der | |
> Handlungsfähigkeit nach. So macht er sich erpressbar. | |
Bild: Hält stets die passende Begrüngung parat: Thüringens Ministerpräsiden… | |
Die Linke gibt derzeit ein paradoxes Bild ab: Auf der einen Seite Radikale, | |
die die Regierung verklagen, auf der anderen Seite Regierende, die sogar | |
die AfD umarmen. Erstere sind ein paar Abgeordnete der Bundestagsfraktion, | |
Letzterer ist der Thüringer Ministerpräsident [1][Bodo Ramelow]. Der hat | |
sich nach seiner Wahl letzte Woche flugs wieder von seiner Partei | |
emanzipiert. | |
Als Landesvater hat er nicht nur einen AfD-Vizelandtagspräsidenten | |
mitgewählt, sondern er will auch das gerade erst in Kraft getretene | |
[2][Paritätsgesetz] für gleichberechtigte Wahllisten bis zur nächsten | |
Landtagswahl aussetzen. Ramelow gibt sich im Gegensatz zu seiner Partei | |
pragmatisch bis zum Umfallen. In beiden Fällen rechtfertigt er seine | |
unorthodoxen Alleingänge mit dem Argument, es gelte, handlungsfähig zu | |
bleiben und Hindernisse vorausschauend zu umschiffen. In beiden Fällen ist | |
das Quatsch und gefährlich dazu. | |
Dass die AfD die Benennung von RichterInnen blockierte, stimmt tatsächlich. | |
Doch mit der Wahl eines AfD-Landtagsvizes scharrt Ramelow an der gerade | |
erst errichteten Mauer gegen die Rechten. [3][Björn Höcke] nach der Wahl | |
nicht die Hand zu geben, wirkt nur noch wie eine hohle Geste fürs Publikum, | |
wenn er denn einen Tag später der AfD seine Stimme gibt. | |
Und beim Paritätsgesetz knickt Ramelow dann binnen 48 Stunden gleich noch | |
mal vor den Rechten ein: Noch bevor das Verfassungsgericht überhaupt ein | |
Urteil gefällt hat, gibt Ramelow schon klein bei. Abgesehen davon, dass | |
über die Aussetzung von Gesetzen nicht der Ministerpräsident per Dekret, | |
sondern der Landtag entscheidet. Die AfD, aber auch die FDP, die ebenfalls | |
gegen das Gesetz ist, kann frohlocken. Ihr oppositionelles | |
Erpressungspotenzial im Parlament scheint beträchtlich zu sein. | |
Man kann sich ausmalen, was mit anderen rot-rot-grünen Vorhaben passiert: | |
Mindestlohn erhöhen? Pustekuchen. Landesaufnahmeprogramm für minderjährige | |
Flüchtlinge? Haha. So triumphieren am Ende die Radikalen über die | |
Regierenden. | |
9 Mar 2020 | |
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## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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