| # taz.de -- Wahlkampfstrategie der CDU: Die neue Dagegenpartei | |
| > Es gab Zeiten, da galten die Grünen als die Partei, die Projekte | |
| > verhindert, anstatt sie voranzutreiben. Heute hat die CDU diese Rolle | |
| > übernommen. | |
| Bild: Der Kreis könnte die programmatische Leerstelle der CDU symbolisieren | |
| Ältere werden sich daran erinnern, dass die CDU die Grünen früher gerne als | |
| Dagegenpartei beschimpfte. Der ehemalige [1][Generalsekretär Hermann Gröhe | |
| präsentierte 2011 sogar stolz eine Website], die Projekte auflistete, die | |
| die Grünen verhindern wollten – neue Straßen, neue Kraftwerke, solche | |
| Sachen. Nun ließe sich viel dazu sagen, wie unterkomplex diese Art der | |
| politischen Etikettierung ist; gegen Unfug zu sein und ihn politisch zu | |
| verhindern, ist ja äußerst klug. | |
| Aber wenn es heute noch eine Dagegenpartei gibt, ist es ohne Zweifel die | |
| CDU. Sie ist im Moment sieben Tage in der Woche rund um die Uhr damit | |
| beschäftigt zu sagen, was sie nicht will. Keine Aufweichung der | |
| [2][Schuldenbremse], keine höheren Steuern, keinen Sozialismus à la | |
| Grün-Rot-Rot. All das wirkt so verzweifelt, dass einem die CDU fast leid | |
| tun kann. | |
| [3][Generalsekretär Paul Ziemiak] wirft mit abgedroschensten | |
| Sprachschablonen um sich, es ist ein Best of der 90er. Die Grünen planten | |
| eine linke Republik, sie wollten Menschen bevormunden, ihr Programm sei wie | |
| ein Fliegenpilz, es – hi hi! – sehe schön aus, sei aber ungenießbar. Äh, | |
| ja, wow. Kommt da noch was? Die CDU-Kampagne müffelt wie ein Haufen kalter | |
| Zigarettenasche. Damit wird es eng gegen den [4][gut gelaunten, hypermodern | |
| inszenierten Pragmatismus einer Annalena Baerbock]. | |
| ## Wirklich, Herr Ziemiak? | |
| Man kann den Plan der Grünen für ein klimaneutrales Deutschland | |
| kritisieren, man kann ihn für zu ambitioniert halten oder für zu ängstlich, | |
| aber wenigstens haben die Grünen einen Plan. Sie vermitteln erfolgreich den | |
| Eindruck, eine Idee von einer guten Zukunft zu haben – was viel | |
| entscheidender ist als die Frage, ob Baerbock schon einmal | |
| Ministerpräsidentin, Umweltministerin oder Bürgermeisterin war. | |
| Das Problem der CDU-Spitze ist offensichtlich: Hinter ihrer | |
| Phrasendrescherei wabert eine Leere, die man förmlich hören kann. Eine | |
| dicke Steuersenkung für Spitzenverdiener, aber bitte keine Schulden. In | |
| letzter Minute Klimaschutz machen, ohne zu wissen, wie genau? Wirklich, | |
| Herr Ziemiak, das ist es? Würde Baerbock eine solch hanebüchene Strategie | |
| vertreten, würde sie zu Recht auseinandergenommen. Man kann Armin Laschet | |
| nur wünschen, dass ihm noch mehr einfällt. | |
| Für die CDU waren Inhalte nie so entscheidend wie für Parteien links der | |
| Mitte, der Konservatismus begnügt sich per definitionem mit dem | |
| gemächlichen Weiter-So. Aber zumindest eine grobe Idee, etwas mehr Dafür | |
| statt nur Dagegen, das wäre dann doch ganz hilfreich. Für die drölfzigste | |
| sinnbefreite Grüne-Socken-Kampagne sind die Zeiten ein bisschen zu ernst. | |
| 6 May 2021 | |
| ## LINKS | |
| [1] https://www.youtube.com/watch?v=4SeZFO_PCoE | |
| [2] /Kanzleramtschef-und-Schuldenbremse/!5743307 | |
| [3] https://twitter.com/paulziemiak/status/1372934065129685002 | |
| [4] /Sonntagstrend-zur-Bundestagswahl/!5768617 | |
| ## AUTOREN | |
| Ulrich Schulte | |
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