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# taz.de -- Verfassungsschutz zum Landesverband: AfD Thüringen wird voll beoba…
> Der Verfassungsschutz in Thüringen stuft den dortigen Landesverband der
> AfD als erwiesen rechtsextrem ein. Das ist eine bundesweite Premiere.
Bild: Chef eines nun offiziell rechtsextremen Parteiverbands: Björn Höcke
Berlin taz | Überraschend ist die Entscheidung nicht, höchstens der
Zeitpunkt ist es. Wenige Monate vor der Bundestagswahl und wohl auch der
Landtagswahl hat der Thüringer Verfassungsschutz den Landesverband der AfD
zum vollen Beobachtungsobjekt hochgestuft. Es ist der deutschlandweit erste
AfD-Landesverband, der als erwiesen rechtsextrem gilt und damit auf einer
Stufe mit der NPD steht.
Der Verfassungsschutz habe festgestellt, „dass hinsichtlich des
Landesverbandes Thüringen der AfD Bestrebungen gegen die freiheitliche
demokratische Grundordnung vorliegen, die einen Beobachtungsauftrag in Form
eines ‚erwiesen extremistischen Beobachtungsobjektes‘ eröffnen“, heißt …
in einer Vorlage für das Thüringer Kabinett. Die Einstufung ist demnach
bereits am 15. März in Kraft getreten. Das „Freie Wort“ hatte zuerst
darüber berichtet.
Der Verfassungsschutz hat den Landesverband, der fest in der Hand des
inzwischen [1][offiziell aufgelösten „Flügels“] ist, schon lange auf dem
Schirm. Seit März 2020 war er rechtsextremer Verdachtsfall. Der „Flügel“
mit dem [2][Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Höcke] an der Spitze
ist bereits bundesweit als erwiesen rechtsextrem eingestuft, der Chef des
Bundesamtes für Verfassungsschutz nennt Höcke selbst einen
„Rechstextremisten“.
„Programmatik und Personenpotential der erwiesen extremistischen Bestrebung
‚Der Flügel‘ setzen sich auch nach dessen formaler Auflösung im
Landesverband fort“, heißt es in der Kabinettsvorlage zur Begründung der
Hochstufung. Außerdem würde die AfD die Zentralität des Rechtes auf
Menschenwürde, wie sie im Grundgesetz verankert ist, relativieren, Muslime
pauschal herabwürdigen und den Parlamentarismus verächtlich machen. Die
deutsche Staatsangehörigkeit werde mit der ethnisch-kulturellen
Volkszugehörigkeit gleichgesetzt, die persönliche Freiheit des Menschen
einem Konzept der Volksgemeinschaft untergeordnet.
## Kritik am Zeitpunkt der Entscheidung
Auch weise der Landesverband auf verschiedenen Ebenen Verbindungen zu
anderen rechtsextremistischen Gruppierungen und Personen auf, wie der
„Identitären Bewegung“. Für eine Zusammenarbeit mit teilweise
extremistischen Protestbewegungen, zum Beispiel „Zukunft Heimat“, werde
geworben, um politische Transformationsprozesse über die „Straße“ zu
beschleunigen.
„Das ist der nächste offensichtliche Missbrauch des Verfassungsschutzes“,
kritiserte der Thüringer Spitzenkandidat der AfD für die Bundestagswahl,
Stephan Brander, die Hochstufung gegenüber der taz. Der Chef des
Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, missbrauche seine Behörde „für private
Zwecke“. Kramer kandidiert für die SPD selbst für den Bundestag.
Von Kramer und auch von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) gibt es
bislang keine Stellungnahmen. Kramer bestätigte der dpa die Einstufung,
sagte aber, er wolle sich zu den Inhalten nicht äußern, weil es mit Blick
auf die geplante Landtagswahl im Herbst eine „gesteigerte
Neutralitätspflicht“ gebe.
„Die Hochstufung ist keine Überraschung“, sagte die parlamentarische
Geschäftsführerin der Grünen, Madeleine Henfling, der taz. Sie sehe in der
Thüringer AfD niemanden, der sich vom „Flügel“ distanziere. „Skeptisch …
ich allerdings, ob das der richtige Zeitpunkt ist.“ In Thüringen soll am
26. September gemeinsam mit dem Bundestag ein neuer Landtag gewählt werden.
Zuvor muss sich aber das Parlament noch auflösen.
In Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt sind die Landesverbände der AfD
als rechtsextreme Verdachtsfälle eingestuft. Hier dürfen bereits
nachrichtendienstliche Mittel wie V-Leute eingesetzt werden. Auf
Bundesebene darf das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD dagegen bis
zum Abschluss eines Eilverfahrens vor dem Kölner Verwaltungsgericht nicht
als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen und beobachten. Die AfD
hatte sich noch vor einer möglichen Einstufung als Verdachtsfall
vorsorglich an das Gericht gewandt, um eine solche Einstufung zu
verhindern.
12 May 2021
## LINKS
[1] /Rechtsextremer-Fluegel-und-die-AfD/!5673053
[2] /Rechtsextremismusforscher-ueber-Hoecke/!5634096
## AUTOREN
Sabine am Orde
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