Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Diskussion mit Linken-Chefin Kipping: Das Unmögliche probieren
> Kommt nach Thüringen nun auch Rot-Rot-Grün im Bund? SPD-Generalsekretär
> Klingbeil erklärte am Mittwoch in der taz-Kantine seine Bereitschaft.
Bild: Klingbeil und Kipping am Mittwoch in der taz-Kantine
Berlin taz | „Nur links der Union können wir sicher sein, dass es nicht zu
einer Kumpanei mit der AfD kommt“, sagte Katja Kipping wenige Stunden nach
der Wahl von Bodo Ramelow zum Thüringer Ministerpräsidenten durch die
Stimmen von Rot-Rot-Grün. Gemeinsam mit dem SPD-Generalsekretär Lars
Klingbeil und dem Publizisten Robert Misik diskutierte die
Linken-Parteivorsitzende am Mittwochabend in der taz-Kantine über die
Möglichkeit eines solchen Mitte-Links-Bündnisses auf Bundesebene.
Anlass für den Austausch war die Veröffentlichung von Kippings Buch
[1][„Neue linke Mehrheiten – eine Einladung“]. Darin plädiert die
Linken-Vorsitzende für einen progressiven Politikwechsel, um die drohenden
Krisen durch Klimawandel, soziale Spaltung, Rechtsruck und Militarisierung
abzuwenden. Sie ruft Linke, Sozialdemokrat*innen, Ökolog*innen und
Sozialliberale dazu auf, gemeinsam eine „sozial-ökonomischen Wende“
voranzutreiben.
Und die SPD? „Die Einladung nehme ich gerne an“, sagte Klingbeil zu Beginn
der Diskussion. Die wahrscheinlich überraschendste Botschaft des Abends:
„Die Bereitschaft in der SPD für ein solches Bündnis war noch nie so groß�…
sagte das Mitglied des konservativen Seeheimer-Kreises mit Blick auf eine
rot-rot-grüne Koalition, von der trotz der Umfragewerte der Grünen an
diesem Abend stets in dieser Reihenfolge die Rede war.
Dass ein Mitte-Links-Bündnis „kein Spaziergang“ wird, wie Kipping
feststellte, wurde im Laufe des Abends trotzdem deutlich: Insbesondere in
Fragen der Außenpolitik zeigten sich die tiefen Gräben zwischen SPD und
Linkspartei. Klingbeil sprach in diesem Zusammenhang von „großen Hürden“
und betonte das Bekenntnis der SPD zur NATO. Kipping hingegen forderte
einen „Neuanlauf in der internationalen Politik“. Die roten Haltelinien
ihrer Partei seien klar: Sozialabbau, Privatisierung, Militarisierung und
Kriege – das alles werde es mit der Linken nicht geben.
## Ostpolitik wäre leichter
Doch auch hier waren von Klingbeil überraschende Töne zu hören: Das
ehemalige Mitglied mehrerer Rüstungslobbyvereine forderte internationale
Abrüstungsinitiativen sowie eine „neue Ostpolitik“ und ein besseres
Verhältnis zu Russland. Mit linken Mehrheiten wären solche Vorhaben
leichter umzusetzen, stellte Klingbeil klar.
Auch wenn sich die beiden einige Spitzen nicht verkneifen konnten, verlief
das Gespräch überwiegend harmonisch und konfliktfrei. Man müsse das
Gemeinsame und nicht das Trennende in den Vordergrund stellen, betonte
Katja Kipping. Auch der Publizist Robert Misik lobte Kippings Buch als
„unglaublich pragmatisch“ und „erfrischend“. Die Rechten bekämpfe man …
besten mit Hoffnung, sagte Misik.
Wie kann ein linker Politikwechsel nun gelingen? Beide PolitikerInnen waren
sich einig, dass die drei Parteien zunächst intern klären müssen, ob sie zu
einem solchen Bündnis bereit sind. Von rot-rot-grünen Träumen „reden wir
noch lange nicht“, holte Klingbeil die Hoffnung so mancher Anwesenden auf
den Boden der Tatsachen zurück. Insbesondere die Grünen, die sich derzeit
vor allem mit der Kanzlerfrage beschäftigten, seien hier in der Pflicht.
## Der Druck der Straße
Eine Frage, die an diesem Abend nur am Rande diskutiert wurde: Wie kann –
selbst wenn sich die drei Parteien auf eine Koalition einigen könnten –
eine wirklich emanzipatorische Politik gegen den zu erwartenden heftigen
Gegenwind aus Wirtschaft, Medien und Politik umgesetzt werden?
Kipping setzt hierbei auf die Mobilisierung auf der Straße und
gesellschaftliche Mehrheiten. Der Berliner Mietendeckel zeige, dass durch
[2][massiven gesellschaftlichen Druck] alle drei Parteien über sich hinaus
gewachsen seien und eine wirklich fortschrittliche Politik umgesetzt
hätten.
Soziale Gerechtigkeit, Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und
Friedenspolitik – für Kipping ist eine rot-rot-grüne Reformagenda
verheißungsvoll: „Macht das nicht Lust, dass man das Unmögliche probiert?“
Zumindest SPD-Generalsekretär Klingbeil zeigte sich dafür offen. Ob ein
Politikwechsel letztendlich erfolgreich sein kann, wird wohl davon
abhängen, ob auch die Grünen Lust auf ein solches Projekt haben.
5 Mar 2020
## LINKS
[1] /Buch-ueber-linke-Mehrheiten/!5667935
[2] /Volksbegehren-stellt-Plan-vor/!5657277
## AUTOREN
Georg Sturm
## TAGS
Rot-Rot-Grün
Grün-Rot-Rot
Katja Kipping
Lars Klingbeil
Schwerpunkt Coronavirus
Schwerpunkt Landtagswahl Thüringen
Medienwissenschaft
Thüringer Landtag
Die Linke
Susanne Hennig-Wellsow
Kolumne Die Woche
## ARTIKEL ZUM THEMA
Katja Kipping über die Linke und Corona: „Niemand hörte auf Kassandra“
Während Genossen auf „Hygienedemos“ gehen, sorgt sich die
Linke-Parteivorsitzende Kipping um Verteilungskämpfe. Und denkt über linke
Bündnisse nach.
Ramelow und die AfD: Pragmatisch bis zum Umfallen
Thüringens Ministerpräsident gibt der AfD aus Gründen der
Handlungsfähigkeit nach. So macht er sich erpressbar.
Medienexperte über Krisen-Erzählungen: „Wir träumen in Geschichten“
CDU, Corona, Klimawandel: In Krisen stilisieren wir Menschen zu
heldenhaften Figuren, sagt Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen.
Grüner Justizminister über Thüringen: „Stabilität nur mit Rot-Rot-Grün“
Dass Thüringen nun eine Regierung hat, sei nur ein erster Schritt, meint
Dirk Adams. Von der CDU ist er positiv überrascht. Sie habe dazugelernt.
Buch über linke Mehrheiten: Kabinettstisch und Straße
In ihrem neuen Buch skizziert Linken-Chefin Katja Kipping zwei gefährliche
Zukunftsszenarien. Um das zu verhindern, brauche ihre Partei mehr Mut.
Strategiekonferenz der Linkspartei: Zwischen Ohnmacht und Bewegung
In Kassel diskutierte die Linkspartei über ihre Rolle und stellte die
Machtfrage: Wie will sie regieren – und wenn ja: mit wem?
Hanau, Thüringen und Tesla: Deutschlands Politik-Boudoir
Thüringen wird zur Anprobe für neue Polit-Outfits, die Grünen beweisen in
Grünheide Comedy-Potenzial. Und auch sonst ist alles etwas durcheinander.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.