# taz.de -- CDU in Sachsen-Anhalt: Klare Abgrenzung zur AfD gefordert | |
> Hält die Brandmauer zu den Rechten? CDUler aus Sachsen-Anhalt fordern ein | |
> Bekenntnis gegen Zusammenarbeit mit der AfD nach der Landtagswahl im | |
> Juni. | |
Bild: Ministerpräsident Haseloff (l.) und CDU-Landeschef Schulze lehnten Zusam… | |
BERLIN taz | Der CDU steht in Sachsen-Anhalt am 6. Juni [1][eine schwere | |
Landtagswahl] bevor. Die krisengeschüttelte Kenia-Koalition, in der die CDU | |
gemeinsam mit SPD und Grünen das Land regiert, [2][hat wenig überzeugte | |
Anhänger:innen] – und die AfD sitzt den Konservativen im Nacken. In der | |
jüngsten Umfrage liegt die CDU mit 26 Prozent gerade noch zwei Prozent vor | |
der AfD. Es ist die erste Erhebung, seit die Union Armin Laschet zu ihrem | |
Kanzlerkandidaten erkoren hat. In Teilen der Landespartei mehren sich nun | |
die Sorgen, dass bei einem schwierigen Wahlausgang mancher in der CDU doch | |
mit einer Zusammenarbeit mit der AfD liebäugeln könnte. | |
„In Gesprächen mit Parteikollegen und Amtsträgern kann man den Eindruck | |
bekommen, dass die Abgrenzung nicht klar ist“, sagt Markus Ditz, | |
CDU-Mitglied aus Halle, der taz. Gemeinsam mit 20 anderen Parteimitgliedern | |
hat sich Ditz nun mit einem offenen Brief an Landeschef Sven Schulze und | |
den gesamten Landesvorstand der CDU gewandt. | |
Unterzeichnet haben unter anderem zwei ehemalige Landtagsabgeordnete und | |
die Landeschefin der Frauen-Union. Sie fordern, dass sich die Landesspitze | |
und auch alle Kandidat:innen für den Landtag vor der Wahl darauf | |
festlegen, dass es keinerlei politische Zusammenarbeit mit der AfD geben | |
wird. Dazu gehöre, so heißt es in dem Brief, neben einer Koalition oder | |
einer Duldung auch die Zustimmung zu AfD-Anträgen im Landtag. Außerdem soll | |
die CDU keine Anträge nur mit Hilfe der radikal Rechten durchsetzen. | |
Die Unterzeichner:innen, die alle aus Halle und Magdeburg kommen, | |
argumentieren mit ihrem christlichen Menschenbild und demokratischen | |
Werten. „Die AfD hat sich von dieser Grundlage und den fundamentalen Werten | |
unserer Gesellschaft weitgehend verabschiedet“, heißt es. „Sie steht nicht | |
mehr auf dem gemeinsamen Boden unserer deutschen Demokratie.“ Eine | |
Zusammenarbeit mit der AfD würde, so der Brief weiter, einen „großen | |
Schaden für unser Land und unsere Partei bedeuten“. | |
## Ein düsteres Szenario | |
Ministerpräsident und Spitzenkandidat Reiner Haseloff sowie CDU-Landeschef | |
Schulze haben eine Zusammenarbeit mit der AfD eigentlich bereits | |
ausgeschlossen. Die Partei ist vom Landesverfassungsschutz als | |
rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft. | |
Doch auf dem letzten Landesparteitag, erklärt der besorgte Ditz, sei | |
spontan beschlossen worden, dass jede neue Koalition von den | |
Parteimitgliedern abgesegnet werden müsse. Ditz und die anderen | |
Unterzeichner:innen des offenen Briefes fürchten, dass eine Neuauflage | |
der ungeliebten Kenia-Koalition bei den Mitgliedern durchfallen könnte. | |
Dann könne sich ein Szenario ergeben, in dem eine Minderheitsregierung der | |
CDU mit Duldung durch die AfD als Notlösung erscheine. Es müsse vor der | |
Wahl klargestellt werden, dass dies nicht passiere, sagt Ditz. | |
Abwegig ist das Szenario, das die Unterzeichner des Briefes entwerfen, | |
nicht. Der ehemalige Innenminister Holger Stahlknecht hatte mit genau | |
diesem Szenario geliebäugelt, als die Kenia-Koalition Ende vergangenen | |
Jahres wegen des [3][Streits um die Gebührenerhöhung für den | |
Öffentlich-rechtlichen Rundfunk] kurz vor der Scheitern stand. | |
Ministerpräsident Haseloff hatte Stahlknecht daraufhin entlassen, doch | |
dieser tritt bei der Landtagswahl wieder an. | |
Zudem hatten immer wieder auch andere CDU-Landespolitiker:innen über eine | |
mögliche Zusammenarbeit mit der AfD sinniert, darunter die beiden Vizes der | |
Landtagsfraktion, die in einer „Denkschrift“ behaupteten, die | |
Wähler:innen von CDU und AfD hätten ähnliche Ziele und forderten, es | |
müsse wieder gelingen, „das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen“. Auch | |
sie kandidieren wieder. | |
„Wir wollen denen eine Stimme geben, die eine mögliche auch indirekte | |
Zusammenarbeit mit der AfD mit Sorge sehen“, sagt dagegen Christiane Diehl, | |
eine weitere CDU-Politikerin, die den offenen Brief unterzeichnet hat. Man | |
wolle nun mit Hilfe einer neuen Website weitere Unterschriften sammeln und | |
sei gespannt auf den Dialog, der daraus hoffentlich entstehe. | |
CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet betonte nach der Sitzung des | |
Parteipräsidiums am Montag, dass er sich bereits klar positioniert habe: | |
„Mit der AfD wird nicht koaliert, nicht kooperiert, nicht einmal | |
verhandelt“, so Laschet. Er erwarte, dass sich jeder Kandidat der CDU an | |
diese Vorgabe halte. Laschet bezog sich dabei nicht auf den offenen Brief | |
aus Sachsen-Anhalt, sondern auf die Wahl von Ex-Verfassungsschutzchef | |
Hans-Georg Maaßen zum Direktkandidaten für den Bundestag am Wochenende in | |
Thüringen. | |
3 May 2021 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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