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# taz.de -- Bedeutung für mögliche Koalition: Maaßen schockt Grüne – ein …
> Verhindert ein CDU-Abgeordneter Hans-Georg Maaßen Schwarz-Grün? Nein,
> sagt Robert Habeck. Wichtig sei, wie sich die Union inhaltlich
> positioniere.
Bild: Maaßen im Bundestag? Kein Hindernis für eine Koalition mit der CDU find…
Berlin taz | Der rechtskonservative Ex-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg
Maaßen [1][hat gute Chancen, für die CDU in den nächsten Bundestag
einzuziehen.] Das ist nicht nur für den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet ein
Ärgernis, der für einen liberalen Kurs wirbt. Auch für eine mögliche
schwarz-grüne oder grün-schwarze Koalition ist Maaßen ein Risiko. Wäre für
die Grünen ein Abgeordneter tragbar, dessen Positionen von denen der AfD
manchmal nicht zu unterscheiden sind?
Grünen-Chef Robert Habeck gab am Montag die Linie vor und schloss eine
Kooperation mit der Union auch mit Maaßen nicht aus. Schön sei das
natürlich nicht, sagte er. Aber: „Einen rechtauslegenden CDU-Abgeordneten
und meinetwegen auch eine Handvoll mehr kann jede Fraktion ertragen.“ Die
entscheidenden Fragen würden sein, welche Prokura die CDU-Parteiführung
habe und wie sich die Union im Wahlkampf, im Programm und in Gesprächen für
eine Regierung aufstelle. „Herr Maaßen lässt einen skeptisch sein, wohin
die Reise geht, aber natürlich nicht abschließend ein Urteil fällen.“
Hans-Georg Maaßen, der 2018 als Chef des Verfassungsschutzes von der Großen
Koalition geschasst wurde, hat wiederholt mit AfD-nahen Wortmeldungen auf
sich aufmerksam gemacht. In den sozialen Medien fällt er zunehmend mit
rechtspopulistischen und verschwörungsideologischen Äußerungen auf, teilt
Beiträge rechtsextremer Websites und wettert gegen die eigene Parteispitze.
„Teile des Führungspersonals der heutigen CDU (und der sie unterstützenden
Propaganda) stehen der SED näher als der Adenauer-CDU“, twitterte er im
Februar.
Als die Südthüringer CDU Maaßen am Freitag mit großer Mehrheit für den
aussichtsreichen Wahlkreis 196 nominierte, aktivierte das bei den Grünen
umgehend Abwehrreflexe. „Die Personalie Maaßen ist ein Signal dafür, dass
CDU sich aus der Mitte entfernt“, schrieb Bundesgeschäftsführer Michael
Kellner auf Twitter. „Die Union muss klären, wo sie steht. Dazu gehört, die
Tore nach Rechts geschlossen zu halten und die klare Absage an Koalitionen
mit der AfD.“
## Alle Optionen offen halten
CDU-Chef Armin Laschet äußerte sich am Montag nach der Sitzung des
CDU-Präsidiums nur knapp zu der Personalie. Die Aufstellung der
Direktkandidaten sei nach dem Parteienrecht Aufgabe der Kreisverbände.
Seine Position sei klar: „Mit der AfD wird nicht koaliert, nicht
kooperiert, nicht einmal verhandelt.“ Er erwarte, dass sich jeder Kandidat
daran halte, „auch der im Wahlkreis Suhl-Schmalkalden“.
Irene Mihalic, die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, sagte
der taz, die CDU habe mit der Nominierung von Maaßen ein großes Problem und
die Flanke weit nach rechts geöffnet. „Das gefährdet den demokratischen
Grundkonsens der letzten Jahre“, argumentierte Mihalic. „Die CDU muss sich
entscheiden, was ihr wichtiger ist: der demokratische Grundkonsens oder die
Anschlussfähigkeit nach rechts außen.“ Aber auch die Innenpolitik-Expertin
betonte: „Koalitionsdebatten stellen sich jetzt nicht.“
Bei rechtslastigen Ausrutschern der CDU zeigt sich bei den Grünen das immer
gleiche Muster: Sie üben zwar scharfe Kritik, drohen aber keine harten
politischen Konsequenzen an. Denn das hieße, eine Koalition
auszuschließen. Die Grünen-Spitze will sich aber aus nachvollziehbaren
Gründen alle Optionen offen halten. Zweitens spielt bei Habeck und bei
Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock auch die Überlegung eine Rolle, dass
die Union in der demokratischen Mitte gehalten werden müsse – und dass man
deshalb nicht jeden Fehltritt auf die Goldwaage legen dürfe.
Im Dezember 2020 rebellierte die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt gegen eine
Beitragserhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk – [2][Seite an
Seite mit der AfD] und gegen den Willen aller anderen 15 Länderparlamente.
Ein Grund war, dass sie eine als zu links empfundene Institution maßregeln
wollte.
Die Grünen wehrten sich mit aller Kraft gegen die örtliche CDU – blieben
dann aber zähneknirschend in der Landesregierung. Auch als sich der FDPler
Thomas Kemmerich im Februar 2020 mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD in
Thüringen zum Ministerpräsidenten wählen ließ, sparten die Grünen nicht mit
Kritik. Habeck schloss aber auch damals schon eine Koalition mit der Union
im Bund nicht aus, falls jene auf Länderebene mit der AfD koaliere.
4 May 2021
## LINKS
[1] /Hans-Georg-Maassen-will-in-den-Bundestag/!5763546
[2] /CDU-in-Sachsen-Anhalt/!5769443
## AUTOREN
Ulrich Schulte
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