# taz.de -- Bedeutung für mögliche Koalition: Maaßen schockt Grüne – ein … | |
> Verhindert ein CDU-Abgeordneter Hans-Georg Maaßen Schwarz-Grün? Nein, | |
> sagt Robert Habeck. Wichtig sei, wie sich die Union inhaltlich | |
> positioniere. | |
Bild: Maaßen im Bundestag? Kein Hindernis für eine Koalition mit der CDU find… | |
BERLIN taz | Der rechtskonservative Ex-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg | |
Maaßen [1][hat gute Chancen, für die CDU in den nächsten Bundestag | |
einzuziehen.] Das ist nicht nur für den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet ein | |
Ärgernis, der für einen liberalen Kurs wirbt. Auch für eine mögliche | |
schwarz-grüne oder grün-schwarze Koalition ist Maaßen ein Risiko. Wäre für | |
die Grünen ein Abgeordneter tragbar, dessen Positionen von denen der AfD | |
manchmal nicht zu unterscheiden sind? | |
Grünen-Chef Robert Habeck gab am Montag die Linie vor und schloss eine | |
Kooperation mit der Union auch mit Maaßen nicht aus. Schön sei das | |
natürlich nicht, sagte er. Aber: „Einen rechtauslegenden CDU-Abgeordneten | |
und meinetwegen auch eine Handvoll mehr kann jede Fraktion ertragen.“ Die | |
entscheidenden Fragen würden sein, welche Prokura die CDU-Parteiführung | |
habe und wie sich die Union im Wahlkampf, im Programm und in Gesprächen für | |
eine Regierung aufstelle. „Herr Maaßen lässt einen skeptisch sein, wohin | |
die Reise geht, aber natürlich nicht abschließend ein Urteil fällen.“ | |
Hans-Georg Maaßen, der 2018 als Chef des Verfassungsschutzes von der Großen | |
Koalition geschasst wurde, hat wiederholt mit AfD-nahen Wortmeldungen auf | |
sich aufmerksam gemacht. In den sozialen Medien fällt er zunehmend mit | |
rechtspopulistischen und verschwörungsideologischen Äußerungen auf, teilt | |
Beiträge rechtsextremer Websites und wettert gegen die eigene Parteispitze. | |
„Teile des Führungspersonals der heutigen CDU (und der sie unterstützenden | |
Propaganda) stehen der SED näher als der Adenauer-CDU“, twitterte er im | |
Februar. | |
Als die Südthüringer CDU Maaßen am Freitag mit großer Mehrheit für den | |
aussichtsreichen Wahlkreis 196 nominierte, aktivierte das bei den Grünen | |
umgehend Abwehrreflexe. „Die Personalie Maaßen ist ein Signal dafür, dass | |
CDU sich aus der Mitte entfernt“, schrieb Bundesgeschäftsführer Michael | |
Kellner auf Twitter. „Die Union muss klären, wo sie steht. Dazu gehört, die | |
Tore nach Rechts geschlossen zu halten und die klare Absage an Koalitionen | |
mit der AfD.“ | |
## Alle Optionen offen halten | |
CDU-Chef Armin Laschet äußerte sich am Montag nach der Sitzung des | |
CDU-Präsidiums nur knapp zu der Personalie. Die Aufstellung der | |
Direktkandidaten sei nach dem Parteienrecht Aufgabe der Kreisverbände. | |
Seine Position sei klar: „Mit der AfD wird nicht koaliert, nicht | |
kooperiert, nicht einmal verhandelt.“ Er erwarte, dass sich jeder Kandidat | |
daran halte, „auch der im Wahlkreis Suhl-Schmalkalden“. | |
Irene Mihalic, die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, sagte | |
der taz, die CDU habe mit der Nominierung von Maaßen ein großes Problem und | |
die Flanke weit nach rechts geöffnet. „Das gefährdet den demokratischen | |
Grundkonsens der letzten Jahre“, argumentierte Mihalic. „Die CDU muss sich | |
entscheiden, was ihr wichtiger ist: der demokratische Grundkonsens oder die | |
Anschlussfähigkeit nach rechts außen.“ Aber auch die Innenpolitik-Expertin | |
betonte: „Koalitionsdebatten stellen sich jetzt nicht.“ | |
Bei rechtslastigen Ausrutschern der CDU zeigt sich bei den Grünen das immer | |
gleiche Muster: Sie üben zwar scharfe Kritik, drohen aber keine harten | |
politischen Konsequenzen an. Denn das hieße, eine Koalition | |
auszuschließen. Die Grünen-Spitze will sich aber aus nachvollziehbaren | |
Gründen alle Optionen offen halten. Zweitens spielt bei Habeck und bei | |
Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock auch die Überlegung eine Rolle, dass | |
die Union in der demokratischen Mitte gehalten werden müsse – und dass man | |
deshalb nicht jeden Fehltritt auf die Goldwaage legen dürfe. | |
Im Dezember 2020 rebellierte die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt gegen eine | |
Beitragserhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk – [2][Seite an | |
Seite mit der AfD] und gegen den Willen aller anderen 15 Länderparlamente. | |
Ein Grund war, dass sie eine als zu links empfundene Institution maßregeln | |
wollte. | |
Die Grünen wehrten sich mit aller Kraft gegen die örtliche CDU – blieben | |
dann aber zähneknirschend in der Landesregierung. Auch als sich der FDPler | |
Thomas Kemmerich im Februar 2020 mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD in | |
Thüringen zum Ministerpräsidenten wählen ließ, sparten die Grünen nicht mit | |
Kritik. Habeck schloss aber auch damals schon eine Koalition mit der Union | |
im Bund nicht aus, falls jene auf Länderebene mit der AfD koaliere. | |
4 May 2021 | |
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## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
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